Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
gen Matthias Schmider gemäß § 153 a StPO in Kenntnis gesetzt worden sei, antwortete
der Zeuge, das könne er im Augenblick nicht sagen, weil er die Akte nicht
vorliegen habe. Normalerweise müsste, wenn ein neues Verfahren eingehe, über
die zentrale Namenskartei ein Ausdruck erfolgt sein. Nun wisse er nicht, ob da ein
Ausdruck da gewesen sei. Ihm sei jedenfalls diese Einstellung aus dem Jahr 1994
1998 nicht mehr bekannt gewesen. Für ihn sei das praktisch ein frisches Verfahren
gewesen, zumal das damalige Verfahren seines Wissens bei den Besprechungen
mit der Steuerverwaltung überhaupt nicht angesprochen worden sei. Er habe
nirgends etwas darüber gesehen, dass auf 1993 oder so Bezug genommen worden
sei. Soweit er wisse, sei Matthias Schmider unbestraft gewesen und deswegen sei
für ihn eigentlich eine Freiheitsstrafe nicht in Betracht gekommen.
Auf die Frage, warum der Vorwurf der nicht versteuerten Subventionszahlungen in
Höhe von über 40 Millionen DM fallengelassen worden sei, erklärte der Zeuge,
dafür sei er nicht zuständig gewesen, das sei schon von der Steuerverwaltung eingestellt
worden. Insofern sei das gar nicht erst an die Staatsanwaltschaft gekommen.
Der Zeuge bestätigte, dass das Verfahren gegen Matthias Schmider weder dem
Behördenleiter noch dem Generalstaatsanwalt und dem Justizministerium berichtet
worden sei. Die Person sei für ihn oder damals auch nicht in der Öffentlichkeit
irgendwie, wie Boris Becker oder so, bekannt gewesen.
Auf Vorhalt von § 8 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 OrgStA im Auszug
„Über alle Angelegenheiten von größerer Bedeutung muss der Behördenleiter
unterrichtet werden. Dies gilt insbesondere für Strafsachen, die wegen der Art
oder des Umfangs der Beschuldigung, wegen des Aufsehens, das sie in der Öffentlichkeit
erregt haben oder erregen können, oder aus sonstigen, z. B. politischen
Gründen oder wegen der Persönlichkeit oder Stellung eines Beteiligten
bedeutsam sind.“
„Das Justizministerium ist in Strafsachen von größerer Bedeutung, sofern sie
die Öffentlichkeit, insbesondere auch parlamentarische oder sonstige politische
Kreise, beschäftigen oder voraussichtlich beschäftigen werden, möglichst
frühzeitig, jedenfalls vor endgültigen Entschließungen, zu unterrichten.“
und der Bemerkung, dass Matthias Schmider doch auch eine bekannte Persönlichkeit
gewesen sei, sagte der Zeuge, er wisse nicht, ob er bekannt gewesen sei. Ihm
sei er jedenfalls nicht so bekannt gewesen, dass er der Auffassung gewesen sei,
das müsse gemeldet werden. Das gehe ja schon daraus hervor, dass er von einem
Strafbefehl ausgegangen sei. Sonst müsse er jeden Strafbefehl eventuell berichten
und das sei natürlich nicht der Sinn der OrgStA gewesen. Vor allen Dingen sei es
nicht der Sinn, wenn ein Abteilungsleiter oder stellvertretender Behördenleiter ein
Verfahren mache, dass er dann alles – –. Es sei ja manchmal auch so, dass man
selbst entscheide.
Auf die Frage, ob ihm die Brüder Schmider nicht als bedeutende Persönlichkeiten
im Raum Karlsruhe/Baden-Baden zum damaligen Zeitpunkt bekannt gewesen
seien, antwortete der Zeuge, er habe nicht in Baden-Baden gelebt, sondern in der
Pfalz. In Baden-Baden sei er nur dienstlich gewesen und da habe er nichts mit den
beiden zu tun gehabt.
14. Klaus Jung
Der Zeuge Jung, Richter am Amtsgericht Baden-Baden, verneinte die ihm zu Beginn
der Vernehmung gestellte Frage, ob er sich an den Strafbefehl, der von der
Staatsanwaltschaft Baden-Baden, Herrn Dr. Klee, am 31. März 1998 beantragt
und von ihm am 2. April 1998 unterzeichnet worden sei, erinnere. Auf die anschließende
Frage, ob er häufig Strafbefehle mit einer Geldstrafe in Höhe von
zweieinhalb Millionen unterschreibe, antwortete der Zeuge, selbstverständlich
nicht. Wobei es durch die zentrale Zuständigkeit des Amtsgerichts Baden-Baden
immer wieder vorkomme, also auch in Steuerstrafsachen. Strafbefehle in Millionenhöhe
seien nicht tägliches Geschäft, aber es komme immer wieder vor.
Auf die weitere Frage, ob er schon mal einem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
nicht entsprochen habe, weil er sich gesagt habe, also die Steuerstrafsache muss
jedenfalls öffentlich verhandelt werden, erklärte der Zeuge, also aus dem Grund,
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