Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
2.3. Hildegard Gerecke
Die Zeugin Gerecke, Polizeipräsidentin beim Polizeipräsidium Karlsruhe, erläuterte
dem Untersuchungsausschuss, dass nach ihrem Amtsantritt in Karlsruhe im Jahre
1990 in den folgenden Jahren Herr Wintermantel und verschiedene Staatsanwälte
und Staatsanwältinnen immer wieder in verschiedenen Fällen mangelnde oder
unvollständige Informationen durch Herrn Petzold oder auch andere Probleme in
der Zusammenarbeit mit ihm beklagt haben. Unter diesen Fällen sei auch im Sommer
1995 der Fall Schmider gewesen. Hier habe die Staatsanwaltschaft Herrn Petzold
vorgeworfen, in unzulässiger Weise Akteneinsicht gewährt zu haben. Nach
Einholung einer Stellungnahme des Herrn Petzold durch die Kripoleitung sei das
Verhalten von Herrn Petzold und der Kripoleitung als vollkommen in Ordnung, ermittlungstaktisch
völlig richtig angesehen worden.
Im August 1996 habe dann im Rahmen eines OK-Verfahrens die Durchsuchung
eines Hotels oder auch Bordells stattgefunden. Die am Einsatz beteiligten Kollegen
hätten sich über Mängel und Probleme bei der Einsatzvorbereitung und der
Durchführung dieser Durchsuchung beklagt. Die Folge dieser Kritik sei gewesen,
dass Herr Petzold um seine Entbindung von der Dezernatsleiterfunktion gebeten
habe. Seinem Wunsch entsprechend sei er vorläufig entbunden worden.
Die Zeugin Gerecke führte weiter aus, dass sie mit dieser Angelegenheit nach
Rückkehr aus dem Urlaub konfrontiert worden sei, und in Übereinstimmung mit
der Landespolizeidirektion, die für derartige Personalentscheidungen zuständig
sei, entschieden habe, dass ein einmaliges untypisches Fehlverhalten für die Entbindung
des Herrn Petzold von seiner Dezernatsleiterfunktion nicht ausreichend
sein könne.
Es seien deshalb dann bei der Landespolizeidirektion Verwaltungsermittlungen
eingeleitet worden mit dem Ziel, eine sachgerechte Entscheidung über die weitere
Verwendung des Beamten Petzold zu treffen. In diesem gesamten Verwaltungsermittlungsverfahren
habe die umstrittene Gewährung von Akteneinsicht im Fall
Schmider keine Rolle gespielt. Auf Nachfrage erläuterte die Zeugin Gerecke, dass
bei den Verwaltungsermittlungen der Komplex Verhältnis zur Staatsanwaltschaft
eine Rolle gespielt habe. Ein Aspekt dieses Komplexes sei die Akteneinsicht-Geschichte
im Fall Schmider gewesen. Diese sei damals zwar thematisiert worden,
habe aber keine Rolle gespielt. Auf weitere Nachfrage sagte die Zeugin, dass der
Fall Schmider in keinerlei Form kausal für die Entbindung von Herrn Petzold gewesen
sei. Auf Frage, ob sie den Eindruck gehabt habe, dass die Justiz im
Ganzen, begonnen von LOStA über Staatsanwälte oder auch Justizministerium,
dass die Justiz Kriminalhauptkommissar Petzold von den Ermittlungen habe fernhalten
wollen, sagte die Zeugin, dass sie dazu aus eigener Anschauung im Grunde
nichts sagen könne, weil sie erst 1996 mit der Angelegenheit überhaupt befasst
wurde. Auf Frage, ob es Einfluss von oben gegeben habe, dass man gesagt habe:
„Der Petzold muss da weg“ oder „Ihr müsst die Situation, die Problematik lösen“,
antwortete die Zeugin Gerecke, nein, jedenfalls, soweit ihr bekannt sei, könne sie
hundertprozentig sagen, dass es da keinerlei Einfluss von oben gegeben habe. Auf
Nachfrage, ob sie überhaupt jemals in ihrer Amtszeit erlebt habe, dass von oben
oder von Vorgesetzten, begonnen von der Politik über Behördenvorgesetzte, Einfluss
genommen worden sei im Fall Schmider, antwortete die Zeugin Gerecke,
nein, absolut nicht.
2.4. Willi Burger
Der Zeuge Burger, Inspekteur der Polizei a. D. gab an, dass er mit dem Fall Petzold
konfrontiert worden sei, nachdem der Personalratsvorsitzende des Polizeipräsidiums
Karlsruhe, Herr Cramer, auf ihn zugekommen sei und ihm mitgeteilt
habe, dass es ein Problem gebe mit Herrn Petzold, der als Dezernatsleiter im Polizeipräsidium
Karlsruhe bei der Kriminalpolizei abgelöst worden sei und der gerne
mit ihm, Burger, ein Gespräch führen möchte über diesen Fall. Wesentliche Punkte
dieses Gesprächs seien unter anderem gewesen, dass es bei einem Einsatz, der
sich im Raum Karlsruhe zugetragen habe, unterschiedliche Meinungen im Bezug
auf die Durchführung dieses Einsatzes gegeben habe, der Einsatzerfolg sei nicht
so eingetreten, wie man es erwartet hätte. Weiter sei es um Differenzen mit der
Staatsanwaltschaft gegangen. Auf Frage, ob bei den Differenzen mit der Staatsan-
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