Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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walt Ziegler der Vorteilsgewährung hinreichend verdächtig sind. Gleichzeitig
hat das Landgericht Baden-Baden angeregt, das Verfahren gemäß § 153 a
StPO gegen Zahlung einer Geldauflage von jeweils 250 € (Beschuldigte Hildenbrandt
und Burger) bzw. 750 € (Beschuldigter Ziegler) vorläufig einzustellen.
Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden ist mit einer vorläufigen Einstellung
grundsätzlich einverstanden; das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Wegen dieser Vorfälle hat das Polizeipräsidium Mannheim am 29. Mai 2001
ein Disziplinarverfahren gegen die beiden Beamten eingeleitet, das bis zum
Abschluss des Strafverfahrens ruht.
10. in welchem Umfang die Staatsanwaltschaft Mannheim nach Hinweis des zuständigen
Prozessgerichts für die Anklageerhebung gegen die FlowTex Beschuldigten
nachermitteln musste;
a) Im Verfahren gegen Manfred Schmider u. a. hat das Landgericht Mannheim
im Hinblick auf die zum Hauptverfahren zugelassenen Teile der Anklage die
polizeiliche Sonderkommission FlowTex unmittelbar mit Nachermittlungen
bzw. der Vorlage von Unterlagen beauftragt und die Staatsanwaltschaft
Mannheim hierüber informiert.
Bezüglich der Betrugsstraftaten ist um Vorlage gebeten worden von FlowTex-
Bilanzen (1994 bis einschließlich 1999), von Prüfberichten zu den Leasingverhältnissen
ab 1994 sowie gesellschaftsrechtlicher Unterlagen bzgl. der
Lease-Effect Fonds (Gesellschaftsvertrag, selbstschuldnerische Bürgschaft
Schmider/Dr. Kleiser). Im Hinblick auf die Platzierung der Anleihe (Kapitalanlagebetrug)
hat die Strafkammer weitere Unterlagen angefordert (Konsortialvertrag
FTT/Commerzbank/Dresdner Bank, Videos, Folien, Präsentationsmappen,
Manuskripte der von Manfred Schmider/Dr. Kleiser/Schmitz anlässlich
der bei Road Shows gehaltenen Vorträge, sonstige von Schmider/
Dr. Kleiser/Schmitz der Commerzbank im Rahmen der Anleihe zur Verfügung
gestellte Unterlagen).
Im April 2001 beauftragte der Vorsitzende der 22. Großen Strafkammer beim
Landgericht Mannheim die Soko FlowTex, für die Schadensberechnungen bei
den geschädigten Leasinggesellschaften deren Kalkulationsgrundlagen zu ermitteln.
Wegen fehlender Bereitschaft seitens der Gesellschaften, ihre Kalkulationsbasis
gegenüber der Polizei zu offenbaren, wurde nach Rücksprache
mit der Kammer die Erhebung von dort aus direkt veranlasst.
Im August 2001 wurde auf Veranlassung des Landgerichts Mannheim eine
von der Soko FlowTex erstellte, auf Diskette abgespeicherte Aufstellung über
die verleasten Horizontalbohrsysteme ergänzt. Auftragsgemäß wurden von
den Sachbearbeitern für Buchprüfung die noch offenen Leasingraten errechnet
und ergänzende Restwertermittlungen vorgenommen.
Eine andere rechtliche Schwerpunktsetzung hat daneben zu Nachermittlungsaufträgen
an die Staatsanwaltschaft Mannheim bezüglich der vom Landgericht
Mannheim abgetrennten Verfahrensteile „Romonta“ und „PowerDrill“ geführt.
Wegen der teilweisen Abtrennung und einer abweichenden Gliederung der Betrugstaten
(das Landgericht Mannheim stellt stärker auf Vertragspakete, die
Staatsanwaltschaft Mannheim eher auf einzelne Leasingabschlüsse ab), hat die
Staatsanwaltschaft Mannheim gemäß § 207 Abs. 3 StPO eine auf die Vorgaben
des Gerichts abgestimmte neue Fassung des Anklagesatzes eingereicht.
Derartige Zwischenverfügungen sind in umfangreichen Wirtschaftsstrafsachen
üblich und sinnvoll. Die Qualität der Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und
Polizei wird damit nicht in Frage gestellt. Insoweit darf auf die Gründe des Beschlusses
des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. Juli 2001 – Az. 3 HEs
252/01 – über die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft gegen die
Angeschuldigten Manfred Schmider u. a. verwiesen werden. Darin hat das
Oberlandesgericht u. a. Folgendes ausgeführt:
„Das Verfahren wurde weiterhin mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung
und ohne vermeidbare Verfahrensverzögerungen betrieben.