Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
bucht worden. Es sei letztendlich noch um andere Sachverhalte gegangen, die
strafrechtlich aber nicht relevant gewesen seien. Auf die Frage, ob das Vorhandensein
außersteuerlicher Straftatbestände geprüft worden sei, antwortete die
Zeugin, diesbezüglich sei überhaupt kein Verdacht aufgekommen. Die Frage, ob
sie die steuerstrafrechtliche Vorbelastung des Matthias Schmider gekannt habe,
verneinte die Zeugin. Auf den Vorhalt, dass die Leiterin der Straf- und Bußgeldstelle,
Frau Gräber, aber Kenntnis gehabt habe, erwiderte die Zeugin, sie könne
hierzu nichts sagen. Die weitere Frage, ob Frau Gräber mit ihr darüber gesprochen
habe, verneinte die Zeugin. Die anschließende Frage, ob die Vorbelastung
für ihre Beurteilung des aktuellen Falles relevant gewesen wäre, führte die
Zeugin aus, dass es immer auf den Einzelfall ankomme, den sie zu entscheiden
habe. Wenn man den Vorgang habe, sehe man sich ihn an und müsse dann im
Einzelfall entscheiden.
Auf die Frage nach dem weiteren Vorgehen in dem von ihr bearbeiteten Fall berichtete
die Zeugin, dass sie mit Frau Gräber und der Staatsanwaltschaft das weitere
Vorgehen besprochen habe. Es habe dann natürlich auch eine Vernehmung
gegeben. Nach dieser Vernehmung sei noch einmal mit der Staatsanwaltschaft telefoniert
worden. Nach den Erkenntnissen, die man dann auch aus der Vernehmung
gehabt habe und habe verwerten müssen, sei man mit der Staatsanwaltschaft
übereingekommen, dass das Verfahren mit einem Strafbefehl abgeschlossen
werde, das heiße, die Strafsachenstelle gebe den Fall an die Staatsanwaltschaft
mit einem Entwurf eines Strafbefehls ab.
12. Heike Gräber
Oberregierungsrätin Gräber, die zum Zeitpunkt der Anhängigkeit des Steuerstrafverfahrens
gegen Matthias Schmider 1997/98 Sachgebietsleiterin der Straf- und
Bußgeldsachenstelle des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach war, führte aus, nach
Abschluss der Betriebsprüfung im Oktober/November 1997 seien die Berichte zur
Straf- und Bußgeldsachenstelle gekommen. Sie habe sich dann relativ zügig, sie
glaube, im Januar 1998, mit Herrn Dr. Klee von der Staatsanwaltschaft Baden-
Baden in Verbindung gesetzt. Vor der Abgabe des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft
habe sie die Sache mit Herrn Dr. Klee besprochen.
Letztendlich sei es so gewesen, dass sie zu dem Ergebnis gekommen seien, es sei
noch mit einer Geldstrafe machbar. 720 Tagessätze seien die Höchststrafe. Wenn
man das umrechne, seien es zwei Jahre. 2,5 Millionen DM sei ihnen als beträchtliche
Strafe erschienen. Die Frage, ob der Strafbefehl wegen Verstößen gegen
Steuervorschriften ergangen sei, bejahte die Zeugin. Sie habe die Betriebsprüfungsberichte
in Zusammenarbeit mit dem Herrn Seyfried ausgewertet. Der Herr
Seyfried und der Herr Hörth seien auch öfter da gewesen, um diesen ganzen komplexen
Sachverhalt zu erklären. Der sei ja nicht alltäglich gewesen. Diese Subventionszahlungen
seien etwas ganz Ungewöhnliches gewesen, was sie vorher noch
nie gehört habe. Das sei ausführlich besprochen worden.
Letztendlich sei von Anfang an klar gewesen, dass dieser Fall nicht ohne die
Staatsanwaltschaft abgeschlossen werden könne, sondern dass sich die Straf- und
Bußgeldsachenstelle zu einem bestimmten Zeitpunkt an die Staatsanwaltschaft
wenden werde. Es sei dann entschieden worden, dass dies am Ende der Betriebsprüfung
erfolgen solle. Sie habe zwischendrin einmal überlegt, ob sie sich schon
vorher an die Staatsanwaltschaft wenden solle, weil sie bei der Höhe des Betrags
und der zu erwartenden Strafe daran gedacht habe, ob vielleicht Fluchtgefahr bestehe.
Matthias Schmider habe wohl auch ziemlich Angst vor einer Strafe gehabt.
Aber sie habe dann davon abgesehen und erst im Januar 1998 den Kontakt mit
Herrn Dr. Klee hergestellt.
Auf die Frage, ob in ihren Besprechungen mit Oberstaatsanwalt Dr. Klee auch andere
Straftatbestände angesprochen worden seien, sagte die Zeugin, nein, daran
könne sie sich nicht erinnern. Sie selbst habe das auch gar nicht in Erinnerung,
dass bei dieser Sache überhaupt eine nicht steuerliche Straftat im Raum gestanden
habe.
Nach ihrer Erinnerung sei es um drei verschiedene Tatkomplexe gegangen. Das
eine sei eine Sache mit irgendeiner Scheckzahlung gewesen, dann sei es um Subventionszahlungen,
diese Markterschließungskosten, in einer beträchtlichen
Größenordnung für diese Systeme in Frankreich gegangen und letztlich um diese
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