Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Fahndungsprüfer Siebler und Gaukel sich sowohl speziell hinsichtlich der Informationsquelle
‚Krumes‘ als auch generell hinsichtlich der Führung der ihnen
übertragenen FlowTex-Vorermittlungen objektiv und intensiv um weitere Aufklärung
bemüht haben“ (vgl. LG KA, Az. 8 KLs 401 Js 11529/03). Ferner verweist
die Kammer auf das nach Aktenlage offensive und engagierte Bemühen der
Steufa bei der Aufklärung des Inhalts der anonymen Anzeige, eines „nur eingeschränkt
überprüfbaren (Anfangs-)Verdachts“: „Zu verweisen ist hierbei insbesondere
auf den (...) Aktenvermerk der Steuerfahndungsstelle Karlsruhe-Durlach
vom 10. April 1997 (...), der Grundlage der an diesem Tag erfolgten Besprechung
mit Oberstaatsanwalt Zimmermann war und den Teilnehmern als ‚Tischvorlage‘
zur Verfügung gestellt wurde und in dem unter I. 2. ausgeführt wird, dass im Zusammenhang
mit den Ermittlungen wegen der im Mai 1996 bei der StA Karlsruhe
eingegangenen anonymen Anzeige ‚... unter bestimmten Umständen Kreditbetrug
der eingeschalteten Refinanzierungsbanken und Leasingfirmen‘ in Betracht
kommt“ (vgl. LG KA, Az. 8 KLs 401 Js 11529/03). Das LG KA kommt demnach
zu dem Schluss, dass „... bei vernünftiger Bewertung des Akteninhalts nahe liegend
oder doch jedenfalls nicht ausschließbar (erscheint), dass das objektiv
pflichtwidrige Unterbleiben der Weiterleitung auf einer Fehleinschätzung der Bedeutung
dieser Informationsquelle für die weiteren staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
oder aber (...) auf einem wie auch immer gearteten Versehen beruhte“
(vgl. LG KA, Az. 8 KLs 401 Js 11529/03). Zu einem derartigen Schluss kommt
auch die Soko FlowTex von der LPD KA in ihrem Gesamtbericht v. März 2003
(vgl. dort S. 521): „Nach Abzeichnung durch Herrn Schmidt kamen diese beide
Vermerke (Anm.: gemeint sind die Vermerke über die Anzeige des Zeugen Krumes)
in die ‚Ablage‘. Es ist anzunehmen, dass sie dort einfach ‚vergessen‘ wurden,
zumal ja lt. Anmerkung auch der Inhalt im ‚Wesentlichen der anonymen Anzeige‘
glich und außerdem steuerliche Hintergründe (...) nicht geschildert werden
konnten.“ Dieser Nichteröffnungsbeschluss des LG KA wurde schließlich vom
OLG KA mit Beschluss vom 6. April 2004 nach sofortiger Beschwerde der StA
MA bestätigt.
Das Verfahren gegen den Betriebsprüfer AR Manfred Seyfried ist noch nicht
rechtskräftig abgeschlossen.
ff) Sonderbericht Leasing der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG
Ebenso wie die Finanzbehörde ging im März 1999 auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
KPMG in einem Sonderbericht Leasing zum Stichtag 31. Dezember
1998 von der Existenz von 2139 Bohrsystemen aus, die danach entweder von FTT
geleast (= 1925 HBS mit fester Vertragslaufzeit), angemietet (= 55 HBS mit kurzfristiger
Kündigungsmöglichkeit) oder im Anlagevermögen aktiviert (= 159 HBS)
waren. Ausweislich dieses Berichts soll der körperliche Bestand der Systeme
durch Bestätigungen der Untermieter (FlowTex-Servicegesellschaften) nachgewiesen
worden sein und soll eine Inaugenscheinnahme von 100 Systemen (= nach
dem Zufallsprinzip ausgewählte Stichprobe von HBS aus dem In- und angrenzenden
Ausland), die angeblich zu Wartungszwecken zum Firmengelände FlowTex
verbracht worden waren, stattgefunden haben. Als Ergebnis der Prüfung wurde im
Bericht festgehalten: „... keine Anzeichen dafür [...], dass für die zum 31. Dezember
1998 bestehenden Leasingverträge betreffend Bohrsysteme die Eigentumsrechte
[...] der [...] finanzierenden Leasinggesellschaften sowie die ihnen zur Besicherung
eingeräumten Rechte nicht gewahrt sind“ (vgl. LO I-286).
Ferner wurde von der KPMG AG attestiert: „Anlässlich der Prüfung der Debitoren
und Kreditoren sowie der Ertrags- und Aufwandskonten während der Jahresabschlussprüfung
haben wir festgestellt, dass die Zahlungen für die Untermietansprüche
bei der Gesellschaft regelmäßig eingehen. Darüber hinaus war den Büchern
und Belegen der Gesellschaft zu entnehmen, dass die Zahlungen von den Leasinggesellschaften
regelmäßig abgebucht wurden.“ Für die refinanzierenden Banken
wichtige Ausführungen zur Inkassofunktion der KSK bezogen auf Mietverpflichtungen
der Servicegesellschaften gegenüber FTT sowie zur auffälligen Zahlungsweise
eingegangener Mieten durch KSK an FTT en bloc, ohne Zuordnung zu einzelnen
Mietverträgen fehlen jedoch; diese Gesichtspunkte wurden offenbar für irrelevant
gehalten. Der Zeuge Wirtschaftsprüfer Dankert, KMPG, sagte dazu am
8. November 2001 gegenüber der 22. großen Strafkammer des LG MA in dem
Hauptverfahren gegen Manfred Schmider ausweislich des Sitzungsberichts der StA
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