Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Auf die Frage, ob die Anklage, die nach den Nachermittlungen erhoben worden
sei, in wesentlichen Teilen gegenüber der ursprünglich eingereichten Anklage abgeändert
worden sei, antwortete der Zeuge, so weit er das sehen könne, seien nur
einzelne Punkte von der Wirtschaftsstrafkammer anders bewertet worden. Das habe
aber nichts mit dem Umfang oder dem Ausmaß der Ermittlungen zu tun gehabt;
das sei eine Frage der rechtlichen Bewertung gewesen.
4. Hubert Jobski
Oberstaatsanwalt Jobski, Leiter der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen
bei der Staatsanwaltschaft Mannheim, führte aus, nachdem die Anklage
gegen Manfred Schmider u. a. im April 2001 erhoben worden sei, habe die Kammer
zunächst einmal durch ein Schreiben einer Beisitzerin der Staatsanwaltschaft
mitgeteilt, dass noch Akten zu dem Komplex „PowerDrill“ gewünscht werden.
Die Staatsanwaltschaft habe sich daraufhin bemüht, diese Akten beizubringen. Es
sei nicht einfach gewesen, weil zur damaligen Zeit alle möglichen Stellen Unterlagen
gewünscht haben und die Soko zeitweise mit dem Kopieren nicht mehr
nachgekommen sei. Die Staatsanwaltschaft habe mit allem Nachdruck versucht,
diese Unterlagen der Kammer zur Verfügung zu stellen. Sie seien dann auch im
Juli dort angekommen. Die Kammer habe sich aber außer Stande gesehen, den
Verfahrenskomplex „PowerDrill“ noch zu verhandeln und habe das Verfahren abgetrennt.
Der Anklagekomplex bezüglich des so genannten Romonta-Geschäfts
sei ebenfalls abgetrennt und an die Staatsanwaltschaft zu weiteren Ermittlungen
zurückgesandt worden. Die Kammer habe in diesem Zusammenhang eine von
den Vorstellungen der Staatsanwaltschaft abweichende Rechtsauffassung vertreten.
Entsprechend des Wunsches der Kammer habe die Staatsanwaltschaft den
Komplex an die Soko weitergeleitet, die die Ermittlungen im Jahr 2003 abgeschlossen
habe. Das, was die Staatsanwaltschaft in der Anklage damals dargestellt
habe, habe sich bestätigt, nämlich dass diese Firma Romonta zweifelsfrei in ihrer
Substanz geschädigt worden sei. Das Stammkapital sei eindeutig angegriffen gewesen.
Bei der Anklageerhebung sei die Staatsanwaltschaft davon überzeugt gewesen,
dass dies aufgrund der Aussagen der Angeklagten hätte nachgewiesen
werden können. Da die Kammer diese Vorstellung aber noch weiter belegt habe
wollen, habe die Staatsanwaltschaft das eben entsprechend getan. Im Übrigen habe
auch eine andere Kammer diesen Romonta-Komplex im Jahr 2001 im Zusammenhang
mit einer Haftbeschwerde des Herrn Dogmoch ähnlich gesehen wie die
Staatsanwaltschaft. Diese Kammer habe den Betrug zumindest gegenüber der
DG-Bank angenommen, auch ohne die weiteren Ermittlungen gekannt zu haben.
Hinsichtlich der einzelnen Betrugsfälle habe die Kammer zur Ergänzung einzelner
Komplexe die Soko in Karlsruhe beauftragt. Sie habe noch verschiedene Bilanzen
und Unterlagen über die einzelnen Geschäfte haben wollen. Das sei beschafft
worden. Die Folge sei gewesen, dass die Kammer die Straftaten etwas vor
verlagert habe. Die Staatsanwaltschaft habe im jeweiligen Rechnungsstellen und
angeblichen Weiterleiten der Maschinen den Betrug gesehen, die Kammer habe
gemeint, in den Vorbesprechungen sei bereits der Betrug zu erkennen und es sei
deswegen zu einer geringeren Anzahl von Betrugstaten gekommen.
Hinsichtlich des Bond-Geschäfts habe die Kammer noch Repräsentationsmaterial
bezüglich der Road Shows, wie Videoaufnahmen und Unterlagen zu Gesprächen
sowie Ansprachen der einzelnen Beschuldigten haben wollen.
Die Staatsanwaltschaft habe das nicht in diesem Umfang für erforderlich gehalten,
weil ja entsprechende Geständnisse vorhanden gewesen seien und weil man
habe nachweisen können, dass die Firmengruppe FlowTex in vollem Umfang am
Boden gelegen habe und auch damals gar keine finanzielle Basis für diese Bond-
Geschichte vorhanden gewesen sei. Aber die Unterlagen seien dann für die Kammer
auch noch hinzugefügt worden.
Des Weiteren habe die Kammer die Auffassung vertreten, man müsse den Angeklagten
sehr viel deutlicher ihre Taten vor Augen führen und habe deswegen verlangt,
dass ein entsprechender Vorspann in die Anklage aufgenommen werde.
Aus seiner Sicht seien das aber Dinge gewesen, die bereits im Ermittlungsergebnis
enthalten gewesen seien. Zudem habe die Kammer darum gebeten, noch einzelne
Urkundenfälschungen in die Anklage mit aufzunehmen. Dieser seien vorher
von der Staatsanwaltschaft nach § 154 StPO bewusst herausgenommen worden,
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