Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
486
Entsprechend führte Herr Seyfried in seinem Betriebsprüfungsbericht KSK sowie
zu den restlichen FlowTex-Unternehmen die Vielzahl der nicht existierenden Systeme
und den damit einhergehenden Verdacht von Steuer- und Betrugsdelikten
entgegen seiner Dienstpflichten nicht auf.
Die Staatsanwaltschaft sieht hierin ein Vergehen der Bestechlichkeit gemäß § 332
Abs. 1 StGB (a. F.).
Aufgrund der im Rahmen der Ermittlungen gewonnenen Erkenntnisse und den anlässlich
diverser Durchsuchungsmaßnahmen von Herrn Manfred Seyfried gemachten
informatorischen Äußerungen ergäbe sich, dass Herr Manfred Seyfried offensichtlich
gleich zu Beginn seiner Prüfungstätigkeit bei FlowTex am 16. Januar
1996 ein „Wohlwollen“ von Herrn Manfred Schmider genoss. Dies zeige sich beispielsweise
an einem Essen auf Kosten der Firma FlowTex mit der Sekretärin von
Herrn Dr. Kleiser bereits 14 Tage nach Prüfungsbeginn am 30. Januar 1996 auf
Veranlassung und Kosten von FlowTex im Seerestaurant „Steinbeißer Engel“ in
einem anteiligen Wert zugunsten von Herrn Seyfried in Höhe von 49,75 DM. Auffallend
bei dieser Einladung sei, dass Herrn Seyfried bei dieser Einladung der Vorrang
gegenüber dem schon länger anwesenden Betriebsprüfer Gartner eingeräumt
worden sei. Ferner sei zu berücksichtigen, dass Herr Seyfried auf Anweisung von
Herrn Manfred Schmider sofort ein Prüferzimmer in der Chefetage gleich zu Beginn
seiner Prüfungstätigkeit erhielt, wobei der bisherige Zimmerinhaber, ein Angestellter
von Herrn Schmider, dieses Zimmer räumen musste. Der Erstprüfer,
Herr Gartner, saß im Gegensatz dazu ein Stockwerk tiefer bei der Buchhaltung.
Ferner habe es weitere Essenseinladungen gegeben, die in der Anklageschrift im
Einzelnen aufgeführt sind.
Wie sehr Herr Manfred Schmider bemüht gewesen sei, ein gutes Verhältnis zu
Herrn Seyfried aufzubauen, zeige sich, so die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift
daran, dass er auch versuchte, Herrn Seyfried durch die Gewährung kleinerer
Annehmlichkeiten für seine Zwecke „anzuködern“. Aus den sichergestellten
Unterlagen lasse sich belegen, dass Herr Dr. Klaus Kleiser sich bemüht habe, ein
Laufbild von Herrn Seyfried mit der Startnummer 17012 vom New-York-Marathon
zu besorgen, welches Herr Manfred Schmider und Herr Dr. Klaus Kleiser
Herrn Seyfried zu Weihnachten übergeben wollten.
In der Anklage wird dann weiter dargestellt, aus welchen tatsächlichen Umständen
sich die Unrechtsvereinbarung hinsichtlich der von Herrn Schmider an Herrn
Seyfried gemachten Zuwendung einerseits und der pflichtwidrigen Amtverrichtung
von Herrn Seyfried andererseits ergeben würde. Dargestellt wird hierbei
durch die Staatsanwaltschaft, dass die Zusicherung der bzw. Nichtaufführung der
fehlenden HBS mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen in den einzelnen
von Herrn Seyfried gefertigten Prüfungsberichten im Laufe des Jahres 1997 sowie
die Zusage, in der nächsten Prüfung in 1999 für den Zeitraum 1994 bis 1996
nochmals so zu verfahren, eine pflichtwidrige Diensthandlung im Sinne des § 332
StGB darstelle.
Auf eine weitere Ausführung hierzu an dieser Stelle wird verzichtet, da für das
Landgericht Mannheim diese Umstände, wie sich unten ergeben wird, aufgrund
deren Wertung keinerlei Bedeutung mehr haben.
Die tatsächliche Zuwendung des Laptops stelle sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft
wie folgt dar: Am 18. Januar 1996 sei von einer Firma in Lemgo für Herrn
Manfred Schmider ein Laptop mit Zubehör im Gesamtwert von 5.626,87 DM inklusive
89 DM für 100 Disketten, erworben worden. Mit diesem zum damaligen
Zeitpunkt so genannten „High-Tech-Gerät“ kam Herr Manfred Schmider, wie
auch in der Folgezeit mit einem weiteren Laptop, nicht zurecht. Dieser Laptop,
welcher anlässlich der Durchsuchung bei Herrn Seyfried aufgefunden und sichergestellt
werden konnte, sei dann zu einem nicht genau bekannten Zeitpunkt, jedenfalls
aber vor dem 5. September 1996, Herrn Seyfried bereits unentgeltlich
zum Gebrauch durch Herrn Manfred Schmider überlassen worden.
Die Zeugin Angelika Neumann hat hierzu in ihrer Vernehmung angegeben, dass
sie, nachdem sie sich bei Manfred Schmider zunächst über das Verhalten von
Herrn Seyfried als Prüfer beschwert habe, von Herrn Schmider erfahren habe:
„Seyfried ist jetzt glücklich, er sitzt jetzt hinten im Büro der Betriebsprüfer mit
seinem neuen Laptop“.