Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
188
hielten lediglich Bestätigungen des bereits zuvor aufgedeckten Sachverhalts. In
diesen Fällen sei sie der Meinung, dass auch der Staatsanwalt an das Steuergeheimnis
gebunden sei. Auch Oberstaatsanwalt Dr. Klee habe Bedenken geäußert,
ob man die Beschuldigtenvernehmung insoweit verwerten könnte.
Soweit sie sich erinnere, habe sie über die Einstellung gemäß § 153 a StPO und
die damit verbundenen Auflagen zunächst mit den Beschuldigten gesprochen und
sei erst dann auf Herrn Oberstaatsanwalt Dr. Klee zugegangen. Bei der Bestimmung
der zu zahlenden Geldbeträge habe sie nur die Steuerstraftaten berücksichtigt.
Aufgrund ihrer Zweifel am Vorsatz hinsichtlich der Steuerhinterziehung habe
sie Oberstaatsanwalt Dr. Klee auch nicht vorgeschlagen, die Steuernachzahlung
im Rahmen der Einstellung den Beschuldigten aufzuerlegen. Es sei bei der Aktenübersendung
an die Staatsanwaltschaft geplant gewesen, dass die Straf- und
Bußgeldsachenstelle das Verfahren selbst gemäß § 153 a StPO einstelle. Hierzu
sollten die Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts Baden-Baden
eingeholt werden. Die Staatsanwaltschaft habe dann das Verfahren an sich
gezogen und unter Auferlegung der vorgeschlagenen Geldbeträge eingestellt. Üblicherweise
werde die Akte unmittelbar von der Straf- und Bußgeldsachenstelle
an das Amtsgericht mit der Bitte um Zustimmung zur Einstellung übersandt. Die
Größenordnung um die es beim Verfahren gegen die Brüder Schmider gegangen
sei, die fingierten Umsätze und die nichtsteuerlichen Straftaten hätten sie veranlasst,
die Akte der Staatsanwaltschaft vorzulegen.
Auf die Frage, ob die Oberfinanzdirektion Karlsruhe an der Erledigung des Verfahrens
beteiligt gewesen sei, führte die Zeugin aus, dass weder die Oberfinanzdirektion
noch das Ministerium mit dem strafrechtlichen Abschluss befasst gewesen
seien. Auch im Übrigen sei sie in keinster Weise bei diesem Verfahrensabschluss
beeinflusst worden.
3. Dr. Robert-Dieter Klee
Oberstaatsanwalt a. D. Dr. Klee, der sachbearbeitender Staatsanwalt des Ermittlungsverfahrens
gegen Manfred und Matthias Schmider im Jahr 1994 bei der
Staatsanwaltschaft Baden-Baden war, sagte aus, dass die Straf- und Bußgeldsachenstelle
des Finanzamts Karlsruhe-Durlach ihn erstmals im November oder
Dezember 1993 telefonisch um eine Besprechung in dem zum damaligen Zeitpunkt
dort anhängigen Steuerstrafverfahren gegen die Brüder Schmider gebeten
habe. Wer im Einzelnen an der späteren Besprechung bei der Straf- und Bußgeldsachenstelle
teilgenommen habe, wisse er nicht mehr. Wahrscheinlich sei Frau
Gräber anwesend gewesen. Gegenstand der Besprechung seien die Scheinrechnungen
der Brüder Schmider und die einschlägige Regelung des § 14 Abs. III AO
gewesen. Es sei darüber gesprochen worden, dass nach den Ermittlungen kein
Schaden entstanden sei und dass alle Darlehen auf Null zurückgeführt worden
seien. Des Weiteren sei ihm von der Straf- und Bußgeldsachenstelle mitgeteilt
worden, dass die Firmen des Matthias Schmider aufgelöst seien und insofern
keinerlei Gefahr mehr bestehe, dass ähnliches geschehe.
Der eigentlich ausermittelte Sachverhalt habe allerdings Rechtsfragen aufgeworfen.
Zum einen habe Matthias Schmider seine Angaben über die Scheinrechnungen
gegenüber einem Betriebsprüfer gemacht und zum anderen habe Verjährung
drohen können, da ein Teil der Scheinrechnungen aus dem Jahr 1988 gestammt
habe.
Die Straf- und Bußgeldsachenstelle habe die Schuld als allenfalls äußerst gering
eingestuft und sogar, hieran könne er sich ganz schwach noch erinnern, eventuell
von einer Fahrlässigkeit gesprochen. Die Straf- und Bußgeldsachenstelle habe
vorgeschlagen, das Verfahren gemäß § 153 a StPO einzustellen. Er habe sich das
überlegt. Nach seiner Wertung sei kein Schaden vorhanden gewesen. Eigentlich
habe so ein Fall eines betrogenen Betrügers vorgelegen. Einem Hinweis der Finanzbeamten
habe er entnommen, dass das Verfahren eventuell bis zum Bundesfinanzhof
hochgetrieben werden könnte. Deswegen habe er die Straf- und Bußgeldsachenstelle
gebeten, alles zusammenzufassen und die Akten vorzulegen. Er
habe dann das Verfahren nach § 153 a StPO eingestellt.
Auf die Frage, warum er die Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens
zuständigen Gerichts nicht eingeholt habe, antwortete der Zeuge, dass es