Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
1032
schaft Karlsruhe sah Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Kühner, wie er den Vertretern
der Generalstaatsanwaltschaft verdeutlichte, keinen Anlass, Oberstaatsanwalt
Arnold von den Ermittlungen gegen die Betriebsprüfer abzulösen. Seitens der Generalstaatsanwaltschaft
Karlsruhe lag keine andere Beurteilung dieser Sachlage
vor, zumal nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Mannheim Oberstaatsanwalt
Arnold mit dem Verfahren 609 Js 145/96 lediglich dergestalt befasst gewesen
war, dass er bei Eingang der Akten von der Staatsanwaltschaft Mühlhausen ein
Telefongespräch mit einem Vertreter der Steuerfahndung beim Finanzamt Karlsruhe-Durlach
geführt und das Verfahren dann der zuständigen Dezernentin zugewiesen
hatte. Anhaltspunkte für eine weitergehende Bearbeitung dieses Verfahrens
durch Oberstaatsanwalt Arnold gab (und gibt es auch heute) nicht.
Mit Schreiben vom 26. Februar 2002 haben zwei Verteidiger des Beschuldigten
Dogmoch, die Rechtsanwälte Prof. Dr. Mehle und Dr. Gauweiler, Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen den Generalstaatsanwalt in Karlsruhe unter anderem mit
der Begründung erhoben, dieser sei aufgrund seiner Tätigkeit als Gemeinderat in
Baden-Baden und wegen Äußerungen im Rahmen eines am 19. Februar 2002 ausgestrahlten
Fernsehinterviews befangen. Die Überprüfung durch das Justizministerium
ergab, dass Generalstaatsanwalt Hertweck weder in der fraglichen Zeit Gemeinderat
gewesen war noch die Äußerungen die Besorgnis einer Befangenheit
zu begründen geeignet waren. Dienstaufsichtliche Maßnahmen waren daher nicht
zu ergreifen.
8. welche Anzeigen gegen welche Personen im Zusammenhang mit dem Flow-
Tex-Betrugsskandal vorliegen und wie den Anschuldigungen jeweils nachgegangen
worden ist;
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass gem. § 152 Abs. 2 StPO Voraussetzung für
die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich das Vorliegen zureichender
tatsächlicher Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat ist. Die Strafanzeige
i. S. des § 158 Abs. 1 StPO ist keine notwendige Voraussetzung für die
Einleitung von Ermittlungen; sie ist nur eine Quelle, aus der sich der Anfangsverdacht
ergeben kann. Umgekehrt ergibt sich nicht aus jeder Strafanzeige ein Anfangsverdacht,
der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigt.
Daneben gibt es Fälle, in denen Umstände bekannt werden, die zwar noch nicht
alle Elemente einer verfolgbaren Straftat erkennen lassen, aber Anhaltspunkte für
sachdienliche Erhebungen aufzeigen. Es ist allgemein anerkannt, dass in diesen
Fällen, die noch unter der Verdachtsschwelle des § 152 Abs. 2 StPO liegen, sog.
Vorermittlungen mit dem Ziel, weitere Erkenntnisse für das Vorliegen eines Anfangsverdachts
zu gewinnen, vorgenommen werden können.
Nach Maßgabe dieser Ausführungen sind bei den Staatsanwaltschaften Mannheim,
Karlsruhe – einschließlich deren Zweigstelle in Pforzheim –, Baden-Baden
und der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe die in den beiliegenden Aufstellungen
aufgeführten Verfahren anhängig bzw. anhängig gewesen (Anlage 9)
9. welche außergewöhnlichen Vorgänge während der Untersuchungshaft und
des Strafprozesses gegen die Beschuldigten des FlowTex-Verfahrens mit
welchen Auswirkungen stattgefunden haben, wer dafür die Verantwortung
trägt und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden;
a) Am 10. Juli 2001 wurde Rechtsanwalt Ziegler, ein Verteidiger Manfred
Schmiders, in den Räumlichkeiten der Sonderkommission in Karlsruhe angetroffen.
Aus den ausführlichen Stellungnahmen der unmittelbar nach dem
Vorfall mehrfach befragten Beamten der Landespolizeidirektion Karlsruhe ergibt
sich Folgendes:
Auf dem Flur der Räume der Sonderkommission angetroffen, behauptete der
Anwalt zunächst, er habe einen Termin bei dem Beamten Sassenhagen der
Sonderkommission. Auf den Hinweis, dass dieser in einem anderen Gebäude
sitze, schlug er jedoch das Angebot aus, ihn dort telefonisch anzumelden. Statt
dessen wünschte er nunmehr, sich einen Überblick über die Ermittlungsakten
und Asservate verschaffen zu dürfen. Der Blick in die Räumlichkeiten in Begleitung
eines Beamten wurde ihm gestattet, Einsicht in Akten oder Asservate