Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Erfurt unterrichtete die Betriebsprüfungsstelle Karlsruhe-Stadt am 8. Februar
1996 telefonisch über die Selbstanzeige. Am Nachmittag des gleichen Tages
übergab der von der KSK beauftragte Rechtsanwalt Kullen die Selbstanzeige der
Betriebsprüfungsstelle persönlich. Die Betriebsprüfungsstelle leitete die Selbstanzeige
am 12. Februar 1996 der Steuerfahndung Karlsruhe-Durlach zu. Zwischen
den Beteiligten bestand Einigkeit, dass gegen die in der Selbstanzeige genannten
Personen das Steuerstrafverfahren einzuleiten und die Wirksamkeit der Selbstanzeige
im Steuerstrafverfahren zu prüfen ist.
Am 5. März 1996 leitete die Straf- und Bußgeldsachenstelle Erfurt das Steuerstrafverfahren
gegen Angelika Neumann, Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser
ein. In das Strafverfahren bezog sie auch Rechtsanwalt Schmalfuß ein. Das Finanzamt
Erfurt setzte Frau Angelika Neumann, Manfred Schmider und Dr. Klaus
Kleiser am 6. März 1996 eine Frist nach § 371 Abs. 3 AO zur Nachzahlung der
verkürzten Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer in Höhe von zusammen
35.969.159 DM bis 10. April 1996 bzw. 15. April 1996. Nach einer Fristverlängerung
durch die Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamts Erfurt bezahlten
die Beteiligten die festgesetzten Beträge.
Die erste gemeinsame Besprechung zwischen thüringischen und baden-württembergischen
Steuerbeamten über das weitere Vorgehen fand am 2. April 1996 im Finanzamt
Erfurt statt. Teilnehmer waren neben dem Vorsteher des Finanzamts Erfurt
dortige Bedienstete der Steuerfahndungsstelle und Straf- und Bußgeldsachenstelle
und Steuerfahndungsbeamte des Finanzamts Karlsruhe-Durlach. Bei dieser Besprechung
bestand Einigkeit, dass für den Fall der Unwirksamkeit der Selbstanzeige
strafprozessuale Maßnahmen in Betracht kommen. Die Steuerfahndungen Erfurt
und Karlsruhe-Durlach sollten entsprechende Vorbereitungen treffen.
In der Folge hielten die Steuerfahndungsstellen Erfurt und Karlsruhe-Durlach telefonischen
Kontakt und tauschten u. a. Informationen über mögliche Durchsuchungsorte
aus. In einer weiteren Besprechung am 18. April 1996 im Finanzamt
Karlsruhe-Durlach erörterten sie das weitere Vorgehen, ohne allerdings schon
konkrete Maßnahmen festzulegen.
Als bei den Betriebsprüfern des Finanzamts Karlsruhe-Stadt am 24. April 1996
im Rahmen der inzwischen begonnenen Betriebsprüfung bei der KSK der Verdacht
auftauchte, die KSK habe durch nicht gerechtfertigte Betriebsausgaben
ihren Gewinn gemindert, erweiterten die Betriebsprüfer am Vormittag des darauf
folgenden Tages das gegen Angelika Neumann eingeleitete Steuerstrafverfahren
und leiteten gegen den Steuerberater der KSK, Wawra, ein Steuerstrafverfahren
wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Am Nachmittag
des gleichen Tages, 25. April 1996, unterrichteten sie in einer Besprechung beim
Finanzamt Erfurt u. a. die Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamts Erfurt,
die diese Informationen an die für Erfurt zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft
für Wirtschaftsstrafsachen Mühlhausen weitergab. Diese zog daraufhin das
Verfahren nach § 386 Abs. 4 Satz 2 AO an sich.
Die Frage des weiteren Vorgehens erörterten die Beteiligten am 10. Mai 1996 mit
der Staatsanwaltschaft Mühlhausen. Dabei kündigte Staatsanwalt Müller zu Beginn
der Besprechung an, dass er die Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft
Mannheim abgeben werde. Er gab dabei folgende Gründe an: Schwerpunkt
des Tatkomplexes sei Karlsruhe; die KSK sei nur eine von mehreren Firmen des
FlowTex-Firmenkomplexes, dessen Zentrale sich in Ettlingen befände. Tatort der
Steuerstraftaten sei Ettlingen; außerdem würden die Beschuldigten im Raum
Karlsruhe wohnen. Bei dieser Besprechung am 10. Mai 1996 ging es demnach
vor allem um die Frage, welche Staatsanwaltschaft für die Verfahren örtlich zuständig
ist. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gab das Verfahren am 13. Mai
1996 an die Staatsanwaltschaft Mannheim ab.
Am 8. Januar 1997 fand beim Finanzamt Erfurt unter Beteiligung des Vorstehers,
weiterer Bediensteter des Finanzamts Erfurt, Vertretern der Betriebsprüfung
Karlsruhe-Stadt und Rechtsanwalt Kullen sowie Steuerberater Wawra wegen Problemen
im Zusammenhang mit der Selbstanzeige von Angelika Neumann eine erneute
Besprechung statt. Im Wesentlichen unterrichteten die Betriebsprüfer die
Besprechungsteilnehmer über die inzwischen getroffenen Feststellungen.
Am 13. März 1997 führte die Steuerfahndung Erfurt aufgrund eines richterlichen
Beschlusses des Amtsgerichts Mühlhausen Durchsuchungsmaßnahmen an mehre-
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