Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
992
b) Wesentliche Feststellungen bei der ersten Betriebsprüfung
Die Betriebsprüfer deckten Scheingeschäfte zwischen den Unternehmensgruppen
der Brüder Manfred und Matthias Schmider auf. Es handelte sich dabei um Rechnungen
über angebliche Lieferungen von Baumaterialien und TexCote-Produkten.
Folgende fünf Unternehmen waren an den Scheingeschäften beteiligt:
1. KSK GmbH Guided microtunneling technologies/Spezialtiefbaugeräte, Ettlingen
2. FiberTexCote GmbH & Co. KG, Ettlingen
3. FiberTex Fassadenbeschichtungen GmbH, Rastatt
4. FiberTex Import Export GmbH, Rastatt
5. FiberTex Internationale Vertriebs GmbH, Ettlingen
Kennzeichnend für die Scheingeschäfte war, dass sich diese fünf Unternehmen gegenseitig
Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis (über verschiedene
Waren, z. B. Betonfarbe, Mörtel, Betonsanierungspakete, Vollwärmeschutzpakete,
Baukleber, PV-Platten, Kleber) ausstellten, obwohl sie keinerlei Leistungen erbracht
hatten. Die fünf Unternehmen verbuchten die Rechnungen und erklärten sie
gegenüber dem Finanzamt als steuerpflichtige Umsätze. Die in Rechnung gestellte
Umsatzsteuer führten sie ordnungsgemäß an die Finanzämter ab. Korrespondierend
dazu beanspruchten die Rechnungsempfänger die gleichen Beträge als Vorsteuern.
Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger waren sich einig, keine
Lieferungen durchzuführen. Aufgrund der Gestaltung schuldeten die Rechnungsaussteller
die unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 UStG, die
aber schon beglichen war. Die Nachteile hatten die Rechnungsempfänger zu tragen,
weil die bisher geltend gemachte Vorsteuer nicht abzugsfähig ist. Die Betriebsprüfer
errechneten nicht abziehbare Vorsteuern i. H. v. 34,58 Mio. DM.
c) Folgerungen aus den Feststellungen der Betriebsprüfung
Die Bp-Hauptstelle Rastatt unterrichtete erstmals im April 1992 die Oberfinanzdirektion
fernmündlich, dass die geprüften Firmen Scheinrechnungen in größerem
Umfang ausgestellt hatten. Im Juli 1992 teilte sie schriftlich den genauen Umfang
der Scheinrechnungen mit. Mit Schreiben vom 24. Juni 1992 wandte sich der
Steuerberater der Firmengruppe an die Oberfinanzdirektion. Er wies darauf hin,
dass die Existenz der Firmengruppen gefährdet sei, wenn die Finanzverwaltung
aus den Scheingeschäften die von den Betriebsprüfern angekündigten umsatzsteuerlichen
Folgen ziehen würde.
Am 29. Januar 1993 erörterten Vertreter der Oberfinanzdirektion und der beteiligten
Finanzämter mit den Firmenvertretern die Prüfungsfeststellungen. Die Finanzverwaltung
blieb bei der den Prüfungsfeststellungen zugrunde gelegten Rechtsauffassung.
Der zuständige Bp-Sachgebietsleiter Rügenhagen vom Finanzamt
Rastatt erteilte in der Besprechung den Hinweis, dass die strafrechtliche Würdigung
einem besonderen Verfahren vorbehalten bleibt. Die Bp-Hauptstellen fertigten
entsprechende Prüfungsberichte. Sie fügten Aktenvermerke bei, in denen sie
die Sachverhalte zur straf- und bußgeldrechtlichen Würdigung festhielten. Im Juli
und September 1993 übersandten die Finanzämter Rastatt und Karlsruhe-Stadt die
Berichte an die Steuerpflichtigen zur Stellungnahme. Im September 1993 leiteten
die Bp-Hauptstellen die Prüfungsberichte zur steuerlichen Auswertung an die zuständigen
Finanzämter und eine Ausfertigung an die Straf- und Bußgeldsachenstelle
beim Finanzamt Karlsruhe-Durlach.
Am 30. Juni 1994 fand bei der Oberfinanzdirektion eine weitere Besprechung
statt. Besprechungsteilnehmer waren Vertreter der Steuerpflichtigen, des USt-Referats
der Oberfinanzdirektion und der für die Besteuerung zuständigen Finanzämter
Rastatt und Ettlingen. Aufgrund des Vortrags des steuerlichen Beraters bejahten
die Besprechungsteilnehmer ein umsatzsteuerrechtliches Organschaftsverhältnis
innerhalb der jeweiligen Unternehmensgruppen von Manfred und Matthias
Schmider. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass die für eine Annahme einer Organschaft
notwendige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung
vorliegt. Durch die Annahme der Organschaft waren zwischen den Firmen