Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Zu diesen Fragen nahm der Verteidiger von Herrn Dr. Döring, Herr Rechtsanwalt
Prasser, mit Schreiben vom 7. Dezember 2004 wie folgt Stellung:
„Herr Dr. Döring hat, wie bekannt, von Herrn Hunzinger einen an seine damalige
Privatadresse adressierten Scheck über 10.000 DM erhalten. Diesen
hat er auf das ordnungsgemäß geführte und bekannte FDP-Konto bei der
Volksbank in Schwäbisch Hall einbezahlt. Der Schatzmeister des FDP-Kreisverbandes,
Herr Franke, wurde schriftlich unterrichtet und ausdrücklich gebeten,
noch nichts zu veranlassen, also noch keine Spendenbescheinigung auszustellen,
da Herr Dr. Döring wohl noch klären wollte, weshalb der Scheck auf
ihn privat und nicht auf die Partei ausgestellt war. Da meinem Mandanten –
wie vielen anderen Parteimitgliedern auch – bekannt war, dass Herr Hunzinger
seit Jahren Spender der FDP war, und zwar für unterschiedliche Kreisund
Landesverbände und auch den Bundesverband, sah mein Mandant
zunächst keinen Anlass, zu hinterfragen, weshalb Herr Hunzinger spendete.
Für Herrn Dr. Döring war lediglich noch zu klären, ob es besondere Gründe
gab, dass der Scheck auf seinen Namen an die Privatanschrift geschickt wurde.
Aus Sicht meines Mandanten war die Sache aber korrekt behandelt worden,
weil der Betrag dem FDP-Konto gutgeschrieben wurde.
Erst im Jahr 2004, als dieses Thema für Herrn Dr. Döring wieder virulent wurde,
hat Herr Dr. Döring versucht, diesen Vorgang zu rekonstruieren. Dabei
kam er auf folgenden Erklärungsversuch: Im Jahr 1999 hatte mein Mandant
Herrn Dr. Graßmann von Zeiss Oberkochen die Wirtschaftsmedaille verliehen.
Die Verleihung der Wirtschaftsmedaille wird im Ministerium geprüft und normalerweise
werden Stellungnahmen von Kammern und Bürgermeistern eingeholt.
An der Berechtigung der Verleihung dieser Medaille an Herrn Dr. Graßmann
bestanden und bestehen auch heute keinerlei Zweifel. Die Verleihung der
Medaille wurde auch von meinem Mandanten persönlich vorgenommen. Herr
Dr. Döring hielt auch die Laudatio. Nach der Erinnerung meines Mandanten
war es so, dass Herr Hunzinger bei dieser Veranstaltung anwesend war und
Herrn Dr. Döring um sein Redemanuskript bat, wobei es nicht unüblich war,
dass Veranstalter oder Organisatoren die Laudatio gerne in schriftlicher Form
haben wollen. Diese Überlassung der Laudatio, die möglicherweise in einer
Festschrift oder einem ähnlichen Werk abgedruckt wurde, könnte den Zusatz
zum Spendenscheck „Autorenhonorar“ erklären. Anzumerken ist allerdings,
dass es meinem Mandaten erlaubt gewesen wäre, ein Autorenhonorar in diesem
Zusammenhang auch persönlich/privat anzunehmen, die 10.000 DM also
auf dem Privatkonto einzubezahlen und dann auch ordnungsgemäß zu versteuern.
Es wäre ein Saldo von etwa 5.000,00 DM netto verblieben. Die – letztlich
von Herrn Dr. Döring nicht zu verantwortende – unrichtige Spendenbescheinigung
brachte Herrn Dr. Döring einen (zwischenzeitlich längst ausgeglichenen)
Steuervorteil von ca. 450,00 €.
Für die Verleihung der Wirtschaftsmedaille an Herrn Dr. Graßmann war kein
Kontakt mit Herrn Hunzinger ausschlaggebend. Dies zeigt sich auch daran,
dass beispielsweise im Jahr 2002 oder 2003 Herr Hunzinger meinem Mandanten
vorgeschlagen hatte, die Wirtschaftsmedaille an Herrn Dr. Erdland, Vorstandsvorsitzender
der Bausparkasse Schwäbisch Hall, zu verleihen. Dieser
Anregung ist mein Mandant aber nicht nachgekommen, weil Herr Dr. Erdland
aus Sicht meines Mandanten – bei allen Verdiensten, die er sich erworben hat
– noch nicht lange genug in Baden-Württemberg tätig war. Diese Entscheidung
traf mein Mandant gegen den Vorschlag des Herrn Hunzinger und, obwohl
die Verleihung der Wirtschaftsmedaille im Wahlkreis meines Mandanten
und gar noch in seiner Heimatstadt Schwäbisch Hall sicherlich mit einer guten
Presse einhergegangen wäre.“
Schon weit vor dieser Stellungnahme, nämlich am 15. August 2004 wandte sich
der Steuerberater von Herrn Dr. Döring an das zuständige Finanzamt Schwäbisch
Hall und teilte in diesem Schreiben mit, dass im Jahr 1999 offenbar falsche und
auch doppelte Steuerbescheinigungen hinsichtlich Parteispenden zugunsten von
Herrn Dr. Walter Döring ausgestellt worden seien und er insoweit von diesen
Steuerbescheinigungen keinen Gebrauch machen wolle.
Dieses Schreiben ist auf der nächsten Seite beigefügt.