Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
gericht Meyer teilte Generalstaatsanwalt Hertweck mit, dass die Verteidiger
nicht bereit seien, einen Rechtsmittelverzicht zu erklären. Generalstaatsanwalt
Hertweck machte deutlich, dass nunmehr die angesonnenen Anträge nach
§ 154 Abs. 2 StPO nicht in Betracht kämen. Vorsitzender Richter am Landgericht
Meyer entgegnete hierauf, dass er sich in diesem Fall nicht in der Lage
sehe, die auf den 15. Januar 2002 angesetzte Hauptverhandlung gegen Matthias
Schmider und Massimo Corbari durchzuführen. Ursprünglich habe er
vorgehabt, bis zu den Weihnachtstagen die Ladungsverfügungen zu entwerfen.
Da er eine im Hinblick auf die Hauptverhandlung gegen Manfred Schmider
u. a. bereits einmal verschobene Operation nicht nochmals verschieben wolle,
überdies umfangreichen Jahresurlaub abzuwickeln habe und seine Pensionierung
im Jahr 2003 bevorstehe, wisse er nicht, wann das Verfahren gegen Matthias
Schmider und Massimo Corbari durchzuführen sei. Deshalb würden auch
die gegen die beiden Genannten bestehenden Haftbefehle aufgehoben werden.
Er sei sich sicher, dass im Fall einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft der
3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe die Aufhebungsentscheidung
der Strafkammer bestätigen werde. ...“
Am 21. Dezember 2001 wandte sich der Vorsitzende Richter am Landgericht
Meyer erneut an Herrn Generalstaatsanwalt Hertweck. Der bei diesem Telefongespräch
anwesende Dezernent der Generalstaatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt
Dr. Schäfer, fertigte zum Inhalt des von ihm über Lautsprecher mitgehörten Telefongesprächs
erneut einen Vermerk, in dem er unter anderem festhielt:
„... Vorsitzender Richter am Landgericht Meyer beklagte sich darüber, dass
die Staatsanwaltschaft eine Vereinbarung widerrufen habe, indem sie keinen
Antrag nach § 154 Abs. 2 StPO bezüglich des PowerDrill- und Romonta-Komplexes
gestellt habe. Eine solche Vereinbarung sei in öffentlicher Hauptverhandlung
zwischen dem Gericht, den Verteidigern, dem Sitzungsvertreter
Staatsanwalt (GL) Dr. Hofmann und den Angeklagten getroffen worden. ...
Vorsitzender Richter am Landgericht Meyer erklärte, dass Manfred Schmider
und die anderen Angeklagten in dem Verfahren gegen Matthias Schmider und
Massimo Corbari das am 15. Januar 2002 beginnen soll, als Zeugen vernommen
werden sollten zum Komplex PowerDrill. Im Hinblick auf die in öffentlicher
Hauptverhandlung getätigte Ankündigung von Staatsanwalt (GL) Dr.
Hofmann habe er, so fuhr Vorsitzender am Landgericht Meyer fort, am 6. Dezember
2001 das Verfahren gegen Matthias Schmider und Massimo Corbari
terminiert. ...
Vorsitzender Richter am Landgericht Meyer bekundete seine Einschätzung dahin
gehend, dass die Aussage eines Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft
nichts wert sei. Er wolle jedoch auch mit den Verteidigern keinen Deal
schließen. Wenn die Staatsanwaltschaft kein Vertrauen in das Landgericht habe,
könne das Verfahren auf der jetzigen Basis ohne die erbetenen Signale
nicht durchgeführt werden. Vorsitzender Richter am Landgericht Meyer äußerte
sich dahin gehend, er fange kein Verfahren an, wenn er es mit einer Staatsanwaltschaft
zu tun habe, die in der Hauptverhandlung gelähmt sei. Im vorliegenden
Falle (Matthias Schmider, Massimo Corbari) sei zudem davon auszugehen,
dass die Verteidiger eine Konfliktverteidigung führen würden.
Generalstaatsanwalt Hertweck machte deutlich, dass die Staatsanwaltschaft
sich nicht im vorhinein zur Abgabe möglicher Anträge erklären werde. Solches
müsse der jeweiligen Prozesssituation vorbehalten bleiben. Es sei der Staatsanwaltschaft
nicht zuzumuten, sich bereits vor Prozessbeginn im Hinblick auf
prozessuale Verfahrensweisen festzulegen.
Generalstaatsanwalt Hertweck zeigte sich erstaunt über die Äußerung von
Vorsitzendem Richter am Landgericht Meyer zu der angeblichen „Vereinbarung“
in öffentlicher Hauptverhandlung. Er verwies darauf, dass Vorsitzender
Richter am Landgericht Meyer ihm dies gegenüber bei dem Telefonat am
20. Dezember 2001 nicht erwähnt habe. Vorsitzender Richter am Landgericht
Meyer antwortete hierauf, er sei davon ausgegangen, dass Generalstaatsanwalt
Hertweck von dieser Zusage von Staatsanwalt (GL) Dr. Hofmann unterrichtet
worden sei. Er brachte zum Ausdruck, er und seine Richterkollegen in
der Strafkammer fühlten sich durch die jetzige Entwicklung düpiert. Insbeson-
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