Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
DRITTER TEIL
BEWERTUNG DES SACHVERHALTS
I. Bewertung des Untersuchungsgegenstandes A. I. 1.: „Eingestellte Ermittlungsverfahren
der StA Karlsruhe gegen Manfred Schmider wegen des
Verdachts einer Beteiligung an dem Raubüberfall Mai 1986“
In den Jahren 1986 bis 2002 führte die StA Karlsruhe Ermittlungsverfahren gegen
Manfred Schmider wegen des Verdachts einer Beteiligung am Raubüberfall im
Mai 1986, die jeweils gemäß § 170 II StPO eingestellt wurden, obwohl Manfred
Schmider stets von der Polizei als Initiator des Raubüberfalls und eines Versicherungsbetrugs
verdächtigt wurde. Weder die Geständnisse der Mittäter Gerhard
Schenk und Karl Schöntag, die zunächst gemeinsam eine Beteiligung von Manfred
Schmider an dem Raubüberfall bezeugten, noch von der Polizei aufgedeckte
Ungereimtheiten am Tathergang genügten der StA KA, einen hinreichenden Tatverdacht
zu begründen und Anklage zu erheben. Der Abschluss der Verfahren
gibt jedoch keinen Anlass zur Beanstandung.
1. Beweissituation „Aussage gegen Aussage“
Erster Kriminalhauptkommissar Nagel sprach gegenüber dem UA FlowTex von
vorhandenen objektiven Beweisen zur Überführung des Manfred Schmider als
Initiator des Raubüberfalls (vgl. APr. 8. UA-Sitzung S. 203 ff., 207). Er nannte
dabei folgende Umstände: 1. Zusammentreffen von Gerhard Schenk und Karl
Schöntag mit Manfred Schmider schon vor der Tat. 2. Verfügungsmöglichkeit des
Manfred Schmider über einen Unimog als Tatwerkzeug. 3. Kenntnis des Karl
Schöntag von der Einrichtung des Büros des Manfred Schmider. Als weitere Indizien
für eine Tatbeteiligung des Manfred Schmider an dem Raubüberfall kamen
nach den umfangreichen Ermittlungen in Betracht, dass Manfred Schmider kurz
vor dem Raub Schmuckstücke nachversichern ließ und sich bei der Versicherung
erkundigte, wo ein Safeschlüssel aufzubewahren sei, dass es bereits in der Vergangenheit
Versicherungsstreitigkeiten und Einbruchsdiebstähle im Elternhaus
mit Betrugsverdacht zum Nachteil der Versicherung gab, dass zum Zeitpunkt des
Überfalls nur die Angestellte Frau Birgit Backenstos, geb. Eldracher, ansonsten
weder Frau Inge Schmider noch weitere Hausangestellte – wie sonst üblich – auf
dem Grundstück oder im Haus anwesend waren, dass die Täter zwei Handschellen
bei sich führten, also über zwei zu fesselnden Personen informiert waren, dass
Manfred Schmider im Hinblick auf den Täter Karl Schöntag, den er kannte, eine
völlig falsche Täterbeschreibung abgab, dass die Täter jedenfalls nach Angaben
des Raubopfers Birgit Backenstos zielstrebig im Haus nach Wertgegenständen
gesucht haben und sie Manfred Schmider nicht, so wie ihr, sofort im Haus die Augen
verbunden haben sollen.
Bei den genannten Gesichtspunkten ist – entgegen der Auffassung des EKHK Nagel
– höchstens vom Vorliegen sog. Beweisanzeichen auszugehen, denn sie enthalten
keine unmittelbar entscheidungserheblichen Tatsachen (vgl. dazu M-G,
StPO, 46. Aufl., 2003, § 261 Rn. 25 oder Schoreit in: KK-StPO, 5. Aufl., 2003,
§ 261 Rn. 64 m.w.N.). Diesen Beweisanzeichen kann jedoch objektiv kein Umstand
von Gewicht zur Unterstützung der Angaben der einzigen Belastungszeugen
Gerhard Schenk und Karl Schöntag beigemessen werden, da für sie auch andere
Erklärungen als eine Tatbeteiligung des Manfred Schmider am Raubüberfall
denkbar sind. Sie vermögen also eine Verurteilungswahrscheinlichkeit nicht zu
begründen. Eine überzeugende Einschätzung der Beweissituation wurde vom
seinerzeitigen Abteilungsleiter OStA Hauer gegenüber dem UA FlowTex geschildert:
„Diese Indizien sind mir natürlich bekannt. Diese Indizien sind natürlich in
die Überlegungen mit eingeflossen. Das eine hat eine schwächere, das andere
vielleicht eine etwas stärkere indizielle Wirkung. Die Problematik ist, ob man aus
diesen Indizien (...), ob das ausreicht, um einen hinreichenden Tatverdacht zu begründen,
um die Wahrscheinlichkeit der Verurteilung größer zu machen als die
der Freisprechung. Da bin ich der Meinung, nein. Das sind die Indizien, die den
Verdacht haben bestehen lassen, der aber kein hinreichender war. [...] Ich habe ihnen
ja eingangs gesagt, man hat immer schon von einem vagen Tatverdacht ge-
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