Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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pflichteten Unternehmens in der Bilanz im betroffenen Wirtschaftsjahr, da Forderungen
aus Lieferung und Leistung erst zu aktivieren sind, „sobald im Wesentlichen
geliefert bzw. geleistet, insbesondere ‚wirtschaftlich erfüllt‘ ist“ (vgl. nur Schmidt/
Weber-Grellet, EStG, 22. Aufl., 2003, § 5 Rn. 270 m.w.N.), oder im Falle bereits erfolgten
Zuflusses des Kaufpreises in Form einer Neutralisierung der geleisteten
Zahlungen als Vorleistungen auf ein sog. schwebendes Geschäft (vgl. Schmidt/Weber-Grellet,
EStG, 22. Aufl., 2003, § 5 Rn. 76 m.w.N.). Zu berücksichtigen ist aber,
dass im Jahr 1997, also zum Zeitpunkt der Erstellung des Betriebsprüfungsberichts,
die Finanzbehörde von der Existenz der fraglichen Bohrsysteme ausging, also eine
zunächst notwendig erscheinende Berichtigung der Bilanzen der Wirtschaftsjahre
90/91 bis 93 mit ggf. (eher geringfügiger) steuermindernder Auswirkung bei der
KSK GmbH sich dann in den Wirtschaftsjahren ab 96 mit angenommener Existenz
der Systeme ohnehin wieder steuerlich ausgeglichen hätte (sog. Zweischneidigkeit
der Bilanz, vgl. Tipke/Lang, Steuerrecht, 16. Aufl., 1998, S. 328), die letztlich angenommene
Gewinnrealisierung mithin lediglich auf spätere Wirtschaftsjahre zu verlagern
gewesen wäre. Zur Vermeidung einer aufwendigen Bilanzberichtigung einzelner
vergangener Wirtschaftsjahre wurde das zum Zeitpunkt der Berichterstellung
von der Finanzbehörde angenommene Ergebnis einer Gewinnrealisierung durch Belassen
der Bilanzen der Jahre 1991 bis 1993 lediglich zeitlich „vorgezogen“. Diese
arbeitssparende Vorgehensweise deckt sich mit § 6 S. 2 BpO: „Die Betriebsprüfung
hat sich in erster Linie auf solche Sachverhalte zu erstrecken, die zu endgültigen
Steuerausfällen oder Steuererstattungen oder -vergütungen oder zu nicht unbedeutenden
Gewinnverlagerungen führen können“ (Hervorhebungen vom Verfasser).
Bezogen auf den Prüfungszeitraum hätte auch bei der FTI GmbH, die bis etwa
Mitte 1992 Käuferin von tatsächlich vorhandenen wie „virtuellen“ Bohrsystemen
der KSK GmbH war, auf die festgestellte Vorfinanzierung von in den Jahren
1990, 1991 verkauften, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht fertiggestellten Lkw-
Systemen im Prüfungsbericht eingegangen werden können. Soweit diese Systeme
nämlich in den Steuerbilanzen der FTI GmbH ausgewiesen waren (wohl maximal
elf vorverkaufte LKW-Systeme, vgl. die sofortige Beschwerde der StA Mannheim
gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens in der Strafsache
gegen Manfred Seyfried, Az.: 22 KLs 401 Js 1009/01, Bl. 24), hätte eigentlich die
Abschreibung für Abnutzung korrigiert werden müssen (= betragsmäßige Gewinnerhöhung
für die Jahre 1990, 1991 insgesamt 325.625,66 DM, vgl. die sofortige
Beschwerde der StA Mannheim gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens
in der Strafsache gegen Manfred Seyfried, Az.: 22 KLs 401 Js
1009/01, Bl. 27). Doch auch bei der FTI GmbH gilt das zur KSK GmbH Vorgenannte
entsprechend (vgl. § 6 S. 2 BpO): Bei zum Zeitpunkt der Erstellung des
Berichts im Jahr 1997 angenommener Existenz der Systeme (= jedenfalls ab dem
Jahr 1996) war der Finanzbehörde bewusst, dass die Bilanzberichtigungen für die
Jahre 1990 bis 1993 lediglich eine geringfügige Gewinnverlagerung bedeuten
würden (= Gewinne der FTI GmbH laut Bp in den Jahren 1990, 1991 insgesamt
4.927.809 DM, vgl. BP-Bericht in LO L1-021), da in den Bilanzen ab 1996 eine
mehrjährige Abschreibung für Abnutzung der Bohrsysteme im Anlagevermögen
zuzulassen wäre. Die unzulässige vorgezogene Abschreibung für Abnutzung kann
bei im Ergebnis vorliegender Steuerverkürzung und bei darauf gerichtetem Vorsatz
allerdings eine strafbare Steuerhinterziehung darstellen. Ein Vorsteuerabzug
aus den gestellten Rechnungen der KSK GmbH an die FTI GmbH war nicht zu
versagen, da im Falle einer von der Finanzbehörde lediglich angenommenen Vorfinanzierung
von Bohrsystemen einer augenscheinlich tatsächlich unternehmerisch
tätigen KSK GmbH keine Scheingeschäftsrechnung (vgl. dazu FG Hamburg,
EFG 99, 193 ff.; Fritsch, UR 96, 317 ff.), sondern eine „Vorausrechnung“
vorliegt und gemäß § 15 I Nr. 1 S 2 UStG „ein auf eine Zahlung vor Ausführung
des zugrunde liegenden Umsatzes entfallender gesondert ausgewiesener Steuerbetrag
bereits abziehbar (ist), wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet
ist“ (vgl. Heidner in: Bunjes/Geist, UStG, 7. Aufl., 2003, § 15 Rn. 168; ferner
Bülow in: Vogel/Schwarz, UStG, 2002, § 15 Rn.120 ff.).
Angesichts der zum Zeitpunkt der Durchführung der Betriebsprüfung im Jahr
1996 angenommenen Existenz der in den Jahren 1991 bis 1993 (= Prüfungszeitraum)
verkauften Systeme war für die Finanzbehörde auch das mögliche Vorliegen
eines Eingehungsbetruges nicht nahe liegend. Ohnehin gestaltet sich das Erkennen
eines Eingehungsbetruges, bei dem im Rahmen des so genannten Vermögensschadens
zwei schuldrechtliche gegenseitige Leistungspflichten auf ihre wirt-