Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
c) Aussagen Manfred Schmiders zum Verhalten der Betriebsprüfer
Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser waren ab dem 4. Februar 2000 von der
Staatsanwaltschaft Mannheim zunächst gemeinsam als Beschuldigte vernommen
worden. Mit ihren Angaben vom 31. März 2000 belasteten sie den Betriebsprüfer
Seyfried, der bis zu diesem Zeitpunkt an den Vernehmungen der Staatsanwaltschaft
teilgenommen hatte. Zunächst machte Dr. Kleiser Angaben, denen sich
Herr Schmider anschloss. Anlass war die Frage, warum bei der Firma La Maquinista
de Levante in Spanien keine Horizontalbohrsysteme produziert worden
seien. Hierauf erklärte der Verteidiger Manfred Schmiders, Rechtsanwalt Dr.
Schiller, dass Herr Schmider bereit sei, hierzu Angaben zu machen, aber nicht in
Anwesenheit der beiden Betriebsprüfer Hörth und Seyfried. Der Verteidiger von
Herrn Dr. Kleiser, Rechtsanwalt Dr. Wahle, gab eine entsprechende Erklärung für
Herrn Dr. Kleiser ab. Daraufhin verließen Herr Seyfried und Herr Hörth den
Raum. Herr Dr. Kleiser führte sodann Folgendes aus:
„Der Beschuldigte Dr. Kleiser erklärt sodann:
Im Rahmen der ersten Betriebsprüfung 1996/1997 wurde mir und sicherlich
auch Manfred Schmider durch die Äußerungen von Herrn Seyfried klar, dass
die Finanzprüfung und sicherlich auch die hinter den Finanzprüfern stehenden
Vorgesetzten Kenntnis davon haben, dass zumindest ein Teil der Leasingverträge
fingiert ist. Damit meine ich, dass bekannt war, dass Leasingverträge
nicht durch wirkliche Maschinen unterlegt sind. Um die Fragestellung der
1.200 Maschinen aufzunehmen kann ich mich an ein Gespräch im Zimmer von
Manfred Schmider erinnern, an dem Herr Seyfried, Herr Schmider und ich teilnahmen,
in dem ich sagte, dass wir beabsichtigen, 1.200 Maschinen der
„Lightversion“ herzustellen und Herr Seyfried empfahl uns nachhaltig, dies
nicht zu tun und eher uns darauf zu konzentrieren, Assets aufzubauen, um damit
entsprechende Finanzlöcher stopfen zu können. Im Zuge der jetzt abgebrochenen
Prüfung fand ein Gespräch zwischen Herrn Seyfried und mir statt
mit dem Inhalt, wie viel Maschinen durch die Betriebsprüfung weltweit körperlich
abgenommen werden könnten. Dieses Gespräch fand an einem Nachmittag
statt. Ich sagte Herrn Seyfried, der die Problematik erkannte, die mir aus dieser
Frage entsteht, dass ich ihm am darauf folgenden Morgen eine entsprechende
Antwort geben könne. Dieses Gespräch fand dann am darauf folgenden
Tag statt frühmorgens. Ich teilte Herrn Seyfried mit, wenn er mir eine
Vorlaufzeit von ca. 3 Wochen gäbe, dann könne ich ihm größenordnungsmäßig
250 Maschinen plus/minus 20 weltweit zeigen. Damit zeigte er sich einverstanden.
Ich möchte hinzufügen, dass dieses vorher von mir erwähnte Gespräch im
Zimmer von Herrn Schmider ganz deutlich das Signal gab, dass seitens der Betriebsprüfung
uns auch keine Gefahr droht. Haben wir doch seit der letzten Betriebsprüfung
genau diese Assets, die erforderlich und gewünscht waren, aufgebaut
und wir haben auch z. B. vor der zweiten Betriebsprüfung in Anwesenheit
der Prüfer Seyfried, Hörth, ich glaube auch Herrn Morlock und zumindest
teilweise auch in Anwesenheit von Herrn Blum die Entwicklung unserer Assets
dargestellt. Diese Herren waren mit der Darstellung unserer Assets offensichtlich
zufrieden. An den beiden darauf folgenden Tagen wurde dann auch ein
Großteil der Geschäftsführer unserer Tochtergesellschaften einbestellt, um in
weiteren Befragungen das von mir Erläuterte noch einmal zu hinterfragen. All
dies gab mir auch die Gewissheit, zumal ich auch teilweise sonntags mit Herrn
Seyfried in E-Mail-Kontakt stand, ihm unser Sanierungskonzept darstellte und
erläuterte, dass seitens der Finanzverwaltung kein Verfahren gegen uns initiiert
wird, da ich das Verständnis hatte, dass wir entsprechend gemeinsam vorgegebener
Ziele gehandelt hatten. Insofern war ich von meiner Inhaftierung
gänzlich überrascht. Wissen Sie, ich sitze in meiner Zelle, geht denn von dem,
was ich jetzt habe, morgen auch nichts raus? Das, was ich hier erzähle, ist eine
absolute Atombombe. Ich sitze in der Zelle und überlege mir, dass ich hier sitze
bei den Vernehmungen, ich vom Herrn Seyfried Dinge gefragt werde, von denen
ich ausgehe, dass er sie sowieso weiß und ich guten Glaubens entlang der
gemeinsam entwickelten Vorgehensweise vorgegangen bin und jetzt aber der
einzige bin bzw. Manfred Schmider und ich die einzigen sind, die in diesem
Falle Fehler begangen haben sollen.
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