Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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reits zu Beginn des Berichts festgehalten: „Der Vor-Bp wurde durch Stb Wawra
ein Schreiben vom 4. Februar 1993 vorgelegt, in welchem Stb Wawra erklärte,
daß Frau A. Neumann Gesellschafterin sei, jedoch wirtschaftliches Eigentum
durch Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser vorliege“ (vgl. BP-Bericht S. 4).
An anderer Stelle wird die zweifelhaft formulierte schriftliche Erklärung vom
5. Juni 1996 von Schmider, Kleiser und Neumann zur Frage der Treuhandschaft
auszugsweise zitiert: „... sind wir nach eingehender Erörterung der Sach- u.
Rechtslage und entsprechender Beratung durch unsere Rechtsanwälte nunmehr zu
der Überzeugung gekommen, daß hinsichtlich der Gesellschaftsanteile der Firma
KSK kein Treuhandverhältnis mit Frau Neumann besteht und nie bestanden hat
...“ (vgl. BP-Bericht S. 5). Gerade mit dieser zitierten Textpassage wurde von der
BP der Beweiswert der Erklärung für Dritte überprüfbar gemacht, da sie den umstrittenen
Charakter der Erklärung verdeutlicht. Ferner wird in dem Bericht ausgeführt:
„Die bisher als wirtschaftliche Eigentümer der Gesellschaftsrechte angesehenen
Herren Schmider und Dr. Kleiser erklärten, daß sie erst durch die Selbstanzeige
von den Geldabflüssen bei der KSK Kenntnis erhalten haben. Daher
mußten sie erkennen, daß die geglaubte ‚Position‘ der wirtschaftlichen Beherrschung
tatsächlich nicht vorhanden war“ (vgl. BP-Bericht S. 5). Anschließend
wird sogar auf ein außerhalb des Prüfungszeitraums liegendes damals aktuelles
Ereignis Bezug genommen: „Der Bp wurde ein ‚notariell beurkundeter Kaufvertrag
u. eine notariell beurkundete Treuhandvereinbarung vom 12. Mai 1997‘ vorgelegt,
in welchen die Gesellschafterin Angelika Neumann ihre Gesellschaftsanteile
i. H. v. 500 TDM an die Herren Schmider (255 TDM) und Dr. Kleiser (245
TDM) veräußerte. Die Anteilsveräußerung soll jedoch im Außenverhältnis nicht
bekannt werden, weshalb mit der Verkäuferin ein Treuhandverhältnis vereinbart
wurde. Es ist jetzt der rechtliche Stand vollzogen, welcher der früher angenommenen
wirtschaftlichen Beherrschung entspricht“ (vgl. BP-Bericht S.5; die BP
brachte mit dem Wort „angenommen“ klar zum Ausdruck, dass dies die damalige
von der BP nicht nachweisbare Auffassung war; vgl. dazu auch die Vernehmung
des RA Kullen vor der StA MA v. 6. März 2002 Bl. 29 in LO JM 410 E-27/00
Bd. 4 oder Bd. X).
bbb) Weitere kritische Feststellungen
Neben den Besonderheiten zu den Gesellschaftsverhältnissen finden sich in dem
BP-Bericht vom 10. Juli 1997 über die Außenprüfung bei der Firma KSK GmbH
für die geprüften Jahre 1991 bis 1993 klare Ausführungen zur nicht ordnungsgemäßen
Buchführung: „Weitere Beanstandungen der Bp: 1. Es fehlen Sachkonten
und Buchungsjournale [...] 2. Abstimmungsprobleme Debitoren-Kreditorenkonto
mit FTI GmbH 3. Zuordnung Geldzu- und Abflüsse 4. Zuordnung der Systemverkäufe
i. V. m. Systemfertigung [...]“ (vgl. BP-Bericht S. 6). Schließlich fanden
in dem BP-Bericht die steuerstrafrechtlichen Vorfälle (Selbstanzeige betreffend
die Schmalfußgelder, erweitertes Strafverfahren) detailliert Erwähnung (vgl.
BP-Bericht S. 7 ff.) und wurde die festgestellte Übernahme von Mietkosten durch
die KSK besonders hervorgehoben: „Durch eine Vertragsergänzung zwischen der
FTI GmbH und Bfa vom 1. September 1989 wurde vereinbart: ‚... soweit FTI die
Gerätschaften nicht an Dritte vermietet, ist die Bfa verpflichtet, an FTI GmbH die
Leasingaufwendungen zu bezahlen ...‘ [...] Beurteilung lt. Bp: Initiatorin der geschäftlichen
Betätigung im Zusammenhang mit dem Bau und dem Verkauf von
Horizontalbohrgeräten (Systemen) nach dem ‚FlowTex-Verfahren‘ ist die Firma
FlowTex Technologie Import GmbH (FTI GmbH). Vertraglich ist die Bfa verpflichtet,
die Verkäufe der Systeme nur mit Zustimmung der Firma FTI GmbH
vorzunehmen. Die FTI GmbH vermittelt beispielsweise auch die Verkäufe zwischen
der Bfa und den Leasinggesellschaften. Die Systeme werden von der FTI
GmbH geleast und an die FlowTex Service-Gesellschaften oder die Bfa vermietet.
Die wirtschaftliche Dominanz von der Firma FTI GmbH ist unverkennbar.
Als Großabnehmer der Bfa ist es FTI GmbH möglich, die wirtschaftliche Entwicklung
der Bfa zu beeinflussen. Somit ist auch der Einfluss auf die Preisgestaltung
und Rückvermietung der Systeme erklärbar. Für den Pz werden die Mietaufwendungen
als Betriebsausgaben von der Bp anerkannt. Für die Zukunft sind jedoch
klare vertragliche Vereinbarungen für eine Anerkennung von wirtschaftlich
begründeten Mietkosten notwendig“ (vgl. BP-Bericht S. 18 f.). Im gesonderten
sog. Rotbogen (= Aktenvermerk über strafrechtliche – bußgeldrechtliche – Feststellungen
als Anhang zum BP-Bericht) ist in dem verwaltungsinternen, nicht für