Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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b) Äußerung des RiOLG Böhm
In einem Vermerk des RiLG Dr. Schäfer, GStA KA, v. 29. August 2001 wird auf
ein Gespräch des RiOLG Böhm mit RiLG Dr. Schäfer, GStA KA, vom 28. August
2001 wie folgt Bezug genommen (vgl. LO GStA KA, Az: MA4/00, Bd. VIII
Bl. 3639 ff.): „... Richter am Oberlandesgericht Böhm (erwähnte), seines Wissens
habe es wegen der Höhe der zu beantragenden Strafe eine Absprache zwischen
der StA MA und den Verteidigern gegeben. Danach solle sich die Höhe der zu beantragenden
Strafe an der gegen Dr. Jürgen Schneider ausgesprochenen Strafe
(6 Jahre und 9 Monate) orientieren. Auf meine Nachfrage, woher er diese Information
habe, antwortete RiOLG Böhm, dies habe ihm VRiLG Meyer, der Vorsitzende
der mit dem Strafverfahren gegen Manfred Schmider u. a. befassten Wirtschaftsstrafkammer,
‚in einem frühem Stadium‘ mitgeteilt. Unmittelbar im Anschluss
an dieses Gespräch habe ich noch am Abend des 28. August 2001 OStA
Jobski, StA MA, telefonisch zu einer möglichen Absprache in dem von RiOLG
Böhm mitgeteilten Sinne befragt. OStA Jobski wies die entsprechende Behauptung
zurück. Er versicherte, es habe keine Absprache mit der Verteidigung hinsichtlich
der von der StA zu beantragenden Strafe gegeben. Eine solche Behauptung
sei indirekt bei der mündlichen Verhandlung über die Unterbringung des
Angeklagten Manfred Schmider im Zentrum für Psychiatrie in Wiesloch vor der
Strafkammer von einem der Verteidiger aufgestellt, aber noch in demselben Termin
wieder zurückgenommen worden. Am 29. August 2001 überbrachte mir
RiOLG Böhm einen Abdruck des Beschlusses des (...) OLG KA (...). Ich habe ihn
bei dieser Gelegenheit nochmals auf die Frage einer Absprache im Hinblick auf
die Höhe des Strafantrages der StA angesprochen und ihm mitgeteilt, dass es nach
den von mir eingeholten Auskünften eine derartige Absprache nicht gebe. RiOLG
Böhm präzisierte seine Angaben vom Vortag dahin, dass VRiLG Meyer ihm einmal
gesagt habe, einer der Verteidiger habe VRiLG Meyer gegenüber eine entsprechende
Andeutung gemacht. Aus eigener Kenntnis wisse VRiLG Meyer von
einer derartigen Absprache jedoch nichts“.
Der Beweiswert der Äußerungen des RiOlG Böhm zur Frage des Vorhandenseins
einer Stuttgarter Vereinbarung ist gering einzuschätzen, da die von RiOLG Böhm
an RiLG Dr. Schäfer wiedergegebene Information nicht auf eigener Wahrnehmung
beruhte. Vielmehr gab RiOLG Böhm nur weiter, was ihm VRiLG Meyer an
„Andeutungen“ von einem Verteidiger mitgeteilt hatte. Auch inhaltlich vermag
eine solche angebliche Vereinbarung nicht zu überzeugen, da eine Absprache
zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft zur Höhe der im Schlussvortrag
des StA zu beantragenden Strafe keinerlei Bindungswirkung entfalten kann.
Schließlich ist das Gericht weder an die Beweiswürdigung der StA noch an deren
beantragtes Strafmaß gebunden, es darf vielmehr die Schlussvorträge als Teil der
Hauptverhandlung zur Überzeugungsgewinnung im Sinne des § 261 StPO (= freie
Beweiswürdigung) heranziehen.
c) Besprechung am 26. Juni 2001 beim LG MA
Ausweislich eines Besprechungsvermerks der StA MA v. 28. Juni 2001 hat es in
dem Strafverfahren gegen Manfred Schmider, Dr. Klaus Kleiser, Angelika Neumann
und Karl Schmitz am 26. Juni 2001 eine Besprechung zwischen der für das
Hauptverfahren zuständigen 22. Strafkammer des LG MA, der StA MA und den
Verteidigern gegeben. Thematisiert wurde danach auch die Rolle der Finanzbehörde:
„VRLG Meyer teilte mit, dass die Hauptverhandlung voraussichtlich
70 Tage dauern werde. [...] Zum Komplex ‚Seyfried‘ sei festzuhalten, dass kein
Angeschuldigter durch die Finanz- und Ermittlungsbehörden geschädigt sei. Die
mögliche Einbeziehung von Herrn Seyfried als Unbeteiligten seitens der Angeschuldigten
könne deshalb kaum zu Gunsten, eher zu Lasten der Angeschuldigten
bei der Strafzumessung Berücksichtigung finden. Wenn Herr Seyfried Zeuge sei,
dann müssten alle Tochtergesellschaften von FTT sowie die Male mit einbezogen
werden. Dafür seien fünf bis zehn zusätzliche Verhandlungstage erforderlich.
Falls Täuschungshandlungen der Angeschuldigten schon in diesem Zusammenhang
geschehen sein sollten, dann ginge dies zu Lasten der Angeschuldigten“
(vgl. LO GStA KA, Az.: MA 4/00, Bd. III Bl. 1453 ff.).
Sachfremde Erwägungen oder Überlegungen im Hinblick auf eine mögliche Absprache
lassen sich dem Vermerk nicht entnehmen.