Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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3. Am 9. Oktober 1996 bat Herr Seyfried von der Betriebsprüfung des Finanzamts
Karlsruhe-Stadt bei der IZA um Informationen hinsichtlich der Firma
„Energie-Invest AG, Schaan, Liechtenstein. Mit Schreiben vom 4. August
1997 wurde durch die IZA mitgeteilt, dass es sich hierbei nach deren Erkenntnissen
um eine Briefkastenfirma handele.
4. Mit Anfrage vom 26. August 1999 bat wiederum Herr Seyfried von der Betriebsprüfung
des Finanzamts Karlsruhe-Stadt die IZA um Auskunft über drei
spanische Firmen und jeweils einer Firma aus Portugal, Gibraltar und Frankreich.
Aus der Antwort der IZA vom 24. September 1999 ergab sich, dass, soweit
der IZA Erkenntnisse vorlagen, negativ gesehen, lediglich die Firma in
Gibraltar dort nicht aktiv ist. Bezüglich einer spanischen Firma wurde von der
IZA mitgeteilt, dass Geschäftszweck dieser Firma die Vermietung von Baumaschinen
sei und zwei Mitarbeiter dort angestellt seien.
Erstmalig konfrontiert mit diesen Firmen wurde die Betriebsprüfung des Finanzamts
Karlsruhe-Stadt im Rahmen einer gemeinsamen Besprechung am
15. Juli 1999 unter anderem mit Vertretern des Bundeskriminalamts (siehe unten).
5. Einen Tag nach seiner letzten Anfrage, mit Schreiben vom 27. August 1999 bat
Herr Seyfried von der Betriebsprüfung des Finanzamts Karlsruhe-Stadt die
IZA um Auskunft über sechs Tochterfirmen im osteuropäischen Ausland der
Firma TexColor GmbH und Co. KG. Mit Schreiben vom 3. Januar 2000 teilte
die IZA mit, dass es sich bei diesen Tochterfirmen der TexColor GmbH und
Co. KG durchweg um aktive Unternehmen handelte.
Eine tabellarische Auflistung aller Anfragen bei der IZA, der jeweils anfragenden
Stelle und den Erkenntnissen der IZA, die diese den Anfragenden mitgeteilt hat,
ergibt sich aus dem Regierungsbericht vom 31. Mai 2002 (siehe unten). Aus den
beigezogenen Akten lässt sich heute nicht mehr ermitteln, ob, wann und in
welchem Umfang die jeweils anfragende Stelle andere Dienststellen hinsichtlich
der Ergebnisse der IZA-Auskünfte informiert hat. Diesbezügliche Vermerke in
den Akten liegen jedenfalls nicht vor.
b) Bundeskriminalamt
Aus den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Mannheim geht hervor, dass ein
Mitarbeiter des Bundeskriminalamts, Herr Kriminalhauptkommissar Kriegeskorte,
sich erstmals am 6. Juli 1999 mit Herrn Siebler von der Steuerfahndung des Finanzamts
Karlsruhe-Durlach in Verbindung setzte. Herr Kriegeskorte vom BKA
teilte Herrn Siebler mit, dass das BKA gesicherte Erkenntnisse habe, dass ein angeblicher
Warenkreislauf von „FlowTex“-Lieferungen nach Spanien und Portugal
nur ein „Warenkreislauf auf dem Papier“ sei.
Aus dem Aktenvermerk von Herrn Siebler ergibt sich weiter, dass Herr Siebler
Herrn Kriegeskorte an Herrn Oberstaatsanwalt Zimmermann verwiesen hat.
Aus einem Aktenvermerk des Betriebsprüfers Seyfried vom Finanzamt Karlsruhe-Stadt
ergibt sich, dass Herr Kriegeskorte vom BKA am 6. Juli 1999 auch
Herrn Seyfried angerufen hat. Herr Seyfried vermerkte, dass Herr Kriegeskorte
vom BKA auf die Betriebsprüfung gekommen sei, nachdem er von Herrn Siebler
bei der Steuerfahndung des Finanzamts Karlsruhe-Durlach an die Staatsanwaltschaft
Karlsruhe, Herrn Oberstaatsanwalt Zimmermann, verwiesen wurde, und
ihn dieser an die Betriebsprüfung, Herr Seyfried, verwiesen habe. Aus dem Aktenvermerk
von Herrn Seyfried vom 6. Juli 1999 ergibt sich ferner, dass Herr
Kriegeskorte vom BKA Herrn Seyfried ebenfalls die Erkenntnisse des BKA schilderte
(HBS werden mit Lkw von Deutschland nach Spanien verbracht, stehen dort
vier Tage in der Lagerhalle und werden wieder zurücktransportiert).
Herr Seyfried verwies gegenüber Herrn Kriegeskorte auf § 30 AO, dass insofern
geprüft werden müsse, inwieweit gegenüber dem BKA steuerliche Sachverhalte
offenbart werden dürfen. Man verblieb in diesem Telefonat dahin gehend, dass
ein gemeinsamer Besprechungstermin geplant war, der dann am 15. Juli 1999
stattfand.