Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
3. Volkmar Arnold
Der Zeuge Arnold, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim, führte
aus, nach dem Eingang der Akten in dem Steuerstrafverfahren gegen Angelika
Neumann u. a von der Staatsanwaltschaft Mühlhausen habe er den Leiter der Steuerfahndungsstelle
des Finanzamts Karlsruhe-Durlach angerufen. Über das Ergebnis
dieses Anrufs habe er dann einen Vermerk geschrieben. Er habe zunächst nur
wilde Notizen auf irgendwelchen Zetteln gemacht. Diese Gedanken habe er dann
der Reihe nach herunter geschrieben und habe diesen Zettel sozusagen als Vorinformation
für die Dezernentin gefertigt, die er dann als Sachbearbeiterin bestimmt
habe, damit diese, wenn sie die Akten auf ihrem Tisch vorfinde, nicht bei Null anfange,
sondern sehe, dass da schon jemand mit der ermittelnden Steuerfahndungsstelle
in Kontakt getreten sei. Der Vermerk sei nicht dazu bestimmt gewesen, in
die Akte geheftet zu werden, sondern es sei eine Information für die Weiterbearbeitung
dieses Falles gewesen. Die Vorarbeit habe er quasi damit gemacht gehabt.
Das Papier, das er zur Fertigung des Vermerks verwendet habe, habe aus einem
Verfahren gestammt, das er zur damaligen Zeit bearbeitet habe. Es sei um einen
großen Bestechungsfall in der Straßenbauverwaltung gegangen. Das seien
Schreibmaschinentexte gewesen. Er habe das Blatt herumgedreht und habe das
als sein Konzeptpapier benutzt. Daraus könne man ersehen, dass der Vermerk damals
entstanden sei, denn diesen Fall habe er damals bearbeitet. Der sei im Übrigen
auch in wissenschaftliche Bücher eingegangen, den habe es also tatsächlich
gegeben.
Nachdem er das Dezernat bestimmt gehabt habe, habe er den Inhalt seiner Aktenkenntnis
und den Inhalt der Rücksprache mit dem Sachgebietsleiter der Steuerfahndungsstelle
der Vertreterin des Dezernats 609, Staatsanwältin Smid, mitgeteilt.
Er habe den Vermerk wohl noch nicht geschrieben gehabt, als er Frau Smid
mündlich informiert habe. Das wisse er noch genau. Die Akten haben aus roten
Heftern bestanden. Im Dienstzimmer von Frau Smid habe die Sonne geschienen
und er habe die roten leuchtenden Hefte vor sich gehabt. Er habe ihr mit etwas
Eifer diese Umstände, die er auch vor dem Untersuchungsausschuss als bemerkenswert
geschildert habe, eigentlich brühwarm dargelegt. Das habe er dann noch
in einem Vermerk niedergelegt und habe ihr dann diesen Aktenberg mit dem Vermerk
zuleiten lassen.
Auf den Vorhalt, dass der Vermerk ja dann vorübergehend nicht mehr in der Akte
gewesen sein soll, fragte der Zeuge, wer das sage. Auf den weiteren Vorhalt, dass
Frau Krenz sich dahin gehend eingelassen habe, dass der Vermerk nicht bei der
Akte gewesen sei, erwiderte der Zeuge, dazu könne er nur sagen: „Fragen Sie die
Kollegin Krenz“. Er habe die Akte, wie geschildert, seiner Kollegin zur Bearbeitung
weitergeleitet. Die Akte sei dann irgendwann von der Frau Krenz, das sei
dann die Dezernentin 609 gewesen, bearbeitet worden. Was die dann damit gemacht
habe, da müsse man sie fragen.
Auf die im späteren Verlauf der Vernehmung gemachte Bemerkung, dass man
jetzt noch zum Geheimnis seines verschwundenen Aktenvermerks komme, erwiderte
der Zeuge, also der sei nicht verschwunden gewesen. Als der so genannte
„FlowTex“-Fall im Jahr 2000 aktuell geworden sei, müsse ja irgendjemand diese
alte Akte aus dem Jahr 1996, die übrigens dann nicht mehr aus solchen roten Heftern,
sondern aus einem Leitz-Ordner bestanden habe, aus der Registratur angefordert
haben. Der könne doch beurteilen, wie die Akte ausgesehen habe. Auf die
Frage, ob sein Aktenvermerk fortlaufend nummeriert gewesen sei, antwortete der
Zeuge, hierzu sei er schon bei der Generalstaatsanwaltschaft vernommen worden.
Er habe keine Blattzahlen angebracht. Bei der Vernehmung habe er dann gesehen,
dass er in seinem Vermerk Aktenseiten zitiert habe und dass in der Akte auch
Blattzahlen selbst schon zitiert gewesen seien. Daraus schließe er, dass, sei es für
ihn oder für den anderen, der da Vermerke geschrieben habe, die Zahlen schon
vorgegeben gewesen seien.
Die Feststellung, dass sein Aktenvermerk als letzter Teil seiner Bearbeitung ja gewissermaßen
ein Deckblatt gewesen sei, das ganz obenauf gelegen haben müsse,
bestätigte der Zeuge.
Auf die Frage, ob die Notiz über die telefonische anonyme Anzeige beim Finanzamt
Weimar den Akten beigeheftet gewesen sei, erklärte der Zeuge, die Anzeige
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