Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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gesteller verlassen. Diese Absprache wäre aber im Protokoll gewesen, so wie sich
das gehöre. Der Inhalt dieses Vermerks sei falsch. Er nehme an, Herr Böhm sei
unzutreffend unterrichtet worden. Auf die Frage, ob dies denn ein Revisionsgrund
gewesen wäre, antwortete der Zeuge, er möchte sich darüber keine Gedanken
machen, weil es ja keinen Bezug gebe. Und akademische Fragen möchte er an
dieser Stelle nicht beantworten. Er habe diese Revision selbst eingelegt und er habe
die Voraussetzung für eine erfolgreiche Revision in diesem Verfahren mit seinem
Amtskollegen am ersten Tag geschaffen und habe nie verstanden, warum
dann letzten Endes eine Beschränkung dieser Revision auf das Strafmaß erfolgt
sei. Das sei sachlich für ihn bei einem absoluten Revisionsgrund nicht nachvollziehbar.
Deswegen könne der Fragesteller davon ausgehen, er hätte keine Revision
eingelegt und hätte keine Ablehnungsanträge gestellt, wenn es eine Absprache
gegeben hätte.
Auf die Frage, wie er sich die Aussage seines Mandanten erklären könne, dass ihn
niemand so enttäuscht habe in seinem Leben wie Herr Hofmann, antwortete der
Zeuge a) kenne er diese Aussage, wenn überhaupt, nur aus irgendwelchen Presseberichten,
denen er nicht sehr viel Vertrauen schenke, b) möge sie aus einer Situation
heraus geboren sein, die der speziellen Situation des Herrn Schmider nach so
langer Haft zuzurechnen sei. Ansonsten möchte er sich zu Äußerungen, die er
selbst nicht wahrgenommen habe, nicht näher in irgendeiner Form erklären.
Auf die weitere Frage, ob es denn Vereinbarungen über Vergünstigungen des
Herrn Manfred Schmider in der Untersuchungshaft oder in der Strafhaft gegeben
habe, führte der Zeuge aus, der Fragesteller werde aus Erfahrung wissen, dass je
prominenter ein Verfahren sei, umso schwieriger sei es, jemanden aus dem vorgeschriebenen
Ablauf herauszubringen. Bei Herrn Schmider sei jeweils eng an den
Vorschriften verfahren worden. Eine besondere Behandlung, eine Vergünstigung
habe es bei Herrn Schmider nicht gegeben. Das Verfahren sei so sensibel gewesen,
dass man auch überhaupt keinen Ansprechpartner in der Richtung hätte finden
können. Irgendwelche Besonderheiten für Herrn Schmider auszuhandeln, das
sei nicht gegangen.
Auf die Frage, ob bei der Strafzumessung der Gesichtspunkt „Mitwirkung oder
Duldung der Finanzbehörden“ eine Rolle gespielt habe, antwortete der Zeuge, das
Thema „Bedeutung etwaiger Mitwirkung von Verantwortlichen der Finanzverwaltung“,
in welcher Stufe auch immer, sei Gegenstand von Verteidigungserörterungen
gewesen, sei aber auch Gegenstand von Erörterungen mit der Staatsanwaltschaft
und dem Gericht gewesen. Das Gericht, unter dem Vorsitz des Herrn
Meyer, habe in Vorgesprächen deutlich zu erkennen gegeben, dass es eine strafrechtlich
materiell-rechtliche Dimension, in der das Mitwirken Dritter und seitens
Finanzbeamter eine Rolle spielen könnte, für die strafrechtliche Erfassung des
Sachverhaltes nicht erkennen könne. Er habe diese Auffassung geteilt.
Aus diesem Grunde habe auch unter Strafmaßgesichtspunkten und unter Umsetzung
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hierzu das Risiko bestanden,
mit Erklärungen zur Mitwirkung Dritter könnte das Ganze eher zu einer Belastung
werden als zu einer Entlastung. Es sei klar gesagt worden, und das sei von
ihm auch nachvollzogen worden, selbst wenn es so gewesen wäre, hätte es allenfalls
strafverschärfend wirken können, aber nicht strafmildernd.
Im späteren Verlauf der Vernehmung erklärte der Zeuge, die Frage, warum von
Mitwisserschaft und Mittäterschaft durch Behördenvertreter dann in der Hauptverhandlung
keine Rede mehr gewesen sei, das habe eine ganz sachliche Begründung
gehabt. Er habe mit Herrn Schmider sehr intensiv die Frage diskutiert, wer
von der Finanzverwaltung, von den Behörden oder wem auch immer Kenntnis
von diesem Sachverhalt gehabt habe. Er habe nach Ross und Reiter gefragt: Wann
mit wem worüber mit welcher Erkenntnis gesprochen worden sei und wann die
Entscheidung getroffen worden sei, das zu ignorieren und diese Theorie gekommen
sei mit Nichtnachbauen der Maschinen, sondern Assets kaufen und dergleichen.
Er habe gefragt, wann, wo und mit wem solche Gespräche geführt worden
seien. Er habe keine belastbaren Informationen bekommen. Herr Schmider
habe ihm nie sagen können: „Mit Herrn Seyfried habe ich das und das an dem
und dem Tag besprochen“. Auch seine intensiven Fragen: „Haben Sie Herrn
Seyfried in diesem Zusammenhang geschmiert?“ seien immer eindeutig mit
„Nein“ beantwortet worden. Er habe mit Herrn Schmider das hohe Risiko erörtert,
dass wenn sie sich in diesem Sinne einlassen, da habe jemand etwas gewusst