Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
478
In der Gesamtsicht sieht die Staatsanwaltschaft hier einen Tatvorwurf der Beihilfe
zu den Betrugshandlungen der Haupttäter Manfred Schmider, Dr. Klaus Kleiser,
Angelika Neumann und Karl Schmidt als eine Tat im Rechtssinne begründet, da
Herr Seyfried durch ein und dasselbe Tun mehrere rechtlich selbstständige Taten
der Haupttäter gefördert hat.
Soweit sich die Verfahrenseinleitung wegen des oben aufgeführten Sachverhalts
auch auf den Tatvorwurf des Verdachts der Strafvereitelung bezüglich der Steuerverkürzungen
von Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer im Zeitraum
1991 bis 1993 und des Verdachts der Begünstigung und/oder der Beteiligung an
der Steuerverkürzung bezüglich der Sachverhalte im Prüfungszeitraum 1991 bis
1993, die nicht von der Selbstanzeige der Angelika Neumann vom 5. Februar
1996 umfasst waren, hält die Staatsanwaltschaft die jeweiligen Tatbestände durch
Herrn Seyfried für nicht erfüllt.
Zum einen seien die diesbezüglichen Steuerhinterziehungen von Herrn Manfred
Schmider u. a. zum Zeitpunkt des Beginns der Betriebsprüfung bereits vollendet
und beendet gewesen. Es haben sich keinerlei Anhaltspunkte ergeben, dass Herr
Seyfried bereits vor Beginn der Betriebsprüfung in irgendeiner Form daran teilgenommen
haben könnte. Zeitlich sei die Beihilfe nur bis zur Beendigung der
Haupttat möglich. Für den Zeitraum nach Beginn der Betriebsprüfung komme
dann eine Beihilfe von Herrn Seyfried an der bereits vorher beendeten Steuerhinterziehung
von Manfred Schmider, Dr. Klaus Kleiser und Angelika Neumann somit
nicht in Betracht.
Zum anderen ist der Tatbestand der Begünstigung von Steuerstraftaten (§ 369
Abs. 1 Nr. 4 AO) aus Sicht der Staatsanwaltschaft ebenfalls nicht erfüllt. Unter
dem Begriff der Begünstigung dieser Vorschrift sei die Begünstigung im Sinne
des § 257 StGB zu verstehen. Dies setze die Absicht des Täters voraus, dem Vortäter
die Vorteile im Sinne dieser Vorschrift zu sichern. Als Vortäter kämen vorwiegend
Manfred Schmider, Dr. Klaus Kleiser, Angelika Neumann und Karl
Schmitz in Betracht. Die Vorteile dieser Tat liegen – wie bei Steuerhinterziehung
regelmäßig der Fall – darin, dass die Finanzbehörden niedrigere Steuern festgesetzt
hatten als nach dem Gesetz geschuldet waren. Um das Betrugssystem über
einen längeren Zeitraum hinaus in Gang zu halten, mussten die hieran unmittelbar
beteiligten Firmen nach außen hin, insbesondere auch gegenüber Banken und
Leasinggesellschaften als steuerlich „saubere“ Unternehmen dargestellt werden.
Dies hat in der Konsequenz dazu geführt, dass sich bei Gesamtbetrachtung aller
Steuerpflichten in den jeweiligen Jahren ein um ca. 620.000 DM höherer Steuerbetrag
ergeben hat, als dies bei einer zutreffenden Darlegung und Erfassung der
Fall gewesen wäre. Im Ergebnis könne somit gerade nicht bei der Betrachtung der
durch die Betriebsprüfung veranlassten Maßnahmen von der Feststellung eines
„Steuervorteils“ gesprochen werden.
Eine Begünstigung im Sinne des § 369 Abs. 1 Nr. 4 AO liege somit nicht vor.
Eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung nach § 258 StGB scheide aus Sicht der
Staatsanwaltschaft ebenfalls aus, da ab dem Zeitpunkt der Zusicherung der
„Nichtoffenbarung“ seiner Feststellung bezüglich der nichtexistenten Bohrsysteme
und der damit einhergehenden Betrugshandlungen Herr Seyfried mit der
Tatbestandsverwirklichung des Tatvorwurfs der Beihilfe zum Betrug sowie des
Tatvorwurfs der Bestechlichkeit begonnen habe, sodass insoweit der persönliche
Strafausschließungsgrund des § 258 Abs. 5 StGB vorliege.
Schließlich scheide auch eine mögliche tateinheitliche Strafbarkeit nach § 257
StGB wegen Begünstigung (Fremdbegünstigung in Form von Sicherung der erlangten
Betrugsvorteile 1991 bis 1993) für Manfred Schmider u. a. durch das obige
Verhalten von Herrn Seyfried aus. Zwar beschränke sich § 258 Abs. 5 StGB
dem Wortlaut nach auf den Straftatbestand der Strafvereitelung. Allerdings sei
weiterhin davon auszugehen, dass auch die so genannte Fremdbegünstigung, mit
der jemand sich selbst vor strafrechtlichen Folgen schützen will, bzw. wie vorliegend,
notwendige Folge des Selbstschutzes sei, straffrei ist.
Bei § 258 Abs. 5 StGB sei eine gesetzgeberische Absage an die frühere Rechtsprechung
zur „Fremdbegünstigung“ nicht zu entnehmen. Somit habe sich Herr
Seyfried aus der Sicht der Staatsanwaltschaft diesbezüglich nicht strafbar gemacht.