Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
nach durchgeführter Beweisaufnahme im Urteil vom 6. Dezember 1996 unter anderem
ausgeführt:
„Nach der Hauptverhandlung konnte das Gericht nicht mit letzter Sicherheit
klären, ob das Geständnis des Angeklagten, wonach der Zeuge Schmider an
der Tat beteiligt war, oder aber dessen Aussage, wonach er Opfer, nicht Beteiligter
einer Straftat war, den Tatsachen entsprach.“
Auch das Landgericht Stuttgart, das einige Zeit später in einem Zivilrechtsstreit
über die Rückforderung der Versicherung gegen Manfred Schmider zu entscheiden
hatte, vermerkte nach der Vernehmung des Karl Hermann Schöntag als Zeugen
im klagabweisenden Urteil vom 30. April 1998 dessen mangelnde Glaubwürdigkeit
und erkannte Belastungseifer in Richtung des Manfred Schmider.
Bei dieser schon vor Erhebung der Anklage gegen Karl Hermann Schöntag erkennbaren
Sachlage – weitere stichhaltige Beweise lagen unverändert nicht vor – ging
die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nicht mehr von der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
einer Verurteilung Manfred Schmiders aus, weshalb das Ermittlungsverfahren
gegen ihn mit Entschließung vom 15. Mai 1996 gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels
eines hinreichenden Tatverdachts ein weiteres Mal eingestellt wurde.
Der von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe attestierte „weiterbestehende Tatverdacht“
gegen Manfred Schmider hinderte diese Verfahrenseinstellung von Gesetzes
wegen nicht. Zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens genügt zwar ein Anfangsverdacht,
der gemäß § 152 Abs. 2 StPO „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“
erfordert, die das Vorliegen einer Straftat möglich erscheinen lassen. Die
Schwelle für eine Anklage liegt gemäß § 170 Abs. 1 StPO notwendigerweise aber
wesentlich höher: nur wenn nach Ausschöpfung erreichbarer Beweismittel in öffentlicher
Hauptverhandlung mit einer Verurteilung zu rechnen ist, darf eine Anklageschrift
bei dem zuständigen Gericht eingereicht werden. Ein lediglich weiterbestehender
einfacher Tatverdacht, der zwar nicht ausgeräumt werden kann,
aber auch keine überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit begründet, hat
daher zwingend die Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO zur Folge.
Mit Verfügung vom 18. Februar 2000 – also kurz nach der Verhaftung Manfred
Schmiders im FlowTex-Hauptverfahren – hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe
das Raub-Ermittlungsverfahren nochmals wieder aufgenommen, nachdem der
Karlsruher Rechtsanwalt Klaus Kuntz in einer Strafanzeige gegen Manfred
Schmider vortrug, er habe erfahren, dass Karl Hermann Schöntag bereits geraume
Zeit vor der Durchführung des Überfalls einem Zeugen von dem Angebot Schmiders,
einen inszenierten Raubüberfall auf ihn gegen Entgelt auszuführen, erzählt
habe. Bei dem Zeugen handele es sich um den Privatdetektiv Paul Pfauch. Dieser
habe ihm – Kuntz – vor wenigen Tagen am Telefon berichtet, dass er – Pfauch –
durch Karl Hermann Schöntag von einem solchen Angebot Manfred Schmiders
erfahren habe.
Der Vortrag des Anwalts wurde zum Anlass genommen, zunächst Karl Hermann
Schöntag zu befragen. Dieser hat in seiner neuerlichen staatsanwaltschaftlichen
Vernehmung vom 10. März 2000 erklärt, er habe vor der Ausführung des Überfalls
ausschließlich mit seinem weiteren Tatgenossen Gerhard Schenk über das
Angebot Schmiders gesprochen und mit niemandem sonst. Ein Gespräch der geschilderten
Art zwischen ihm und seinem Berufskollegen habe es nicht gegeben.
Auch der als Zeuge neu benannte Detektiv Pfauch wurde staatsanwaltschaftlich
vernommen. Er hat angegeben, ein Gespräch mit einem Inhalt, wie von dem Karlsruher
Rechtsanwalt in seiner Anzeige geschildert, habe es niemals gegeben.
Darüber hinaus habe er auch gegenüber dem Rechtsanwalt niemals behauptet,
dass ein derartiges Gespräch zwischen ihm und Karl Hermann Schöntag stattgefunden
habe.
In der Folge wurde auch der Anzeige erstattende Rechtsanwalt staatsanwaltschaftlich
vernommen. Er beharrte zunächst auf der Richtigkeit seines Anzeigevortrags.
Daher wurde noch am selben Tage eine Gegenüberstellung des Zeugen
Pfauch und des Rechtsanwaltes bei der Staatsanwaltschaft durchgeführt. Beide
blieben bei ihren Angaben, weshalb eine richterliche Vernehmung beider veranlasst
wurde. Während der Zeuge Pfauch auch vor dem Richter bei seinen bisherigen
Angaben blieb, räumte Rechtsanwalt Kuntz ein, seine Anzeige und der in ihr
behauptete Inhalt des Telefonats zwischen ihm und dem Zeugen Pfauch basiere
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