Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
auch selbstloses Handeln zugunsten der Täter hält die Kammer sogar für „abwegig“
(s. 29).
c) Kreditbetrug durch Finanzierung tatsächlich vorhandener Systeme
Das Gericht zeigt zwar auf, dass es keine Anhaltspunkte für eine Veräußerung
der Systeme zu überhöhten Preisen gebe, es macht aber deutlich, dass eine
Täuschung der Banken in der Vorlage unzutreffender Gewinn- und Verlustrechnungen
gesehen werden könne, da von KSK an FTT geleistete sog. „Mietausfallzahlungen“
zu Unrecht bei FTT als Umsatzerlöse gebucht worden waren,
mithin den Finanzinstituten eine nicht der Wahrheit entsprechende Ertragskraft
vorgetäuscht wurde (S. 25). Auch seien Anhaltspunkte dafür vorhanden,
dass der Angeschuldigte erkannte, dass FTT die Leasingraten mit Hilfe der
KSK GmbH, mithin nicht mit erwirtschafteten Erträgen, finanzierte. Weitergehende
Erkenntnisse, dass der Prüfer den Schluss auf einen Betrug gegenüber
Finanzierungsinstitute gezogen haben könnte, seien aber dem Akteninhalt –
auch bei Berücksichtigung eines Vermerks v. 13. Mai 1996 zur rechtlichen
Einordnung der anonymen Anzeige und eines Vermerks v. 22. August 1996 sowie
des sog. Kegelvermerks v. 2. September 1996 jeweils betreffend die Verwendung
der sog. Schmalfuß-Gelder – nicht zu entnehmen (S. 26, 27). Etwas
anderes ergebe sich auch nicht aus dem Inhalt der Besprechungen des Angeschuldigten
mit dem BKA im Sommer 1999, was sich daran zeige, dass auch
LPD oder BKA kein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs einleiteten, sondern
weiteren Ermittlungsbedarf sahen, obwohl der Betriebsprüfer das FlowTex-
System als Schneeballsystem eingestuft habe.
d) Vorwurf der Bestechung/Vorteilsannahme im Zusammenhang mit dem
Kauf eines Laptops
Ein hinreichender Tatverdacht für das Vorliegen einer Bestechung soll nach
Auffassung der Kammer jedenfalls an mangelnden Anhaltspunkten für das
Vorliegen einer sog. Unrechtsvereinbarung scheitern, doch auch im Hinblick
auf eine Vorteilsannahme sei schon eine Besserstellung des Angeschuldigten
nicht gegeben: „Hinreichende Verdachtsmomente dafür, dass der Kaufpreis,
den der Angeschuldigte für das Notebook zahlte, objektiv zu niedrig, dem Zeitwert
des gebrauchten Notebooks nicht angemessen war, sind nicht vorhanden“
(S. 31). Die Kammer weist ausdrücklich darauf hin, dass ein rapider Preisverfall
für einen ein Jahr alten Computer nicht ungewöhnlich sei (S. 31).
e) Vorwurf der Bestechung/Vorteilsannahme im Zusammenhang mit dem
Kauf eines Pkws
Verdachtsmomente für eine Unrechtsvereinbarung im Hinblick auf eine Bestechung
sieht das Gericht keine. Es nimmt aber einen hinreichenden Tatverdacht
für das Vorliegen einer Vorteilsannahme an, da bei vorläufiger Würdigung
mit der Zuwendung allgemeines Wohlwollen und Geneigtheit zugunsten
Manfred Schmider erkauft werden sollten (S. 33).
f) Vorwurf der Verletzung des Dienstgeheimnisses durch warnende Telefonate
Die belastenden Angaben des Manfred Schmider, der nach Auffassung der
Kammer „bei zahlreichen, sich über Jahre erstreckenden Betrugstaten großen
Ausmaßes viele Menschen getäuscht und systematisch belogen hat und dessen
Anschuldigungen sich gegen einen Beamten richten, der durch seine Tätigkeit
dazu beigetragen hat, dass seine Taten aufgedeckt wurden“, hält das Gericht
nicht für glaubhaft, vielmehr sprächen die gesamten Umstände „nicht gegen,
sondern für den Angeschuldigten“ (S. 34). Die Kammer zeigt dabei die mangelnde
Schlüssigkeit der Angaben des Manfred Schmider v. 31. März 2000 wie
folgt auf: „Der vom früheren Beschuldigten Manfred Schmider behauptete Inhalt
der Gespräche ist unklar, ihm fehlt jede Plausibilität und logische Konsequenz.
[...] Eine Erklärung dafür, warum die Hinweise verschlüsselt erfolgten
und nicht offen, gibt es nicht. [...] Die bisherigen Angaben stellen sich als Gemisch
aus tatsächlichem Geschehen, subjektiven Deutungen und Vermutungen
eines die Aufdeckung seiner Betrügereien fürchtenden Beschuldigten und aus
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