Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
II. Zusammenfassendes Schlussvotum des Abg. Oelmayer GRÜNE
Nach fast vier Jahren Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss „FlowTex“,
der sich schwerpunktmäßig mit der Frage beschäftigte, ob und inwieweit Versäumnisse
der Finanzbehörden und der Justiz den Milliardenbetrug mit Luftgeschäften
über nicht existierende Bohrsysteme verlängerten, lassen sich folgende
Fakten feststellen, die sich für mich als Ergebnis der Beweisaufnahme und der
Aktenanalyse ergeben:
1. Bereits im Jahr 1993 sind strafbare Handlungen der Brüder Manfred und Matthias
Schmider festgestellt worden, die als Steuerhinterziehungen mit Geldbußen
geahndet wurden (Manfred: 65.000,– DM, Matthias 85.000,– DM). Es
ging um Scheingeschäfte in Millionhöhe, also fingierte An- und Verkäufe, die
nur auf dem Papier, nicht aber in Realität existierten. Damit sollten Umsätze
bzw. eine florierende Geschäftstätigkeit vorgetäuscht werden, um bei den Banken
kreditwürdig zu erscheinen. Diese Straftaten waren schon im Jahr 1993 der
OFD, der damals zuständigen Betriebsprüfung und der Straf- und Bußgeldstelle
bekannt.
Obwohl diese Taten den Verdacht auf nichtsteuerliche Straftaten nahe legten,
nämlich Bilanzfälschung und Kreditbetrug, wurde wegen dieser nichtsteuerlichen
Delinquenz gar nicht ermittelt. Der Staatsanwalt stellte das Verfahren
gegen die o. g. Geldbußen auf Vorschlag der Straf- und Bußgeldsachenstelle
des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach ein, wobei er sich genau an die von den Finanzbeamten
ausgerechneten Zahlen hinsichtlich der Höhe der Geldbußen
hielt, ohne wegen der nichtsteuerlichen Aspekte des Falles zu ermitteln, ohne
seiner Berichtspflicht nachzukommen und damit ohne dass sein Vorgesetzter
informiert war; darüber hinaus unterließ er es, die vorgeschriebene Zustimmung
des Amtsgerichts einzuholen.
Schon damals, d. h. in den Jahren 1993 und 1994 hat ganz klar die Justiz versagt,
wobei die Rechtsfehler auch von Herrn Generalstaatsanwalt Hertweck
eingeräumt werden. Herr Hertweck war damals der übergangene Behördenchef
des nachlässig arbeitenden Staatsanwaltes Dr. Klee.
Der Ausschuss ist auch der Frage nachgegangen, ob die auffälligen Rechtsfehler
des Amtsgerichts Baden-Baden etwas damit zu tun haben, dass Herr Hertweck
damals für die CDU in der Kommunalpolitik aktiv war, insbesondere weil die
CDU mehrmals Spenden von Manfred Schmider erhalten und angenommen hatte.
Einen Beweis dafür haben wir –erwartungsgemäß- nicht gefunden.
2. Zu diesen frühen Rechtsfehlern der Justiz (die sich später fortsetzten) gesellt
sich – ebenfalls beginnend im Jahr 1993 und im Zusammenhang mit den oben
dargestellten Scheingeschäften der Brüder Manfred und Matthias Schmider –
eine wohlwollende Begleitung des Falles durch die OFD Karlsruhe.
Aus den Scheingeschäften resultierten Steuernachforderungen in Höhe von
rund 34 Mio. DM. Diese wurden nicht eingetrieben, sondern durch eine eher
unübliche Rechtskonstruktion auf 12 Mio. reduziert, in dem man trotz der
schon damals zweifelhaften Gesellschaftsverhältnisse der KSK und der Fa.
FlowTex das Vorliegen einer Organschaft zwischen diesen beiden Firmen bejahte,
d. h. Manfred Schmider als den faktischen Gesellschafter beider Firmen
betrachtete. Die Scheingeschäfte liefen buchgeldmäßig zwischen den Firmengruppen
des Manfred und Matthias Schmider. Wenn man, statt die Steuerschuld
jeder Firma zu errechnen, beide als eine wirtschaftliche Einheit betrachtet,
weil jeweils dieselbe Person dahinter steht, so ergeben sich deutlich niedrigere
Steuerforderungen. Den Brüdern Manfred und Matthias Schmider wurde
seitens der OFD diese wohlwollende Verfahrenserledigung zugebilligt, weil sie
mit ihren Steuerrechtsexperten eine massive Beschwerdemacht einsetzten und
mit drohenden Existenzgefährdungen und Arbeitsplatzverlusten argumentierten,
wenn man sie mit zu hohen Steuern belasten würde. Bei Manfred Schmider
wurde das Ergebnis „Organschaft“ auch dann nicht korrigiert, als er zwei
Jahre später in Bezug auf eine seiner Organschaftsfirmen – die KSK – das genaue
Gegenteil behauptete: jetzt plötzlich hatte er mit der Firma nichts mehr zu
tun, vielmehr sei Frau Neumann völlig selbstständige Alleininhaberin der Firmenanteile.
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