Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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behandelt (vgl. den Vermerk v. 9. Juni 1997 des Dr. Ris an den Abteilungsleiter V,
in welchem auch festgehalten wurde, dass man die „häufigen Anrufe von Frau
Morlok“ fernhalten wollte).
Gegenüber Wirtschaftsminister Dr. Döring brachte Frau Bettina Morlok ihr Unverständnis
über die mangelnde politische Unterstützung mit Schreiben v. 17. Juni
1997 deutlich zum Ausdruck. Dennoch erbat sie am 6. November 1997 beim
Wirtschaftsministerium noch ein Empfehlungsschreiben, in dem bestätigt werden
sollte, dass FlowWaste „zu den 20 großen (Unternehmen) Baden-Württembergs
gehört“ und „vom Land das Projekt Baden-Airpark anvertraut bekommen“ habe,
welches dann den Bewerbungsunterlagen zum Vergabeverfahren beigefügt werden
sollte. Mit Schreiben v. 11. November 1997 wurde nach Prüfung durch die
Fachabteilung im Wirtschaftsministerium dieser Bitte von Bettina Morlok nicht
entsprochen, sondern nur ganz allgemein bestätigt, dass „... die Unternehmensgruppe
FlowWaste und FlowTex (...) auf dem Gebiet der Umwelttechnik zu den
erfolgreichsten und führenden baden-württembergischen Unternehmen (gehört)
und (...) sich weltweit bei verschiedenen Projekten große Reputation erworben
(hat)“.
In der 33. UA-Sitzung erklärte Min.Dirig. Leßnerkraus, seinerzeit Z-Stellen Leiter
im Wirtschaftsministerium, dass er „hauptverantwortlich“ für die Briefe des
Wirtschaftsministers an Bettina Morlok, an Ministerpräsident Teufel und an den
Außenminister Dr. Kinkel gewesen sei (vgl. Apr. 33. UA-Sitzung S. 235). Ohne
Rücksprache mit dem Minister habe er die Briefe diktiert, die von diesem ohne
eingehende Prüfung unterschrieben worden seien.
Die zweifelhafte, anfangs jedenfalls noch behauptete Existenz eines Schreibens
aus dem Jahr 1999 des Wirtschaftsministers Dr. Walter Döring an Jörg Haider,
FPÖ, zur Unterstützung der FlowWaste GmbH konnte weder anhand der Aktenlage,
noch anhand der Vernehmungen nachgewiesen werden. In einer Vernehmung
von Bettina Morlok durch die LPD KA am 9. Oktober 2002 gab die Zeugin
aber noch Folgendes an (vgl. LO JM 410 E-27/00 Bd. XIV): „Ich habe Herrn
Minister Döring aus Anlass der Ausschreibung für die Thermoselect-Anlage in
Kärnten gebeten, einen unterstützenden Brief zu schreiben, der hier vorliegt.
Meines Erachtens war das der erste Kontakt, den Herr Minister Döring mit der
FlowTex-Gruppe hatte. Es müsste meiner Erinnerung nach im Frühjahr 1997
oder 1998 gewesen sein.“ Ferner wird in einer Verfügung der StA MA v. 9. Dezember
2002 betreffend ein Ermittlungsverfahren gegen Bettina Molok auf ein in
einer Vernehmung erwähntes Schreiben des Wirtschaftsministers Bezug genommen
(vgl. LO JM 410 E-27/00 Bd. XIV): „Frau Morlok hat im Rahmen ihrer umfassenden
Vernehmungen das Folgende ausgeführt: [...] Die Firma FlowWaste
habe sich in Österreich an der Ausschreibung für eine Thermoselect-Anlage in
Kärnten beteiligt und diese Ausschreibung zunächst auch gewonnen. Solche
Großaufträge bedürften allerdings grundsätzlich auch einer politischen Unterstützung.
Daher hätte sie, Frau Morlok, den Wirtschaftsminister Dr. Döring gebeten,
in einem Brief an die Landesregierung Kärnten bzw. den dortigen Abfallzweckverband
zu schreiben, dass es sich bei FlowTex/FlowWaste um ein
großes und anerkanntes Unternehmen in Baden-Württemberg handele.“ Auch
gegenüber dem UA-FlowTex äußerte sich die Zeugin Bettina Morlok zunächst
noch ähnlich: „Dann gibt es noch einen Brief von Herrn Minister Döring an den
Herrn Haider FPÖ in Klagenfurt. Wir hatten damals mit unserer österreichischen
Gesellschaft ein großes Projekt in Klagenfurt akquiriert, und der Herr Döring hat
zur Unterstützung dieser Akquisition und nachher auch der europäischen Ausschreibung
einen Brief an den Herrn Haider geschrieben, dass FlowTex – und
damit auch FlowWaste, die ja zur FlowTex-Gruppe gehört hat – zu den
20 großen Unternehmen in Baden-Württemberg zählt ...“ (vgl. Apr. 29. UA-Sitzung
S. 134 f.). Ganz offensichtlich verwechselte Bettina Morlok das an sie gerichtete
Schreiben des Wirtschaftsministers v. 11. November 1997 (s. o.) mit
einem vielleicht ursprünglich von ihr erwünschten Schreiben des Wirtschaftsministeriums
an Jörg Haider. Zwischenzeitlich wurden die vorerwähnten Einlassungen
von Bettina Morlok zurückgenommen. In der 35. UA-Sitzung ließ Bettina
Morlok über ihren Verteidiger, RA Keller, erklären, dass ihre Angaben bezogen
auf ein Schreiben des Wirtschaftsministers an Jörg Haider „fahrlässig“ irrtümlich
gewesen seien, was eine zwischenzeitliche Einsichtnahme in die erhobenen
Unterlagen gezeigt habe (vgl. Apr. 35. UA-Sitzung S. 50).