Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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sehen habe, ob die überraschten Ostler von den Westlern bekniet worden seien,
die Finger von der Vorzeigefirma zu lassen, oder ob die Kollegen aus Karlsruhe
vor einer härteren Gangart gewarnt hätten, weil die Firma beste Beziehungen zur
Politik habe, könne er nicht bestätigen und auch nicht ausschließen. Er habe konkret
an den Inhalt der Besprechung keine Erinnerung. Dem Zeugen wurde vorgehalten,
dass der Sachgebietsleiter der Steuerfahndung Erfurt, Herr Conrad, ihn am
9. Mai 1996, am Tag vor der Besprechung, telefonisch auf eine anonyme Anzeige,
eingegangen beim Finanzamt Erfurt, hingewiesen habe. In der Anzeige
wurde dargelegt, dass bei der KSK wesentlich mehr Maschinen verleast wurden
als von der KSK hergestellt wurden. Der Zeuge Müller-Wolfsen gab an, sich an
dieses Gespräch nicht erinnern zu können.
Auf Frage, wo diese Anzeige geblieben sei, führte der Zeuge aus, er könne nur
über seine Arbeitsweise sprechen. Wenn er Aktenbestandteile bekommen habe,
dann habe er sie zur Akte genommen, und wenn es eine anonyme Anzeige gewesen
sei, werde sie halt zur Akte geheftet.
Auf Frage, ob er informiert gewesen sei, dass bei der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe
am 4. Mai 1996 eine anonyme Anzeige gleichen Inhalts wie die Anzeige in
Weimar eingegangen sei, sagte der Zeuge, er könne sich nicht erinnern, informiert
worden zu sein.
Auf Frage, was mit den Durchsuchungsanträgen der Steufa Erfurt geschehen sei,
die im Zuge der Abgabe der Akten in Mannheim nicht angekommen seien, führte
der Zeuge aus, dass diese Durchsuchungsanträge normalerweise in der hinteren
Aktentasche verblieben seien und mit den Akten an die Staatsanwaltschaft Mannheim
gegangen sein müssten. Ob jemand bei ihm nachgefragt habe, wo diese
Durchsuchungsanträge verblieben seien, könne er nicht sagen. Er wisse auch
nicht, ob er dann nachgeprüft habe, ob diese Akten vollständig in Mannheim angekommen
seien.
3. Finanzamt Karlsruhe-Stadt
3.1. Josef Gartner
Oberregierungsrat a. D. Josef Gartner, damals Leitender Konzern-Betriebsprüfer
der Betriebsprüfungshauptstelle des Finanzamts Karlsruhe-Stadt, gab an, dass er
nach seiner Erinnerung an drei Besprechungen beim Finanzamt Erfurt teilgenommen
habe, am 25. April und 10. Mai 1996 sowie am 8. Januar 1997. Bereits kurz
nach Beginn der Prüfung der KSK in Erfurt am 22. April 1996 habe es Schwierigkeiten
mit der Buchführung der Firma gegeben. Man habe Dinge festgestellt, wo
der Anfangsverdacht vorgelegen habe, dass verschiedene Rechnungen nicht ordnungsgemäß
verbucht worden seien. Über diesen Sachverhalt wurde das Finanzamt
Erfurt in der Besprechung am 25. April 1996 informiert.
Bei der zweiten Besprechung im Mai 1996 sei es darum gegangen, die zwischenzeitlich
getroffenen Prüfungsfeststellungen dem Finanzamt vorzutragen. Bei
der Besprechung im Januar 1997 sei die Betriebsprüfung fast abgeschlossen gewesen
und man habe die Prüfungsfeststellungen dann noch einmal mit dem Finanzamt
erörtert.
Dem Zeugen wurden Presseveröffentlichungen vorgehalten, nach denen anlässlich
dieser Besprechungen von Beteiligten aus Baden-Württemberg auf die herausragende
politische, lokalpolitische Bedeutung der Herren Schmider und Kleiser hingewiesen
worden sei, dass man den Thüringern bedeutet habe, doch davon die Finger
zu lassen. Der Zeuge Gartner erklärte dazu, man habe bei Darstellung der Prüfungsfeststellungen
auch den Gesamtrahmen des Konzerns dargestellt. Da bleibe es
natürlich nicht aus, dass auch die Namen Schmider und Kleiser erwähnt wurden.
Aber mit Sicherheit könne er sich nicht daran erinnern, dass irgendetwas gesagt
worden sei, dass die thüringerischen Beamten von irgendetwas absehen sollten.
Dem Zeugen wurde die Aussage eines Bediensteten der Steuerfahndung Erfurt
vor der Staatsanwaltschaft Mannheim vorgehalten. Darin heißt es:
Der Zeuge S. sagte aus, dass in der Besprechung am 10. Mai 1996 die Steuerfahndung
in Erfurt eine Durchsuchung weiterhin für notwendig gehalten habe.