Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Die Staatsanwältin Scheck hat in ihrer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss
in der 13. Untersuchungsausschusssitzung darauf hingewiesen, dass ihr diese kriminelle
Vorbelastung Schmiders nicht bekannt gewesen sei. Dem widerspricht jedoch
die Tatsache, dass sich das Schreiben der Steuerfahndung vom 30. April
1996 in der Akte befand. Insoweit muss von einer Nachlässigkeit der sachbearbeitenden
Staatsanwältin ausgegangen werden, die sich zugunsten Schmiders auswirkte.
Zwar kann eine kriminelle Vorbelastung nicht einen Anfangsverdacht bzw. hinreichenden
Tatverdacht in anderer Sache begründen. Jedoch zeichnen kriminelle
Vorbelastungen ein Bild vom Beschuldigten, insbesondere dann, wenn, wie im
Fall von Manfred Schmider, hinsichtlich des im Jahre 1994 eingestellten Verfahrens
wegen der gestellten Scheinrechnungen allein aufgrund des Umfangs und der
damit einhergehenden Beharrlichkeit in der Tatausführung Rückschlüsse auf die
Persönlichkeit, die kriminelle Energie und die Vorgehensweise zu ziehen sind.
Im Ergebnis war deshalb eine Anklageerhebung geboten, mit der einem Gericht
ermöglicht worden wäre, selbst eine Beweiserhebung durchzuführen und die Verdachtsmomente
gegen Manfred Schmider zu bewerten.
d) Einflussnahme auf die polizeilichen Ermittlungen
Nicht belegt werden konnte, dass konkret auf polizeiliche Ermittlungen Einfluss
genommen wurde. Der Zeuge Kriminalhauptkommissar Mario Petzold hat jedoch
zumindest glaubhaft dargestellt, dass die Staatsanwaltschaft Karlsruhe als Herrin
des Verfahrens konkludent zum Ausdruck gebracht hat, dass das Bestreben der
Staatsanwaltschaft nicht unbedingt darauf gerichtet war, das Verfahren Manfred
Schmider im Rahmen einer Hauptverhandlung und somit öffentlich zu behandeln.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass die zuständige
Staatsanwältin Scheck insoweit indirekt Einflussnahme auf die Polizeitätigkeit
genommen hat, als dass sie selbst ermittelt hat, was nach überstimmenden
Aussagen der im Untersuchungsausschuss gehörten Kriminalbeamten als ungewöhnlich
zu bezeichnen ist. Dem steht nicht entgegen, dass in den für die Staatsanwaltschaft
verbindlichen Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren ausdrücklich
eigene Ermittlungen vorgesehen sind.
Soweit die Staatsanwältin Scheck vor dem Untersuchungsausschuss angegeben
hat, ihr sei Manfred Schmider trotz ihrer Funktion als zuständige Pressestaatsanwältin
im fraglichen Zeitraum, nicht bekannt gewesen, so vermag dies nicht zu
überzeugen.
Manfred Schmider geriet nicht zuletzt aufgrund seines aufwändigen Lebensstils
und der Tatsache, dass er immer Kontakt zur Politik und Wirtschaft gesucht hatte,
in den Blickpunkt der öffentlichen Medienberichterstattung. Das Unternehmen
FlowTex, das eine bedeutende Rolle bei der Konversion des Flughafens Söllingen
gespielt hatte, war im Jahr 1996 oft Gegenstand der lokalen Presseberichterstattung.
Gerade einer Staatsanwältin, welche mit Presseangelegenheiten betraut ist und somit
die Verpflichtung eingeht, sich diesbezüglich auch zu informieren, kann nur
sehr schwer abgenommen werden, dass an ihr die presseöffentlichen Vorgänge
um das Unternehmen FlowTex vollständig vorbei gegangen sind.
Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN sind der Auffassung, dass bei der Verfahrenserledigung
durch Einstellung die Tatsache eine Rolle spielte, dass eine
Anklageerhebung die Konversion des Flughafens Söllingens in Frage gestellt hätte,
womit schwerwiegende Nachteile für das Land verbunden gewesen wären.