Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Weiter führte Herr Kriegeskorte in seiner Vernehmung fort:
„Der spanische Kollege wunderte sich noch bis zum späten Abend hin, dass ein
solches „System“ nur steuerrechtlich angefasst werde, und nicht im Hinblick
auf das strafbare Verhalten. Insbesondere war ihm nicht zu vermitteln, dass die
im Rahmen der Betriebsprüfung gewonnenen Erkenntnisse nicht den Polizeibehörden
zugänglich gemacht werden.“
Ergebnis dieser zweiten Besprechung aus Sicht der Betriebsprüfung war, diesen
Verdacht des Betruges durch das Vortäuschen der Existenz weiterer Maschinen
durch die nun anstehende Betriebsprüfung zu konkretisieren, bei der gezielt der
Maschinenbestand geprüft werden sollte.
Mit der Durchführung dieser zweiten Besprechung am 28. September 1999 war
die Beteiligung des Bundeskriminalamts zunächst beendet.
Einen Tag nach der Verhaftung von Herrn Manfred Schmider wurde das BKA im
Rahmen der „Vermögensabschöpfung“ und der Aufspürung des „internationalen
Vermögens“ wieder mit dem Fall „FlowTex“ konfrontiert.
Über die Vorermittlungen des BKA, welche der Zeuge Kriegeskorte im Rahmen
seiner Vernehmung vor dem Ausschuss darstellte, sind die Steuerbehörden, Betriebsprüfung
des Finanzamts Karlsruhe und Steuerfahndung des Finanzamts
Karlsruhe-Durlach, nicht unterrichtet worden. Aus den Akten ergeben sich keine
Hinweise darauf, dass das BKA zwischen den beiden Besprechungen am 15. Juli
1999 und 28. September 1999 über die Terminkoordination hinaus noch ermittelnd
tätig war.
c) Zollkriminalamt (ZKA)
In den beigezogenen Akten finden sich keine Hinweise dafür, dass das Zollkriminalamt
eigenständig mit Ermittlungen beauftragt bzw. um Auskünfte ersucht wurde.
Die Mitarbeiter des ZKA waren in Sachen „FlowTex“ lediglich eingebunden
als Mitglieder der „Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe“ (GFG). Im Rahmen
dieser Funktion nahmen sie auch an den beiden gemeinsamen Besprechungen am
15. Juli 1999 im Finanzamt Karlsruhe-Stadt und am 28. September 1999 im BKA
in Wiesbaden teil.
Akten von der GFG im ZKA wurden vom Ausschuss nicht angefordert.
II. Regierungsbericht vom 31. Mai 2002
Bezüglich der durch die Finanzbehörden durchgeführten Anfragen bei der Informationszentrale
Ausland des Bundesamts für Finanzen wird auf die Anlage 8 des
Regierungsberichts (Seiten 1060 bis 1062) verwiesen.
Hinsichtlich der in diesem Bericht dargestellten Auskunft der IZA bezüglich der
Anfrage der Steuerfahndung des Finanzamts Karlsruhe-Durlach vom 28. August
1996 wurde der Regierungsbericht mit Schreiben vom 9. Dezember 2002 durch
das Finanzministerium Baden-Württemberg dahin gehend korrigiert, dass nach
dem jetzigen Kenntnisstand nicht generell davon ausgegangen werden kann, dass
es sich bei den in der Anfrage aufgeführten ausländischen Franchiseunternehmen
durchweg um Unternehmen handelt, die aktiv tätig waren.
Hinsichtlich der Frage, ob, wann und wie das Bundeskriminalamt bei den Ermittlungen
beteiligt war, wird auf die Seiten 1025 und 1026 des Regierungsberichts
verwiesen (Allgemeine Anlage 1).
Soweit es um den Kontakt zwischen Oberstaatsanwalt Zimmermann und Herrn
KHK Kriegeskorte vom BKA am 6. Juli 1999 ging, lässt sich dem Bericht entnehmen,
dass sich aus den Ermittlungsakten 52 Js 13493/96 keine Hinweise auf
ein Telefonat mit dem Bundeskriminalamt ergeben. Des Weiteren konnten sonstige
Aufzeichnungen nicht festgestellt werden. Oberstaatsanwalt Zimmermann erinnerte
sich jedoch sicher an den außergewöhnlichen Namen Kriegeskorte, nicht
aber an den Zusammenhang. Persönliche oder schriftliche Kontakte mit dem
BKA im vorliegenden Verfahren schloss Oberstaatsanwalt Zimmermann aus.
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