Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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den Inhalt erinnere er sich nicht, er erinnere sich, dass er ein zweites Mal bei der
Steuerfahndungsstelle gewesen sei. Aber diese Informationen, die da gekommen
seien, das sehe ja so aus, als ob er bei seinem Bekannten angerufen hätte, und
diese ganzen Dinge so erfahren habe. Er könne nicht sagen, in welchem Zeitpunkt,
in welchem Zusammenhang er Informationen bekommen habe. Aber es sei
in der Summe dann dieses gewesen, was er der Steuerfahndung gesagt habe, wobei
er sich nicht festlegen könne, dass dies seine Wortwahl war, obwohl hier
wörtliche Zitate drin seien. Auf Nachfrage, dass in dem Protokoll drinstehe, dass
insgesamt 186 Anlagen produziert worden seien, 86 bei Doll und 100 bei Ellettari,
das sei ja alles sehr präzise, das habe er sich ja sicher nicht aus den Fingern
gesogen, erklärte der Zeuge Krumes, nein, das sei ja das Problem gewesen, er
(Kracht) sei gekommen und habe gesagt: Das Ding könne ein Betrugsvorgang
sein. Er, Krumes, habe sich gedacht, das lasse sich ja schwer nachweisen. Er habe
sich dann überlegt, wie man an einen solchen Sachverhalt herangehen könne.
Deshalb habe er Kracht gefragt, wie viel von den Dingern da rum stehen. Das habe
dieser ihm nicht sagen können, weil die anscheinend verteilt waren. Dann
seien sie beide irgendwann auf die Idee gekommen, wie viel von den Dingern
denn überhaupt produziert worden seien. Da es sich ja um größere Maschinen
handle, brauche man eine gewisse Zeit, bis diese einmal dastehen. Dann habe ja
Herr Kracht als Verkäufer auch eine gewisse Planung, sodass man in etwa habe
abschätzen können, wie viele Maschinen jetzt da sein müssten.
Dem Zeugen wurde aus einem Protokoll der Vernehmung des Herrn Kracht vor
dem Amtsgericht Aalen vom 26. Oktober 2001 vorgehalten. Danach habe Herr
Kracht auf Vorhalt wegen des Vermerks vom 2. Juli 1996 Folgendes erklärt:
„Ich erinnere nicht, dass ich damals etwas über einen Betriebsprüfer gesagt
habe, der sechs Wochen in der Karibik gewesen sein soll. Ferner erinnere ich
nicht, dass ich etwas über eine Durchsuchungsaktion gesagt haben soll. Ebenfalls
erinnere ich mich nicht daran, dass ich etwas über geschmierte Banken
bzw. Bankdirektoren gewusst oder gesagt habe. Auch von Äußerungen durch
Herrn Schmider, „er habe die Leute gekauft und habe alle Herren in der Tasche“
weiß ich nichts.“
Dazu erklärte der Zeuge Krumes, die Informationen des Herrn Kracht seien Detailinformationen
gewesen, die über eine lange Zeit zu verschiedenen Punkten gegangen
seien. Was er, Krumes, letztendlich und mit welchen Worten weitergegeben
habe, wisse er nicht. Vor allen Dingen wisse er nicht, was die Kollegen daraus
gemacht hätten, weil er sich an dieses Gespräch, so wie es da zitiert sei, nicht
erinnere. Er könne sich nach sieben Jahren nicht erinnern.