Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
schaftliche Werthaltigkeit hin (und eben nicht Geleistetes und darauf gerichteter
Anspruch) zu vergleichen sind, schon für einen Juristen, der sich ausschließlich
mit Strafrecht beschäftigt, äußerst schwierig. Vom Finanzbeamten hätte hier demnach
erkannt werden müssen, dass trotz angenommener späterer Fertigstellung
der Bohrsysteme ein Betrug dann in Betracht kommt, wenn zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses der KSK GmbH mit Banken/Leasinggesellschaften bei sogar
wirtschaftlich ausgeglichenen Verpflichtungen der eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung
Versprechende (= Verkäufer) von vornherein leistungsunfähig oder
leistungsunwillig war und darüber täuschte. Dass diese Überlegung für einen strafrechtlichen
Laien – auch angesichts der ordnungsgemäßen Erfüllung der Darlehnsbzw.
Leasingverpflichtungen und damit des offenbaren Nichteintritts eines Sicherungsfalles
– nicht auf der Hand liegen musste, wird ebenso von der 22. Großen
Strafkammer des LG Mannheim gesehen (vgl. den Beschluss v. 22. Juni 2004 über
die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Manfred Seyfried und Manfred Schmider,
Az.: 22 KLs 401 Js 1009/01): „Erfahrene Kriminalbeamte bzw. Staatsanwälte,
die im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts tätig sind, mögen aus der festgestellten
Vorfinanzierung den Anfangsverdacht eines Betruges zum Nachteil der Leasinggesellschaften
herleiten. Dass der Angeschuldigte als Steuerfachmann dies ebenfalls
getan haben sollte, dafür gibt es keine Anhaltspunkte“ (S. 14).
gg) Bewertung der Tätigkeit der Betriebsprüfung
Eine Bewertung der Vorgehensweise der Betriebsprüfung gestaltet sich schwierig,
da es zwingend notwendig ist, sich trotz des heutigen Wissens möglichst unbefangen
in die Denkweise einer BP in den Jahren 1996, 1997 hineinzuversetzen
und bloße Vermutungen von positivem Wissen zu trennen. Dabei ist auch auf den
gesetzlich festgelegten Aufgabenbereich einer Betriebsprüfung im Gegensatz zu
dem von Strafverfolgungsbehörden hinzuweisen: Gemäß §§ 194 I 1, 199 AO
dient die Außenprüfung „der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen“
im Sinne einer Prüfung der „tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse,
die für die Steuerpflicht und die Bemessung der Steuer maßgebend sind.“
Es ist dabei gem. § 194 I 2 AO, § 4 I BpO in das pflichtgemäße Ermessen der Finanzbehörde
gestellt, den Umfang der Außenprüfung zu bestimmen. Diese
Grundsätze werden in §§ 2, 6 BpO (in der damals geltenden Fassung v. 1987) dahin
gehend konkretisiert, dass „Zweck der Betriebsprüfung (...) die richtige Ermittlung
und Beurteilung der steuerlich bedeutsamen Sachverhalte (ist)“ und dabei
die „Betriebsprüfung (...) auf das Wesentliche abzustellen, ihre Dauer auf das
notwendige Maß zu beschränken (ist).“ Danach kann also durch die BP gerade
keine umfassende Überprüfung eines Lebenssachverhalts erfolgen. Um einen optimalen
Einsatz der Betriebsprüfer erreichen zu können, wurden vom BMF mit
Erlass v. 6. Januar 1995 zusätzlich Grundsätze zur Rationalisierung der Betriebsprüfung
aufgestellt. Dort wird besonders auf eine „zügige Abwicklung der Betriebsprüfungen“
unter „Ausschöpfung aller bestehenden Rationalisierungsmöglichkeiten“
Wert gelegt. Ganz wesentlich soll dazu in Umsetzung des § 6 BpO die
Bildung von Prüfungsschwerpunkten beitragen, wobei ausdrücklich und an erster
Stelle in dem BMF-Erlass der Schwerpunkt „Vollständigkeit der Betriebseinnahmen“
erwähnt ist. Das BMF geht davon aus, dass die Betriebsprüfung ihrem
gesetzlichen Auftrag, für eine gleichmäßige Anwendung des Steuerrechts zu sorgen,
nur bei der beschriebenen rationalisierten Arbeitsweise gerecht werden kann.
Dieser vorgegebene Blickwinkel für die Betriebsprüfung einer bloß schwerpunktmäßigen
und einer im Hinblick auf steuerrechtliche Relevanz erfolgenden Betrachtung
von Sachverhalten ist bei heutigen Bewertungen von Prüfungshandlungen
der Jahre 1996, 1997 zu berücksichtigen.
Betriebsprüfer sind demnach gerade nicht zur Ermittlung von Straftaten berufen,
infolgedessen ist beim Verdacht (selbst) einer Steuerstraftat die zuständige Strabu-Stelle
unverzüglich zu unterrichten und regelmäßig die Prüfung zur Vermeidung
eines Verwertungsverbots zu unterbrechen (vgl. § 9 BpO). Da sich freilich
auch die Ausbildung der Prüfer an dem geschilderten Aufgabengebiet orientiert,
kann von den Betriebsprüfern kein Gespür für strafprozessuales oder kriminalistisches
Vorgehen erwartet werden. Dies kann erklären, warum eine ergebnisoffene
Besprechung der Steuerfahndung unter Einbindung der Betriebsprüfung mit
der zuständigen Dezernentin der StA MA zur Frage der Treuhandschaft bzw. faktischen
Geschäftsführung vor Einstellung des Verfahrens gegen Manfred Schmi-
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