Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
so nicht gewesen. Es laufe normalerweise so, dass, wenn ein Verfahren eingestellt
werde – und es sei ihm klar gewesen, dass das wieder eingestellt werde –, dass
der Sachbearbeiter eine Einstellungsverfügung fertige und dass er diese Einstellungsverfügung
dann zur Gegenzeichnung seinem Abteilungsleiter vorlege.
Auf Nachfrage, dass er formuliert habe, „es war mir klar“, das eine Einstellung
erfolgen sollte, führte der Zeuge aus, er habe gesehen, wie Frau Scheck arbeite.
Und er habe gewusst, dass sie an der Einstellungsverfügung arbeite. Wie sie das
im Einzelnen begründete, wie sie es formulierte, das sei ihm erst dann klar gewesen,
als er es schriftlich vor sich liegen hatte.
Dem Zeugen wurde die Aussage der Zeugin Scheck zum Kontakt mit ihrem Abteilungsleiter
vorgehalten:
„Ich habe den Fall besprochen – wie es üblich ist in einer staatsanwaltschaftlichen
Arbeit – mit meinem Abteilungsleiter. Manchmal braucht man auch Rat,
wie geht man weiter vor. Aber es war ein kollegiales Gespräch, ohne dass es
Weisungen, Anweisungen gegeben hätte.“
Dazu sagte der Zeuge Armbrust, das sei richtig, er habe zu keinem Zeitpunkt hier
eine Weisung oder eine Anweisung gegeben. Er habe die Bitte ausgesprochen, es
ausführlicher zu machen in den Gründen, weil ihm das im Jahr 1996 für so einen
brisanten Fall, der auch öffentlichkeitswirksam gewesen sei, zu kurz vorgekommen
sei.
Auf weitere Frage, ob er sich intensiver mit dem Fall beschäftigt habe, weil er
ihm eine größere Bedeutung zugemessen habe, erwiderte der Zeuge Armbrust, bei
wichtigen Fällen sei er immer auf dem Laufenden, in diesem Fall sei es intensiver
gewesen als bei sonstigen Fällen. In diesem Fall sei es so gewesen, dass er sich
die Akte persönlich zu Rate gezogen habe, insbesondere diese Aussagen Schenk
und Schöntag. Das habe ihn interessiert, weil er wusste, wie umstritten das Ganze
gewesen sei. Man habe ja immer wieder in der Zeitung gelesen, dass die Polizei
der Meinung sei, dass die Einstellung zu Unrecht erfolgte.
Auf Frage, ob er während dieser Zeit bis zur ersten bzw. bis zur zweiten Einstellungsverfügung
mit Vorgesetzten über den Fall gesprochen habe, führte der Zeuge
aus, er habe sich mit Herrn Kaiser, dem Leitenden Oberstaatsanwalt, darüber
unterhalten, er habe diesem über den Reinfall mit dem Rechtsanwalt Kunz berichtet.
Auf Frage, ob er mit jemandem von der Generalstaatsanwaltschaft, vom Justizministerium
gesprochen habe, sagte der Zeuge Armbrust, mit dem Ministerium
mit Sicherheit nicht. Zu der Generalstaatsanwaltschaft könne er jetzt auch nichts
sagen, da käme allenfalls Herr Schwarz in Betracht, weil er den persönlich kenne.
Aber es falle ihm nichts Konkretes ein.
Auf Frage, wie oft ein Staatsanwalt selbst Zeugen vernehme, führte der Zeuge
aus, dass im Normalfall der Kriminalpolizeibeamte vernimmt. Die Vernehmung
durch den Staatsanwalt selbst werde von Staatsanwalt zu Staatsanwalt sehr unterschiedlich
gehandhabt. Relativ oft würden dies die Dezernenten vornehmen, die
für Sexualdelikte zuständig sind, weil es dabei oftmals um die Glaubwürdigkeit
des Tatopfers ginge, wovon sich die Staatsanwälte selbst einen Eindruck verschaffen
wollten. Einer der Schwerpunkte der Arbeit der Frau Scheck in ihrem
Dezernat sei die Bearbeitung von Sexualdelikten. Frau Scheck gehöre, darüber
gebe es auch Statistiken, mit Sicherheit zu den Dezernenten bei der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe, die am meisten selbst eigenständige Vernehmungen durchführen.
Auf Nachfrage, dass es bei der Bearbeitung dieses Falles im Jahr 2000
doch einen engen Kontakt zwischen dem Abteilungsleiter und der sachbearbeitenden
Staatsanwältin gegeben habe, führte der Zeuge aus, er habe sich schon gewundert,
dass man aus ihm einen sehr engen Kontakt herauslese. Was wahr sei,
dass er auf dem Laufenden über die Ermittlungshandlungen und deren Ergebnisse,
jedenfalls im Wesentlichen, sprich Zeugenvernehmungen gehalten wurde.
Auf Frage, ob ihm bekannt gewesen sei, dass 1995 und 1996 es parallel zum
Raubüberfall Ermittlungen gegen die KSK und die FlowTex-Gruppe, bzw. gegen
den Rechtsanwalt Schmalfuß sowie eine anonyme Anzeige gegeben habe, gab der
Zeuge Armbrust an, nur die zuletzt genannte anonyme Anzeige sei ihm bekannt
gewesen. Die Anzeige sei seiner Erinnerung nach zur Ermittlung an die Steuerfahndung
gegeben worden.
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