Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Am 16. Oktober 2001 hatte EKHK Nagel in dem Strafverfahren gegen Manfred
Schmider u. a. vor dem Landgericht Mannheim als Zeuge ausgesagt. Nach seiner
Entlassung als Zeuge gab er im Foyer des Landgerichts Mannheim eine Erklärung
gegenüber mehreren Journalisten ab. Zu den in der Presse zitierten Äußerungen
EKHK Nagel ist in der Dienstaufsichtsbeschwerde Folgendes ausgeführt:
„... Unter dem Vorbehalt, dass seine Äußerungen in dem Beitrag der BNN vom
17. Oktober 2001 richtig wiedergegeben sind, sind die Erklärungen des Beamten
sachlich unzutreffend. Ich weise sie mit größtem Nachdruck zurück.
Sein „Gefühl“, der ermittlungsführende Staatsanwalt torpediere bewusst die
Karlsruher Ermittlungen und bespreche mit der Verteidigung Manfred Schmiders
mehr, als in einem solchen Verfahren üblich sei, entbehrt jeder tatsächlichen
Grundlage. Bezeichnenderweise ist dieses Gefühl auch nicht mit Fakten
unterlegt worden.
Herr EKHK Nagel deutet an, die Staatsanwaltschaft Mannheim greife wichtige
Aspekte im Fall FlowTex nicht auf, ob aus Unfähigkeit oder auf höhere Weisung,
könne er nicht öffentlich beantworten.
Diese Unterstellung ist unerklärlich und abwegig. ...“
Der Generalstaatsanwalt in Karlsruhe trat dieser Dienstaufsichtsbeschwerde bei.
Auf die Dienstaufsichtsbeschwerde wurde EKHK Nagel wegen eines Verstoßes
gegen die gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums und des Justizministeriums
über die Unterrichtung der Öffentlichkeit in Strafverfolgungssachen
vom 20. Oktober 1992 eine schriftliche Missbilligung erteilt. Der Präsident
der Landespolizeidirektion Karlsruhe teilte dies den Beschwerdeführern mit
Schreiben vom 14. November 2001 mit. In diesem Schreiben wird ausgeführt,
dass EKHK Nagel in seiner Stellungnahme zur Dienstaufsichtsbeschwerde bestreite,
die ihm zugeschriebenen Äußerungen abgegeben zu haben. Er habe lediglich
seine bereits bekannte Aussage wiederholt, dass er bei Vernehmungen immer
wieder das Gefühl gehabt habe, die erfragten Sachverhalte seien dem Beschuldigten
schon zuvor bekannt gewesen. Auf weitere Fragen zur Sache habe er die Pressevertreter
an die Staatsanwaltschaft verwiesen. Sofern die Presseberichte dazu
einen anderen Eindruck vermitteln würden, seien seine Äußerungen verzerrt und
sinnentstellend dargestellt worden. Der Polizeipräsident hielt diese Schilderung
für schlüssig und glaubhaft. Nach seiner Auffassung war die Missbilligung deshalb
auszusprechen, weil Herr Nagel unabhängig vom Inhalt seiner Äußerungen
vorzuwerfen sei, dass er sich im Anschluss an seine Aussage in der Hauptverhandlung
von der Presse überhaupt zu Erklärungen habe bewegen lassen. Dies sei
ihm zuvor mehrfach ausdrücklich untersagt worden.
Am 4. Dezember 2001 erhob der Leitende Oberstaatsanwalt in Mannheim erneut
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen EKHK Nagel. Auch dieser Beschwerde trat der
Generalstaatsanwalt in Karlsruhe bei. Gegenstand der Dienstaufsichtsbeschwerde
war erneut die Abgabe einer Erklärung gegenüber der Presse. Am 16. November
2001 äußerte EKHK Nagel auf eine Nachfrage des Journalisten Meinrad Heck, ob
aus dem Ermittlungsverfahren FlowTex bekannt sei, dass der Betriebsprüfer
Seyfried ein Fahrzeug der Marke VW Golf bezahlt bekommen habe, dass ihm
diesbezüglich während seiner Zeit als Soko-Leiter nichts bekannt geworden sei.
Sowohl der Leitende Oberstaatsanwalt in Mannheim als auch der Generalstaatsanwalt
in Karlsruhe sahen in dieser Negativauskunft gegenüber dem Journalisten
Meinrad Heck eine Presseauskunft, zu der EKHK Nagel nicht befugt war. Der
Generalstaatsanwalt in Karlsruhe führte in seinem Schreiben vom 7. Dezember
2001 an den Herrn Präsidenten der Landespolizeidirektion Karlsruhe aus, dass
derartige Auskünfte überdies die Gefahr bergen, laufende Ermittlungen zu beeinträchtigen.
Der Polizeipräsident wertete die Äußerungen EKHK Nagels als Ungeschicklichkeit
und lehnte es ab, erneut dienstrechtlich gegen Herrn Nagel einzuschreiten.
Er verwies darauf, dass EKHK Nagel an die erteilte Weisung, sich von
der Presse nicht zu Erklärungen bewegen zu lassen, erinnert worden sei.
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