Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
2004 seine den Herrn Seyfried belastenden Angaben von früher vollständig widerrufen
habe. Er hat in seiner Zeugenvernehmung am 13. Mai 2004 unmissverständlich
erklärt, dass Herr Seyfried bei der zweiten Betriebsprüfung bezüglich
der dritten Betriebsprüfung keine Zusage erteilt habe, dass er „die Augen zudrücken
würde“. Er, Dr. Kleiser, habe zwar einmal gesagt, dass darüber gesprochen
worden sei, das sei aber nicht richtig gewesen. Herr Dr. Kleiser bekundet
in seiner Vernehmung am 13. Mai 2004,
„dass die Belastung des Herrn Seyfried durch mich objektiv unrichtig ist und
war“.
Auch habe ihm nie Manfred Schmider von einer Zusage des Herrn Seyfried erzählt.
Sein früheres falsches Vorgehen begründet Herr Kleiser damit, dass er seinerzeit
ziemlich erregt gewesen sei, insbesondere über die zu Beginn seiner eigenen
als Beschuldigtenvernehmung von Herrn Seyfried an ihn gerichteten Fragen.
Herr Dr. Kleiser blieb auch nach dem Hinweis, dass er sich durch seine früheren
Angaben als Beschuldigter – bliebe er bei seinen jetzigen Angaben im Rahmen
seiner Vernehmung am 13. Mai 2004, einer falschen Verdächtigung strafbar gemacht
haben könnte, bei seiner Aussage. Da dies in besonderem Maß für seine
Glaubwürdigkeit spricht, hält die Kammer des Landgerichts die Angaben des Zeugen
Dr. Kleiser bei seiner Vernehmung am 13. Mai 2004 für glaubhaft. Besonders
sei dabei noch zu berücksichtigen, dass sich durch diese neue Aussage des Herrn
Dr. Kleiser die eklatanten Widersprüche und Ungereimtheiten in den früheren Beschuldigtenvernehmungen
der Haupttäter Manfred Schmider und Dr. Kleiser auflösen
würden, die bereits massive Zweifel am Wahrheitsgehalt ihrer belastenden
Angaben vor der Vernehmung vom 13. Mai 2004 hatten aufkommen lassen.
Das Gericht führt dann im Weiteren die von Herrn Dr. Kleiser früher als Beschuldigter
gemachten Angaben an und stellt demgegenüber die Aussagen, die er im
Rahmen seiner Zeugenvernehmung vor Gericht am 13. Mai 2004 gemacht hatte.
Schließlich erläutert das Gericht abschließend zu der Bewertung der Zeugen Dr.
Kleiser und Schmider die Ausführungen, die Herr Dr. Kleiser als Zeuge zum Thema
„Asset-Aufbau“ und „Light-Maschinen“ gemacht hat. Es sei richtig, dass Herr
Dr. Kleiser Herrn Seyfried erzählt habe, Manfred Schmider und er beabsichtigten,
1.200 Maschinen in „Light-Version“ herzustellen. Es sei aber keineswegs gegenüber
Herrn Seyfried die Rede davon gewesen, dass 1.200 Maschinen fehlen
würden. Die Light-Maschinen seien Herrn Seyfried gegenüber lediglich als die
preiswertere Version zu den normalen Maschinen dargestellt worden, um den
Markt auszuweiten. Herr Seyfried habe davon abgeraten, die 1.200 Maschinen bei
der Firma Mahle zu bauen. Herr Seyfried habe angeregt, stattdessen Assets – gemeint
waren lukrative Tochterfirmen – auf- und auszubauen.
Hinsichtlich des Zeugen Bulich ist das Gericht der Meinung, dass es sich bei den
Ausführungen des Zeugen, auf die sich die Anklage stützt, offenkundig lediglich
um eine Schlussfolgerung des Zeugen handelt, die er aufgrund des Verhaltens von
Herrn Seyfried gezogen haben will. Nachvollziehbar seien diese Schlussfolgerungen
nicht. Als Indiz für die Kenntnis von Herrn Seyfried vom „Schneeballsystem“
FlowTex taugen die Angaben von Herrn Bulich aus Sicht des Gerichts jedenfalls
nicht.
Auch unter dem Gesichtspunkt eines vermeintlichen Betrugs bzw. Kreditbetrugs
in Form der Finanzierung körperlich tatsächlich vorhandener HBS über die Gewinnmarge
der KSK sieht das Gericht keinen Anhaltspunkt dafür, dass Herr
Seyfried einem „betrügerischen Schneeballsystem mit tatsächlich vorhandenen
HBS“ auf die Spur gekommen sein könnte. Soweit sich die Staatsanwaltschaft auf
die Äußerung von Herrn Seyfried gegenüber Herrn Siebler, welche Herr Siebler
in einem Aktenvermerk vom 13. Mai 1996 niedergelegt habe, bezieht, dass es
sich seines Erachtens hierbei um eine reine Finanzierungsmethode handle, die auf
einen Betrug gegenüber den Banken hinauslaufe, kann dies aus der Sicht des Gerichts
nicht als Indiz für das Erkennen des hier möglicherweise vorliegenden Betrugssystems
mit körperlich vorhandenen HBS gewertet werden. Aus dem Zusammenhang,
in dem diese Äußerung gefallen sein soll, ergibt sich ohne weiteres,
dass es sich dabei lediglich um eine rechtliche Einordnung des in der Anzeige
dargestellten Sachverhalts (Luftgeschäfte mit angeblich nicht existierenden HBS)
handelte.
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