Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Anhaltspunkte für strafbare Handlungen aus den beiden Aktenvermerken vom
2. und 3. Juli 1996 ergeben. In dem daraufhin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim
gegen die Steuerfahnder und deren Sachgebietsleiter eingeleiteten Ermittlungsverfahren
401 Js 22627/01 wurde Richterin am Landgericht Krenz von
Staatsanwältin Völker als Zeugin vernommen. In ihrem Ersuchen an den Herrn
Präsidenten des Landgerichts Mannheim um Erteilung einer Aussagegenehmigung
führte Staatsanwältin Völker aus, dass Richterin am Landgericht Krenz als
Zeugin unter anderem Auskunft über die damalige Zusammenarbeit zwischen der
Staatsanwaltschaft Mannheim und der Steuerfahndung Karlsruhe geben solle.
Ihre Vernehmung sei erforderlich, um den Ablauf der damaligen Ermittlungen
und eventuelle Absprachen zwischen den beteiligten Ermittlungsbehörden Staatsanwaltschaft
Mannheim und Steuerfahndung Karlsruhe einerseits sowie Staatsanwaltschaft
Mühlhausen und Steuerfahndung Erfurt andererseits zu erfragen.
In der Vernehmung am 31. August 2001 befragte Staatsanwältin Völker Richterin
am Landgericht Krenz unter anderem zu dem Vermerk von Herrn Oberstaatsanwalt
Arnold vom 21. Mai 1996. Über die Vernehmung wurde ein Tonbandprotokoll
in Anwesenheit der Zeugin diktiert. Frau Krenz erhielt das niedergeschriebene
Protokoll zur Durchführung des schriftlichen Genehmigungsverfahrens gemäß
§ 168 StPO zur Durchsicht ausgehändigt. In dem zur Durchsicht ausgehändigten
Protokoll war zum Thema Vermerk des Herrn Oberstaatsanwalt Arnold vom
21. Mai 1996 Folgendes festgehalten:
„Frage:
Ausweislich der heute vorgelegten Ermittlungsakte 609 Js 145/96 ist dort ein
vorgehefteter Vermerk des Herrn Oberstaatsanwalt Arnold vom 21. Mai 1996
vorhanden.
Können Sie sich an diesen Vermerk erinnern?
Antwort:
Nein, an diesen Vermerk kann ich mich nicht erinnern. Ich habe ihn zum ersten
Mal gesehen, als er mir im Rahmen dieser Zeugenbefragung vorgelegt wurde.“
Frage:
Können Sie sicher ausschließen, dass dieser Vermerk bei der Ermittlungsakte
609 Js 145/96 vorhanden war?
Antwort:
Ich kann nur sagen, dass ich diesen Vermerk noch nie gesehen habe. Wenn ich
mir heute meine Abschlussverfügung vom 24. Juni 1997 ansehe, dann hat diese
ja auch einen rein steuerstrafrechtlichen Inhalt. ...“
Mit Schreiben vom 10. September 2001 wandte sich Frau Richterin am Landgericht
Krenz an Herrn Oberstaatsanwalt Jobski, den Leiter der Abteilung Wirtschaftskriminalität
der Staatsanwaltschaft Mannheim, und teilte ihm mit, dass Änderungen
und Ergänzungen in dem „Entwurf der Niederschrift“ ihrer Vernehmung
vom 21. August 2001 erforderlich seien. Sie bitte, mitzuteilen, in welcher
Form diese Änderungen und Ergänzungen in die Niederschrift aufgenommen
werden sollen.
Eine Beantwortung des Schreibens ist aus der Akte nicht ersichtlich.
Am 19. September 2001 übersandte Frau Richterin am Landgericht Krenz der
Staatsanwaltschaft Mannheim die von ihr handschriftlich ergänzte Vernehmungsniederschrift
und führte in ihrem Übersendungsschreiben aus:
„Beiliegend übersende ich Ihnen das Protokoll über meine Vernehmung durch
Staatsanwältin Völker am 31. August 2001. Nachdem – auch – mein Schreiben
vom 10. September 2001 an Oberstaatsanwalt Jobski unbeantwortet blieb, habe
ich die von mir angebrachten Änderungen und Ergänzungen unmittelbar in
das mir übersandte Konzept eingefügt.
Die mir von Oberstaatsanwalt Jobski am 3. September 2001 zur vorliegenden
Vernehmung ergänzend gestellte Frage: