Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
3. Vereinbarungen in Sachen Dogmoch
Einem Bericht der StA MA v. 19. Dezember 2001 an das JuM ist zu entnehmen,
dass die Verteidiger Dr. Gauweiler und Prof. Dr. Mehle am 18. Dezember 2001
bei OStA Jobski und StA (GL) Dr. Hofmann vorsprachen (vgl. LO JM 410
E-27/00 Bd. V). Deren Anliegen war eine Aufhebung/Außervollzusetzung des
Haftbefehls gegen ihren Mandanten Yassin Dogmoch. In dem Bericht heißt es
weiter: „Die Verteidiger haben im Rahmen ihrer Ausführungen unmissverständlich
zu erkennen gegeben, dass sie im Falle der Ablehnung ihres Begehrens insbesondere
dem Umstand, dass Amtsrat Seyfried in der Finanzverwaltung wohl noch
immer mit dem FlowTex-Komplex befasst ist, in ihrer Verteidigungsstrategie –
wohl auch unter Einschluss der Medien – stärker gewichten würden. [...] Es erscheint
nicht ausgeschlossen, dass sie in diesem Zusammenhang auch die privaten
Beziehungen von Regierungsdirektor Vetter, OFD KA, zu dem Angeklagten Dr.
Kleiser in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken könnten. In erster Linie, so
die Anwälte, strebten sie die Außervollzugsetzung des Haftbefehls an, was rechtlich
möglich und auch für die Strafverfolgungsbehörde nutzbringend sein könne.“
Die StA ist dem Ansinnen der Verteidiger nicht nachgekommen, vielmehr wurde
der Vorgang an das JuM berichtet, welches die Haltung der StA MA ausdrücklich
begrüßte. Von der StA MA wurde darüber hinaus die Frage der Strafbarkeit der
Verteidiger wegen Nötigung geprüft.
4. Außensteuerung
Einem Bericht der StA MA (OStA Jobski) an das JuM v. 18. Dezember 2001 ist zu
entnehmen, dass die StA MA nach Urteilsverkündung am 18. Dezember 2001 in
dem Verfahren 22 KLs 628 Js 10855/01 im Hinblick auf die zuvor abgetrennten
Verfahrensstoffe (= Powerdrill, Romonta, Friatec, RPP) eine „Gesamtlösung“ mit
dem LG MA anstrebte (vgl. LO JM 410 E-27/00 Bd. V): „Um sämtliche unter
Ziff. 1 bis 4 genannten Verfahren zum Abschluss zu bringen, böte sich eine Gesamtlösung
an. Die soeben in dem Urteil gegen die vier Angeklagten ausgesprochenen
Gesamtstrafen liegen in der Größenordnung, die sich in der Nähe der Anträge der
Staatsanwaltschaft bewegt. Damit könnte in Betracht gezogen werden, die unter
Ziff. 2 bis 4 genannten Straf- bzw. Ermittlungsverfahren gem. § 154 StPO einzustellen.
Die Kammer hat Verteidiger und Staatsanwaltschaft am 20. Dezember 2001 zu
einem Gespräch über diese Fragen gebeten. Die Staatsanwaltschaft beabsichtigt, im
Anschluss an diese Besprechung, die ihr sachgerecht erscheinenden Einstellungsanträge
zu stellen. Die zuständige Wirtschaftsstrafkammer hat zu erkennen gegeben,
dass sie eine Lösung im vorbeschriebenen Sinne anstrebe.“
Aus einem Vermerk des JuM v. 19. Dezember 2001 geht aber hervor, dass das
JuM in Übereinstimmung mit der GStA KA die Auffassung der StA MA, eine
Gesamtlösung anzustreben, nicht teilte, sondern es einen Antrag auf Einstellung
weiterer Taten gem. § 154 StPO im Hinblick auf noch nicht abgeschlossene Verfahren
für verfrüht hielt (vgl. LO JM 410 E-27/00 Bd. V; vgl. auch GStA a. D.
Hertweck, Apr. 25 UA-Sitzung S. 7 ff.). Handschriftlich ist von Justizminister
Goll auf dem Vermerk des JM v. 19. Dezember 2001 zur Frage möglicher Einstellung
nach § 154 StPO vermerkt: „Wir könnten und sollten in der Tat abwarten,
auch im Hinblick darauf, dass sich vielleicht aus dem Verfahren Schmider/Corbari
noch neue Erkenntnisse ergeben könnten.“
Am 20. Dezember 2001 hat es sodann ein Telefongespräch zwischen VRiLG
Meyer vom LG MA und GStA Hertweck zur Frage der angestrebten möglichen
Verfahrenseinstellungen im Sinne einer Gesamtlösung gegeben. In einem Vermerk
von OStA Dr. Schäfer, GStA KA, ist der Inhalt dieses (von OStA Dr. Schäfer
mitverfolgten) Telefongesprächs festgehalten (vgl. LO GStA KA Az: MA
4/00 Bd. XII Bl. 6567 ff.): „VRiLG Meyer teilte mit, OStA Jobski habe kurz zuvor
die Teilnahem an einem Gespräch, zu dem VRiLG Meyer die Verteidiger und
die StA für denselben Vormittag gebeten hatte, abgesagt. Gegenstand der Besprechung
hätte sein sollen, eine ‚Gesamtlösung‘ hinsichtlich der gegen Manfred
Schmider, Dr. Klaus Kleiser, Angelika Neumann und Klaus Schmitz noch anhängigen
Straf- und Ermittlungsverfahren zu finden. VRiLG Meyer bekundete, ihm
liege vordringlich daran, eine Klärung wegen der am 15. Januar 2002 beginnenden
Hauptverhandlung gegen Matthias Schmider und Massimo Corbari herbeizu-
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