Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
funden wurde. Besonders zu berücksichtigen sei daher, dass dieser Schnellhefter
anlässlich der Durchsuchung in der Wohnung des Angeschuldigten Seyfried in
der Abstellkammer gefunden wurde.
In diesem Aktenvermerk vom 2. September 1996 hält Herr Seyfried Folgendes
unter anderem fest:
„Ich machte nochmals anhand des Kegels deutlich, dass m. E. eine Abkehr von
der begonnenen Finanzierungsform schwerlich möglich ist, da derzeit monatlich
Leasingraten von ca. 21 Millionen DM über die KSK aufgebracht werden
müssen, dies, damit FTT seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann.
Frau Neumann meinte hierzu, dass man schon in der Lage wäre, die Spirale
nicht unendlich weiterzudrehen, sondern die Möglichkeit der geringen System
EK über die Lieferanten bei gleichem VK zu nutzen und eine höhere
Tilgung/Ablösung der Leasingverträge anzustreben. Dies sei vor allem auf Seiten
FTT zu bewerkstelligen.“
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft war damit Herrn Seyfried bewusst, dass die FTT
ihren Verpflichtungen aus Leasingraten nur durch den weiteren Verkauf von Maschinen
durch die KSK an die Leasinggesellschaft nachkommen konnte, indem
die KSK das eingenommene Geld an die FTT transferierte, da es Erträge von den
Servicegesellschaften für die FTT im Saldo nicht gab.
Schließlich sei, so die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift weiter, die Aussage
des Zeugen Alf Mießler in seiner Vernehmung vom 10. Juni 2002 auf Frage
zur Feststellbarkeit des Nichtvorhandenseins von Systemen von besonderer Bedeutung:
Herr Mießler habe angegeben:
„Er (der Betriebsprüfer Seyfried) hätte nur ans Schwarze Brett gehen müssen,
sich den Wochenplan für die nächste Woche anschauen und dann hätte er feststellen
können, wie viele Maschinen bei FlowTex-Service in Ettlingen im Einsatz
waren. ...“
Aufgrund der Feststellungen der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Freiburg-
Land zur Durchführung der Betriebsprüfung, insbesondere zu den vorhandenen
weiteren Aufklärungsmöglichkeiten bezüglich der Existenz von Systemen anhand
der Motorennummern bei KHD und dem Nichtnachgehen der Geschäftstätigkeit
der angeblichen Mietfirmen der HBS hält die Staatsanwaltschaft es für erwiesen,
dass Herr Seyfried aufgrund seiner Feststellungen das Fehlen der Systeme anhand
von Doppelbelegungen, fehlender Nummernkreise, fehlender Systeme in Frankreich
usw. auch klar erkannt und entsprechend seine Prüfungstätigkeit zur Vermeidung
weiterer unnötiger Aufdeckung eingeschränkt hat. Hinsichtlich der Einzelheiten
wird insoweit auf den o. a. angeführten Bericht der Steuerfahndungsstelle
des Finanzamts Freiburg-Land vom 28. Oktober 2002 sowie den diesbezüglichen
Ausführungen im Gesamtbericht der LPD Karlsruhe – Dezernat W – verwiesen,
welche beide Teil der Ermittlungsakten sind.
Vor dem Hintergrund des gegen Manfred Schmider aufgrund der „anonymen Anzeige“
anhängigen Vorermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
habe Herr Seyfried, so die Staatsanwaltschaft, durch sein Verhalten hierzu ebenfalls
ein Indiz geliefert, dass er Kenntnis über das „Schneeballsystem“ hatte. Um
Herrn Schmider vor der Strafverfolgung zu schützen, so die Ansicht der Staatsanwaltschaft,
gab Herr Seyfried in diesem Verfahren an, dass aufgrund der beanstandungslosen
Stichprobenprüfung bezüglich des Vorhandenseins von HBS im
Ausland die Betriebsprüfung davon ausgehen müsse, dass alle im Prüfungszeitraum
verkauften Maschinen auch existieren würden.
Hierbei verschwieg er, so die Staatsanwaltschaft, dass zum einen die Stichprobenprüfung
nicht wie ursprünglich gefordert abgelaufen war, die Überprüfung der
Horizontalbohrsysteme nicht durch unabhängige Wirtschaftsprüfer, sondern von
Personen vorgenommen wurde, die von Schmider und Co. selbst bestimmt worden
waren. Zum anderen existierte ein Schlussbericht der damit beauftragten
Wirtschaftsprüfergesellschaft gar nicht und die angebliche Stichprobenprüfung in
Niederlande und in Tschechien erfolgte nicht durch den beauftragten Wirtschaftsprüfer
vor Ort. Ferner erfasste die Prüfung auch Systeme, die erst in 1994
und 1995, das heißt nach dem Prüfungszeitraum produziert wurden bzw. produ-
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