Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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einschlägig, was das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat. Es heißt in der
Entscheidung vom 8. April 2002 wörtlich:
„Jedoch liegt die Verfahrensherrschaft in den Händen der jeweiligen
Ausschussmehrheit. Sie entscheidet über die Reihenfolge der Beweiserhebungen
unter Berücksichtigung der Rechte der qualifizierten
Minderheit und hat durch geeignete Verfahrensregeln sicherzustellen,
dass die Auswahl auch bei drohender Diskontinuität ausgewogen bleibt.“
(Urteilsabdruck S. 33)
Und in Erweiterung dazu erklärt das Bundesverfassungsgericht:
„Einmal gefasste Beweisbeschlüsse, auch wenn sie von einer
qualifizierten Minderheit beantragt worden sind, hat der Ausschuss
grundsätzlich zu vollziehen. Jedoch liegt die Verfahrensherrschaft über
die Reihenfolge der Beweiserhebungen und über die Zweckmäßigkeit
einer Terminierung grundsätzlich in den Händen der jeweiligen Ausschussmehrheit.
Diese hat über den Vollzug der Beweisbeschlüsse zu
entscheiden und sicherzustellen, dass der Untersuchungsauftrag erfüllt
werden kann. Ihre Verfahrensherrschaft ist jedoch durch das Recht der
qualifizierten Minderheit auf angemessene Beteiligung begrenzt.“
(Urteilsabdruck S. 38)
Das Bundesverfassungsgericht hat damit für einen vergleichbaren, gesetzlich
ungeregelten Zustand – für das streitbefangene Untersuchungsverfahren des
Bundestages galten damals noch die so genannte IPA-Regeln – eindeutig
klargestellt, dass die Verfahrensherrschaft in einem parlamentarischen Untersuchungsverfahren
beim Ausschuss und damit faktisch bei der Ausschussmehrheit
liegt. Was aber für das Verhältnis von Ausschussminderheit und
Ausschussmehrheit gilt, gilt in gleicher Weise für die Beziehung zwischen
Vorsitzendem und Ausschuss. Auch hier reichen die Rechte des Vorsitzenden
nicht weiter, sondern sie werden durch die Verfahrensherrschaft des Untersuchungsausschusses
begrenzt.
Freilich ist die Verfahrensherrschaft nicht unbeschränkt, sondern rechtlich
gebunden. Sie findet vor allem ihre Schranken in den verfassungsrechtlich oder
gesetzlich verbürgten Minderheitsrechten. Sie wird ferner begrenzt durch die