Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Zu A. III. 1.
Ob die Landesregierung, die Ministerien, die Strafverfolgungsbehörden,
Steuerbehörden und sonstige Behörden des Landes Baden-Württemberg im
Rahmen von Betriebsprüfungen, Strafverfolgungs- und Steuerverfahren sowie
sonstigem Verwaltungshandeln, in Zusammenhang mit den Personen
Manfred Schmider und Matthias Schmider sowie deren Unternehmungen
ihre Pflichten beachtet haben;
Verhalten von Landesregierung und Landesbehörden im „FlowTex“-Verfahren
seit Beginn der Betriebsprüfung bei der FlowTex-Gruppe im Oktober
1999, insbesondere
1. aufgrund welcher Erkenntnisse die Staatsanwaltschaft Mannheim im Februar
2000 erneut Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Firmengruppe
FlowTex eingeleitet hat, die noch im gleichen Monat zur Verhaftung
der Hauptverantwortlichen geführt haben.
I. Beigezogene Akten
– Akten der Staatsanwaltschaft Mannheim 22 KLs 628 Js 10855/01 (früher: 628
Js 3693/00)
– Finanzamt Karlsruhe-Durlach „iS Schmi/Flo Steufa-Liste Nr. 628 Js 3693/2000“,
„Schmider Kleiser FlowTex u. a. I.“
– Akten der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe MA 4/00
– Akten des Justizministeriums Baden-Württemberg 410 E 27/00
– Akte des Finanzministeriums Baden-Württemberg „FlowTex-Akten“
Auf das Verzeichnis der beigezogenen Akten (Allgemeine Anlage 2) wird verwiesen.
Aus diesen beigezogenen Akten ergibt sich Folgendes:
Am Nachmittag des 31. Januar 2000 informierte die Oberfinanzdirektion Karlsruhe
die Staatsanwaltschaft Mannheim – Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen –
über Erkenntnisse der Finanzbehörden aus der seit dem 2. November 1999 durchgeführten
Betriebsprüfung bei der FlowTex-Gruppe. Diese begründeten unter anderem
den Verdacht des Betrugs zum Nachteil von Leasinggesellschaften und
Banken durch Verantwortliche der Firma FlowTex. Es bestanden konkrete Anhaltspunkte,
dass 1.553 in den Jahren 1994 bis 1997 gekaufte Bohrsysteme
tatsächlich nicht existent waren.
Leitender Regierungsdirektor Schmidt von der Oberfinanzdirektion Karlsruhe
hatte am Nachmittag des 31. Januar 2000 einen Termin mit der Staatsanwaltschaft
vereinbart. Der Sachverhalt wurde von den Betriebsprüfern Seyfried, Hörth und
Morlock bei der Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft
Mannheim vorgetragen. Die Betriebsprüfer unterrichteten die Staatsanwaltschaft
unter anderem darüber, dass sie in zwei Gesprächen mit dem Bundeskriminalamt
am 15. Juli und 28. September 1999 auf eine Geschäftsverbindung der Firma
KSK mit der spanischen Firma La Maquinista de Levante hingewiesen worden
seien. Das Bundeskriminalamt habe mitgeteilt, dass nach Auskunft der spanischen
Behörden, die gegen die Firma La Maquinista de Levante und zwei weitere
spanische und portugiesische Firmen Ermittlungen wegen des Verdachts der
Geldwäsche führten, Horizontalbohrmaschinen zwischen Spanien und Deutschland
(Ettlingen) hin- und hertransportiert würden. Die Maschinen, die in Portugal
erworben worden seien, würden in Ettlingen aufgeladen und zum Sitz der Firma
La Maquinista de Levante S.A. in Spanien verbracht und wären nach zwei oder
drei Tagen wieder nach Ettlingen zurücktransportiert worden.
Die Betriebsprüfer berichteten der Staatsanwaltschaft, dass ihnen im Rahmen der
Außenprüfung bei der Firma KSK GmbH, die am 2. November 1999 begonnen
habe, Rechnungen einer Firma La Maquinista de Levante für die Jahre 1994 bis
1996 über insgesamt 142.139.500 DM aufgefallen seien. Aufgrund der Vorinfor-
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