Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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verhängte Sanktion von 720 Tagessätzen im Strafbefehlswege als vertretbar anzusehen.
d) Abschluss des Geldwäscheverfahrens 93 Js 129/95 gegen RA Schmalfuß
durch die StA KA
Der Abschluss des Verfahrens gegen RA Schmalfuß durch die StA Karlsruhe
(Zweigstelle Pforzheim) hätte keine dienstaufsichtlichen Maßnahmen gegen den
Dezernenten rechtfertigen können.
e) Abschluss des (Vor-)Ermittlungsverfahrens 52 Js 13493/96 der StA Karlsruhe
anlässlich der anonymen Anzeige gegen Manfred Schmider v. 4. Mai
1996
Das gegen Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser geführte Vorermittlungsverfahren
der StA Karlsruhe anlässlich der anonymen Anzeige v. 4. Mai 1996 wurde
am 24. April 1997 eingestellt, nachdem Dezernent StA Zimmermann von der
Steufa beim Finanzamt KA-Durlach ohne Vorlage der Ermittlungsakten mitgeteilt
worden war, dass es nach Einholung von Testaten zur Existenz einer nach
Zufallsgesichtspunkten ausgewählten Stichprobe von 43 im Ausland befindlichen
Bohrsystemen auf Veranlassung der Betriebsprüfung keine Hinweise auf die
Nichtexistenz von Bohrsystemen gebe. Zu kritisieren ist, dass von OStA Zimmermann
im Rahmen seiner verfahrensleitenden Funktion keinerlei Ermittlungsakten
von der Steufa angefordert wurden, dass es keinen Kontakt zur StA MA im Hinblick
auf das dort anhängige Steuerstrafverfahren trotz entsprechender Hinweise
der Steufa gab und dass es keine Vorlage des Verfahrensabschlusses an den damaligen
Behördenleiter der StA Karlsruhe trotz Berichtspflicht sogar an die GStA
KA gab, was OStA Zimmermann aufgrund einer Abteilungsleiterbesprechung vor
Einstellung des Verfahrens hätte bekannt sein müssen (siehe zur Berichtspflicht
die Aussage des LOStA Kaiser, Apr. 21. UA-Sitzung S. 113).
Ein Ermittlungsverfahren gegen OStA Zimmermann wegen Strafvereitelung im
Amt wurde aber zu Recht aus tatsächlichen Gründen gem. § 170 II StPO eingestellt,
da kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten festgestellt werden konnte
(vgl. LO GStA KA Js 15/01 Bd. IV Bl. 1691). Dienstaufsichtliche Maßnahmen in
Form von Rügen oder Mahnungen nach Bekanntwerden des Verfahrens 52 Js
13493/96 im Jahr 2001 (vgl. zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens LOStA a. D.
Kaiser, Apr. 21. UA-Sitzung S. 98) sind den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen
(vgl. auch GStA a. D. Hertweck Apr. 24. UA-Sitzung S. 26 f.). Geboten
gewesen wäre eine einfache Missbilligung schon angesichts des Zeitablaufs bis
zum Jahr 2001 nicht. Auch bestand kein Anlass für weitergehende dienstaufsichtliche
Maßnahmen in Form etwa einer qualifizierten missbilligenden Äußerung
oder sogar einer Disziplinarmaßnahme, es fehlt insoweit bereits an einem Dienstvergehen
gem. § 95 LBG. Die Art und Weise der Bearbeitung des Verfahrens
52 Js 13493/96 war nicht geeignet, eine schuldhafte Pflichtverletzung von Gewicht
anzunehmen (allgemein zur Frage der Pflichtverletzung von Alberti/Gayer/Roskamp,
LDO, 1994, Einl. Rn. 6; Köhler/Ratz, BDG, 2003, B. II. 6. Rn. 2
m.w.N.), zumal stark zu bezweifeln ist, dass sich eine Einhaltung der Berichtspflicht,
die Vorlage der Ermittlungsakten der Steufa und ein Kontakt zur StA MA
überhaupt auf das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens ausgewirkt hätten, also zu
einer früheren Aufdeckung des Betrugs hätten führen können.
f) Abschluss des Verfahrens 609 Js 145/96 der StA Mannheim anlässlich der
Selbstanzeige Neumann
Die Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens 609 Js 145/96 gab in mehrfacher Hinsicht
Anlass zur Kritik: Die seinerzeitige Dezernentin hatte es versäumt, sich die
Ermittlungsakten der Steuerfahndung zur Auswertung geben zu lassen, des Weiteren
gab es keine Entschließung im Hinblick auf eine am 25. April 1996 eingegangene
anonyme Anzeige und ein von der Betriebsprüfung erweitertes Strafverfahren,
es gab keine Ermittlungen in Richtung Betrug, auch fehlt bei der Abschlussverfügung
eine Entschließung zum Verfahren gegen den Beschuldigten
Steuerberater Wawra. Ein im Zusammenhang mit dem Verfahren 609 Js 145/96