Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
der geplanten Umfrage nicht Abstand genommen wurde, blieb allerdings offen.
Das positive Ergebnis der Umfrage zur Wirtschaftspolitik des Ministers Dr.
Döring sei dann am Bundesparteitag der FDP in Bremen in Form einer Pressemitteilung
verwendet worden, gab Frau Dr. Haussmann weiter an. Auch sei sie stets
davon ausgegangen, dass es sich bei der Zuwendung in Höhe von 10.000 DM um
eine legale Parteispende gehandelt habe und sie nicht als Büroleiterin des Ministers,
sondern für den Parteivorsitzenden der FDP auf Landesebene tätig geworden
sei (vgl. die Vernehmung der Zeugin Dr. Haussmann v. 30. März 2004 in dem
Verfahren der StA MA, 602 Js 11146/04, Sachakte Bl. 287 ff.). Die Angaben von
Frau Dr. Margot Haussmann wurden vom Wirtschaftsminister Dr. Walter Döring
in der 33. UA-Sitzung überwiegend bestätigt, er machte insbesondere ebenfalls
deutlich, von angeblichen Kosten für die Umfrage zur Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg
in Höhe von etwa 30.000 DM erstmals etwas im März 2004
gehört zu haben (vgl. Apr. 33. UA-Sitzung S. 44 ff., 48). Der Zeuge Dr. Walter
Döring bestritt aber, Dr. Bruns mit der Erstellung eines Fragenkatalogs beauftragt
zu haben (vgl. Apr. 33. UA-Sitzung S.45 f.). Gleichzeitig räumte er ein, sich über
die ordnungsgemäße Abwicklung der Spende in Höhe von 10.000 DM nicht
gekümmert zu haben (vgl. Apr. 33. UA-Sitzung S. 44 ff.). Dass es diese Spende
über 10.000 DM zur Finanzierung der Umfrage gegeben habe, dies sei ihm gegenüber
von Bettina Morlok in einem Telefongespräch am 8. April 2004 eingeräumt
worden (vgl. Apr. 33. UA-Sitzung S. 129). Zuvor war von Bettina Morlok
eine Spende an die FDP jedoch noch bestritten worden. Bettina Morlok äußerte
sich in ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung v. 8. März 2004 in dem Verfahren
628 AR 2429/01 gegenüber der LPD KA auf die Frage, ob von FlowWaste eine
Spende an die FDP gemacht worden sei, nämlich wie folgt (vgl. Band StA MA
602 Js 11146/04 Bl. 41 ff., 55, 59): „Soweit ich mich erinnere, hat die Firma
FlowWaste keine weiteren Spenden gemacht. Ich selbst bin Mitglied der FDP und
soweit ich weiß, waren Mitgliedbeiträge früher steuerlich wie eine Spende zu behandeln.
Diese geringen Beträge können sie aus meiner Steuererklärung ersehen.
[...] Wenn ich eine Parteispende an die FDP hätte machen wollen, hätte ich dies
auch als Spende deklarieren können. Der Umweg über eine Zahlung an infas wäre
nicht nötig gewesen.“ Der heutige Hauptgeschäftsführer der FDP Baden-Württemberg
und seinerzeitige Pressesprecher, Olaf Bentalge, sagte in der 33. UA-Sitzung
ebenfalls aus, es habe 1999 keine Spende von Bettina Morlok oder der
FlowWaste GmbH an die FDP gegeben (vgl. Apr. 33. UA-Sitzung S. 232, 233;
derart auch der seinerzeitige Schatzmeister des FDP-Kreisverbands Schwäbisch
Hall, Günther Franke, vgl. Apr. 42. UA-Sitzung S. 70).
Anhand der dem Untersuchungsausschuss vorgelegten Ermittlungsakten ergibt
sich allerdings folgendes Bild zum Zustandekommen und zur Finanzierung der
Umfrage zur Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg: Es ist davon auszugehen,
dass das Wirtschaftsministerium bereits Anfang Mai 1999 infas einen Auftrag zur
Durchführung einer Umfrage zur Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg erteilte
und infas in einem darauf bezogenen konkreten Angebot an Frau Dr. Haussmann
v. 11. Mai 1999 die Kosten mit 34.650 DM netto (brutto = 40.194 DM) veranschlagte.
Die Umfrage sollte ausschließlich mit der Zielrichtung einer Verwendung
auf dem Bundesparteitag der FDP am 28. Mai 1999 in Bremen durchgeführt
werden (vgl. nur die Aussage des Olaf Bentalge, Apr. 33. UA-Sitzung S. 223 ff.).
Noch im Mai 1999 (6./7. Mai 1999) wurde über die Höhe der Kosten verhandelt
und festgelegt, dass 10.000 DM von Bettina Morlok (FlowWaste GmbH) und der
restliche Betrag in Höhe von 30.194 DM von Moritz Hunzinger (HPR GmbH)
übernommen werden sollten. Dies legen insbesondere die bei Moritz Hunzinger
und Menno Smid am 18. Mai 2004 sowie die bei Frau Dr. Margot Haussmann in
Bad Urach am 18. Juni 2004 erhobenen Beweismittel und die Angaben von Frau
Dr. Haussmann in der Beschuldigtenvernehmung v. 1. September 2004 nahe, die
auch auf eine Kenntnis des seinerzeitigen Ministers Dr. Walter Döring schließen
lassen (vgl. StA Stuttgart, EO 3 Js 44922/04, Bl. 89 ff., 166 ff.; StA Stuttgart,
EO 3 Js 54240/04 Bl. 263, 276 ff., 666 ff.). So finden sich auf der Rückseite eines
Faxes v. 6. Mai 1999, welches in das Schloßgartenhotel anlässlich des Treffens
von Dr. Walter Döring mit Moritz Hunzinger übersandt wurde (s. o. unter 4 c),
von Dr. Walter Döring handschriftlich festgehaltene erste Überlegungen eines
Fragenkatalogs für eine Umfrage: „Hunzinger anrufen – Arbeitsmarkt – top ten !!
– Ausbildung – BioRegio – Multimedia – High Tech (Nr.1 in Europa) – Euro –
Patente – F.u.E. – Tourismus/Urlaub/Bäderland – die meisten neuen Ausbildungsberufe
– Dichte der Forschungseinrichtungen – Existenzgründerprogramm/
933