Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
„In der Regel, wenn wir ein Strafverfahren eingestellt haben nach § 153 a,
dann haben wir das nie über die Staatsanwaltschaft laufen lassen, sondern wir
haben das immer direkt zum Amtsgericht geschickt, mit der Bitte um Zustimmung
zur Verfahrenseinstellung...
Dieser Fall war ein bisschen anders. Allein schon, wenn man sich diese Größenordung
ansieht, die Zahlen, die fingierten Umsätze, die getätigt wurden, und
natürlich auch die Tatsache, dass nichtsteuerliche Straftaten im Raum standen,
war ... der Grund, dass wir von unserem Prinzip abgewichen sind...“
führte der Zeuge aus, dass er seine Verwunderung hierüber nicht verbergen könne.
Wenn tatsächlich einer der Gründe gewesen sein sollte, den Aspekt der nichtsteuerstrafrechtlichen
Dinge mit der Staatsanwaltschaft zu erörtern, frage er sich,
warum Frau Gräber dies dann nicht in ihrem Anschreiben deutlich gemacht habe.
Warum habe man die Akten dann sorgfältig durchblättern müssen, um auf irgendeiner
Rückseite festzustellen, da kommt ja das Wort „Wechselreiterei“ vor oder
„Bilanzfälschung“.
Zum Verfahren selbst sei es ihm nach wie vor ein Rätsel, warum die Zustimmung
des Gerichts nicht eingeholt worden sei. Oberstaatsanwalt Dr. Klee hätte eigentlich
nur weiterleiten müssen, da die Straf- und Bußgeldsachenstelle dies entsprechend
vorbereitet gehabt habe.
Es habe nach Gesetzeslage kein Fall vorgelegen, in dem man ohne Beteiligung
des Gerichts zu einer vorläufigen Einstellung des Verfahrens gemäß 153 a StPO
hätte kommen können.
Der zweite Vorwurf betreffe die Behandlung der nichtsteuerstrafrechtlichen Vergehen.
Den Anhaltspunkten, die sich diesbezüglich aus der Akte ergeben, sei
nicht nachgegangen worden. Hierbei müsse er aber zugeben, dass die Situation
für den Dezernenten der Staatsanwaltschaft etwas verführerisch gewesen sei. Er
bekomme schon auf der ersten Seite gesagt, alle Beteiligten seien einverstanden
mit der Einstellung des Verfahrens. In dem Anschreiben der Straf- und Bußgeldsachenstelle
sei auf die nichtsteuerlichen Straftaten überhaupt nicht hingewiesen
worden. Nur beim intensiven Aktenstudium, das nicht oder nicht genügend stattgefunden
habe, habe man derartige Anhaltspunkte finden können. Da werde an
einer Stelle zitiert, dass als Grund für die gegenseitige Rechnungsausstellung in
Höhe von immerhin 247 Mio. DM die Rediskontierungsfähigkeit von Wechseln
angegeben worden sei. An anderer Stelle werde auch von dem Stichwort „Bilanzfälschung“
berichtet. Das hätte natürlich dem Dezernenten der Staatsanwaltschaft
auffallen müssen. Hinsichtlich der nichtsteuerlichen Straftaten hätte ermittelt werden
müssen. Man hätte die Einlassung der Beschuldigten überprüfen und feststellen
müssen, sind tatsächlich Wechsel ausgestellt worden und in welcher Höhe.
Auf Vorhalt einer Aufstellung vom 13. Januar 2003 über die „Bankschulden im
Firmenbereich des Matthias Schmider“, die der Betriebsprüfer Gerhard Meier in
der Sitzung des Untersuchungsausschusses „FlowTex“ am 15. Januar 2003 übergeben
hatte, im Auszug
„Fibertex Fassadenbeschichtungen GmbH ... Verbindlichkeiten Kreditinstitute
31. Dezember 1990 889.748 ... Wechselschulden 2.469.960 ...
Fibertex Internationale Vertriebs GmbH ... Verbindlichkeiten Kreditinstitute
290.673,81 ... Wechselschulden 641.680 ...“
sagte der Zeuge aus, er könne sich nur wiederholen. Man hätte die damaligen
Schuldner oder die Gläubiger aus den Wechselforderungen befragen sowie die
Wechselverbindlichkeiten feststellen müssen.
Auf den Vorhalt, dass Scheinrechnungen in Höhe von 247 Mio. DM eine erhebliche
kriminelle Energie offenbaren, führte der Zeuge aus, man könne von einer
kriminellen Energie nur dann sprechen, wenn eine Straftat vorliege. Das gegenseitige
sich – zuschicken von Scheinrechnungen sei an sich noch keine Straftat,
sondern man habe irgendetwas damit vorgehabt, und genau das hätte ergründet
werden müssen. Dies hätte weder die Strafsachstelle gesehen, noch die Betriebsprüfung,
noch die Staatsanwaltschaft. Aber die Staatsanwaltschaft in erster Linie
deswegen nicht, weil man nicht deutlich genug auf den außersteuerstrafrechtlichen
Aspekt hingewiesen habe. Zu denken gewesen wäre hier an einen „Kredit-
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