Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Herr Rehm habe die Vernehmung angesehen, die wesentlichen Daten, die er
brauchte. Dann habe der Anwalt, so die Erinnerung des Zeugen Petzold, die Vernehmung
quer gelesen, also nicht Wort für Wort, sodass er auf jeden Fall wusste,
dass Herr Schenk ein Geständnis abgelegt und nicht nur Aussagen gemacht hat.
Nach einem erneuten Vier-Augen-Gespräch mit seinem Anwalt sei Schöntag
dann bereit gewesen, Aussagen zu machen.
Die Angaben des Schöntag zum Tathergang hätten sich im Wesentlichen gedeckt
mit den Aussagen des Herrn Schmider und der Frau Backenstos. Schöntag gab als
weiteres Detail an, dass Frau Backenstos gebetet habe, als sie schon am Geländer
gefesselt gewesen sei. Dies sei bis dahin nicht bekannt gewesen. Frau Backenstos
habe dies in einer Vernehmung, welche kurze Zeit nach der Verhaftung des
Schöntag durchgeführt wurde, bestätigt.
Im zweiten Teil der Vernehmung sei es darum gegangen, ob der Überfall mit
Schmider abgesprochen gewesen sei. Dabei habe man festgestellt, dass Schöntag
vor dem Überfall für Schmider einige Aufträge als Privatdetektiv erledigt habe.
So habe er Erkundigungen über einen Angestellten durchgeführt mit dem Ziel,
diesen zu entlassen. Der Zeuge Petzold führt aus, dass es für ihn deshalb lebensfremd
sei, wenn Schöntag den Schmider am glockenhellen Tag in einer Durchgangsstraße
in Ettlingen unmaskiert überfalle. Für ihn sei der Kreis damit eigentlich
geschlossen gewesen. Schöntag sei am Tatort gewesen, habe die Tat mit
Schenk und sonst niemanden begangen. Schenk habe ein Geständnis abgelegt und
Schöntag habe ein Geständnis abgelegt. Bei beiden habe man Beweismittel aus
dieser Raubstraftat gefunden. Beide Täter hätten die Geständnisse mit der Einschränkung
abgegeben, dass sie Beihilfe zum Betrug zum Nachteil einer Versicherung
geleistet hätten, auch wenn dies in Abstimmung mit Schmider gewesen
wäre, beide hätten dies gewusst. Beide hätten aber auch gewusst, soweit seien sie
rechtlich vorbelastet, dass nach neun Jahren Beihilfe zum Betrug zum Nachteil
einer Versicherung verjährt sei. Deswegen habe es sich relativ locker über so eine
bereits verjährte Tat sprechen lassen. Er habe jedoch Herrn Schöntag darüber belehrt,
dass es sich nicht um einen verjährten Betrug, sondern um Raub handele.
Am Tag nach der Vernehmung des Schöntag habe er die Staatsanwältin Scheck
(damals verheiratete Knopf) angerufen und ihr mitgeteilt, dass Schöntag im Beisein
des Rechtsanwalts Rehm ein umfassendes und glaubhaftes Geständnis abgelegt
habe. In ihrer ersten Reaktion sei Frau Scheck bestürzt und verärgert gewesen
und habe ihm gleich gesagt, wieso er sie bezüglich der Vernehmung nicht verständigt
habe. Auf seinen Einwand, dass es fast Mitternacht gewesen sei als man
zu der Vernehmung gekommen wäre, habe sie geantwortet, dass wäre egal gewesen.
Wenige Tage später habe sie den Kollegen Mayer ablaufen lassen, was ihm einfalle,
der Allianz Versicherung Akteneinsicht zu geben. Aus einem Aktenvermerk
des Kollegen Mayer ergebe sich, dass man nach dem Geständnis des Schöntag
von der Allianz Versicherung eine exakte Schadensaufstellung angefordert habe,
worauf von der Allianz postwendend die Anforderung auf Akteneinsicht gekommen
sei. Der Rechtsanwalt eines von der Allianz beauftragten Versicherungsbüros
habe sich dann bei Staatsanwalt Klaiber gemeldet. Im Prinzip sei es nur
darum gegangen, eine Kopie der Geständnisse des Schenk und des Schöntags zu
fertigen und dem Anwalt der Allianz zu übergeben. Dies habe Staatsanwalt Klaiber
noch einmal bestätigt. Aus dem Aktenvermerk gehe klipp und klar hervor,
dass Frau Scheck informiert gewesen sei, dass die Allianz über ihren Rechtsbeistand
oder Interessenvertreter Akteneinsicht aufgrund der Anordnung oder Bitte
der Staatsanwaltschaft Karlsruhe bekommen habe.
Aus einer Stellungnahme des Zeugen Petzold an die Leitung der Kriminalpolizei
Karlsruhe vom 6. November 1995 ergibt sich Folgendes:
„Am 5. September 1995 erschien RA Dr. Sautter, Interessenvertreter der Allianz.
Eine Rückfrage durch KHK Mayer bei StA Klaiber ergab, dass dieser
einer Akteneinsicht zugestimmt hatte. Daraufhin wurde Herrn Dr. Sautter Akteneinsicht
in die Vernehmung der tatverdächtigen Schenk und Schöntag gewährt.
Eine Kopie dieser Vernehmungen wurde Dr. Sautter übergeben.
Zu einem späteren Zeitpunkt beschwerte sich Frau StA’in Knopf bei KHK Mayer
über die Gewährung der Akteneinsichtnahme. Herr Mayer erklärte ihr den
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