Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
an die geltenden Vorschriften zur Öffentlichkeitsarbeit (Gemeinsame Verwaltungsvorschrift
vom 20. Dezember 1992) halten werde. Da EKHK Nagel formal
hiergegen verstoßen und – jedenfalls laut BNN-Darstellung – darüber hinaus
strafrechtlich relevante unwahre Behauptungen mit absehbar erheblicher
pressemäßiger und politischer Resonanz aufgestellt hat, hat der LOStA von
Mannheim Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Der Generalstaatsanwalt in
Karlsruhe ist dieser beigetreten.“
führte der Zeuge aus, was besprochen worden sei, wisse er nicht. Er habe seine
Rüge gehabt und würde sagen, ihm sei nie konkret untersagt worden, mit der
Presse ein Wort zu wechseln. Auf die Frage, ob er deshalb mit Herrn Heck gesprochen
habe und dessen Hinweis, dass der Betriebsprüfer Seyfried von Schmider
einen VW Golf erhalten habe, an die Soko weitergeleitet habe, antwortete der
Zeuge, er habe nicht mit Herrn Heck gesprochen, der sei zu ihm gekommen.
Auf Vorhalt seines Vermerks vom 16. November 2001 über das Gespräch mit
dem Journalisten Meinrad Heck, in dem dieser telefonisch bei EKHK Nagel angefragt
hatte, ob bekannt sei, dass der Betriebsprüfer Seyfried von Schmider bzw.
FlowTex einen VW Golf bezahlt bekommen habe, im Auszug
„... Ich habe Herrn Heck erklärt, dass mir diesbezüglich während meiner Zeit
als Soko-Leiter nichts bekannt geworden ist. Soweit ich informiert bin, ist darüber
zurzeit bei der Soko auch kein Hinweis vorhanden. ...“
und den weiteren Vorhalt, dass er damit natürlich auch eine Aussage über den Ermittlungsstand
bei der Soko gemacht habe, erwiderte der Zeuge, wenn Herr Heck
ihn frage, ob ihm so ein Vorfall bekannt sei, dann sage er: „Nein, also das ist mir
nicht bekannt“. Damit sei ja noch nichts gesagt. Auf die Frage, ob es auf diesen
Vermerk hin irgendwelche dienstrechtlichen Konsequenzen gegeben habe, antwortete
der Zeuge, er wisse, dass etwas geplant gewesen sei, dies sei aber von
Seiten der LPD zurückgewiesen worden. Es habe keinerlei negative Konsequenzen
gehabt. Er hätte sich dies bei diesem Fall auch nicht mehr bieten lassen.
Die Frage, ob die klimatischen Störungen zwischen Soko und Staatsanwaltschaft
den Erfolg der Ermittlungen nicht durchschlagend behindert haben, verneinte der
Zeuge. Auf Frage bestätigte er, dass das belastete Miteinander zwischen Staatsanwaltschaft
und Soko, zwischen ihm und Dr. Hofmann eine Ausnahme gewesen
sei.
Auf die Frage, wann er als Leiter der Sonderkommission ausgeschieden sei, erklärte
der Zeuge, dies sei im Mai 2001 gewesen, nachdem die Hauptarbeit abgeliefert
worden sei. Die Nachfrage, ob die Soko aufgelöst worden sei, verneinte der
Zeuge und fügte an, diese bestehe heute noch. Auf die Frage, warum er ausgeschieden
sei, erklärte der Zeuge, er habe mit Dr. Hofmann nicht mehr zusammenarbeiten
können. Er sei zurückgetreten, wobei, natürlich mit ein Anlass gewesen
sei, dass vorher einmal eine Besprechung bei der Staatsanwaltschaft stattgefunden
habe, bei der er gesagt habe: „Wenn das so weiter geht, dann höre ich auf“. Da
habe Dr. Hofmann erwidert, das wäre ihm gerade recht.
2. Dr. Reinhard Hofmann
Oberstaatsanwalt Dr. Hofmann erklärte einführend, dass er über die Medien vermittelt
den Eindruck habe, dass hier massiv ein Klischee bedient werde, nämlich
das eines pragmatischen, praxisorientierten, mit Biss und kriminalistischer Spürnase
ausgestatteten langjährig erfahrenen Wirtschaftskriminalbeamten namens
Nagel und demgegenüber ein tumber, blauäugiger, die Rechtsstellung des Beschuldigten
stark betonender sich Verteidigerargumente zu eigen machender, ja
darauf hereinfallender Staatsanwaltstrottel, das sei er.
Der Zeuge wies darauf hin, dass auch er emotional eingestellt sei, aber es gebe
einfach Dinge, die liefen nicht an einem ab.
Es sei von Anfang an ein tiefer Riss von der Seite der Landespolizeidirektion und
initiiert von Herrn Nagel gegenüber der Staatsanwaltschaft Mannheim entstanden.
Dieser Riss sei aber auch durch die zur Soko FlowTex gehörende Vermögensabschöpfungsgruppe
des Landeskriminalamts, Polizeipräsidium Karlsruhe und Poli-
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