Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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VIERTER TEIL
BESCHLUSSEMPFEHLUNG DES UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES
Der Landtag wolle beschließen,
I. von dem Bericht des Untersuchungsausschusses und den vorgelegten Bewertungen
der Ergebnisse Kenntnis zu nehmen,
II. die Landesregierung zu ersuchen, dass nachfolgende Gesichtspunkte umgesetzt
werden.
1. Sicherstellung einer frühzeitigen engen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsorgane
Die Überprüfung der Ermittlungsarbeit von Polizei, Finanzbehörde und Justiz in
Sachen FlowTex in den Jahren 1996 bis 1999 hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit
der Strafverfolgungsorgane teilweise mangelhaft war, was bei der Staatsanwaltschaft
als Herrin des Ermittlungsverfahrens zu Informationsdefiziten führen
musste.
Es ist daher zukünftig dafür Sorge zu tragen, dass die Staatsanwaltschaft im Einklang
mit dem Steuergeheimnis (§ 30 AO) frühzeitig, d. h. schon zu Beginn der
(Vor-)Ermittlungen, in die Steuerstrafsache als zuständige Entscheidungsträgerin
(vgl. § 386 IV 1, 2 AO) eingebunden wird. Entsprechend § 163 II 1 StPO müssen
daher die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft (Polizeibeamte, Steuerfahndungsbeamte)
angehalten werden, ihre Erkenntnisse und Ermittlungsansätze unverzüglich
und umfassend der Staatsanwaltschaft vorzulegen, damit diese ihre gesetzlich
vorgegebene Leitungsfunktion erfüllen kann (vgl. Nr. 1 bis 3 RiStBV). Dies bedeutet,
dass eine von den Beamten des Polizeidienstes und der Steufa (mit der
Staatsanwaltschaft unabgestimmte) getroffene Vorauswahl des zu übersendenden
Aktenmaterials unterbleiben muss, wenn das Steuergeheimnis dies nicht gebietet.
Weiterhin hat dies zur Folge, dass Besprechungen über das weitere Vorgehen bei
den Ermittlungen nicht allein innerhalb der Polizei oder der Finanzbehörde zu erfolgen
haben, sondern die Teilnahme des zuständigen Staatsanwalts/der zuständigen
Staatsanwältin erforderlich ist. Es erscheint angebracht, über Dienstanweisungen
diese Gesichtspunkte zur Gewährleistung einer Verfahrensherrschaft der
Staatsanwaltschaft zu verdeutlichen.
2. Sicherstellung der Einhaltung strafprozessualer Grundsätze bei der Aktenführung
in steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Gerade in Steuerstrafsachen fehlt es offenbar an einer mangelnden Zusammenführung
der sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch der Steuerfahndung (bzw.
Straf- und Bußgeldsachenstellen) angelegten Ermittlungsakten, was eine ungünstige
Eigenständigkeit und ein Nebeneinander der Ermittlungsorgane fördert und
zu einer mangelnden Entscheidungsautorität der verfahrensleitenden Justiz angesichts
nicht vorhandener vollständiger Beurteilungsgrundlage führt.
Die Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens muss daher möglichst frühzeitig
für eine klare Aktenführung sorgen und eine Aufnahme aller Ermittlungsakten der
Polizeibehörden (eben auch der Steuerfahndung) in die staatsanwaltschaftliche
Sachakte sicherstellen. Umgekehrt sollte die strafrechtlich ermittelnde Finanzbehörde
bzw. die Polizei von sich aus eine den Grundsätzen der Aktenklarheit
und Aktenwahrheit entsprechende chronologisch aufgebaute, vollständige Ermittlungsakte
der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen, wo diese auch nach (vorläufigem)
Abschluss des Ermittlungsverfahrens im Original als Teil der staatsanwaltschaftlichen
Sachakte zu verbleiben hat. Nur so kann sichergestellt werden,
dass in Fällen erneuten Anzeigeneingangs der Herr des Ermittlungsverfahrens
sich einen Überblick über bereits frühere (vorläufig) eingestellte Verfahren verschaffen
kann und ggf. Ermittlungen sachgerecht wieder aufnehmen kann.