Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen – abgeben werde, zumal mit der
Tat im Zusammenhang auch noch die Bilanzfälschung, ggf. Unterlassung der
Konkursanmeldung stehen ...“
gab der Zeuge an, dass ihm der Name Kügler nichts sage. Es sei jedenfalls so gewesen,
dass die Straf- und Bußgeldsachenstelle habe Druck ausüben wollen,
nachdem keine Stellungnahme der Beschuldigten nach der Verfahrenseinleitung
erfolgt sei. Daraufhin sei dann wohl der Schriftsatz von Rechtsanwalt Kullen eingegangen,
in dem er darauf hingewiesen habe, dass einer Abgabe des Verfahrens,
das Steuergeheimnis entgegenstehe. Zum Zeitpunkt des Aktenvermerks sei er
auch noch davon ausgegangen, dass die nichtsteuerlichen und die steuerlichen
Straftaten möglicherweise zusammenhängen könnten. Dann aber sei die Stellungnahme
der Verteidigung und die Beschuldigtenvernehmung gekommen, aus denen
sich ergeben habe, dass es sich hier um zwei Dinge handele, die wohl nicht in
Tateinheit zueinander stehen. Damit sei das Steuergeheimnis als Mauer sozusagen
davor gestanden. Die Straf- und Bußgeldsachenstelle habe die nichtsteuerlichen
Straftaten nicht nach außen bringen können.
Auf Vorhalt, dass aber doch die Staatsanwaltschaft einbezogen worden sei, führte
der Zeuge aus, dass diese auch an das Steuergeheimnis gebunden sei. Die Strafund
Bußgeldsachenstelle habe in der Abgabeschrift auch nicht auf außersteuerliche
Straftaten hingewiesen. Die Abgabe sei wegen der Größenordnung in der
Sache erfolgt, nicht aber wegen der im Raum stehenden nichtsteuerlichen Straftaten.
Die Staatsanwaltschaft sei in der Abgabeschrift auf die außersteuerlichen
Straftaten nicht aufmerksam gemacht worden.
Der Zeuge gab des Weiteren an, dass ihm nicht ganz klar gewesen sei, ob ein Betrug
vorgelegen habe. Letztlich sei ja kein Schaden eingetreten. Außer den beiden
Brüdern Schmider sei niemand geschädigt gewesen. Ob die Banken die Kreditlinie
zurückgefahren hätten, wenn sie die Bilanzaufblähungen gekannt hätten, wisse er
nicht. Auf die Frage, ob er nicht eine Vermögensgefährdung für die Bank in dem
Verhalten der Beschuldigten gesehen habe, räumte der Zeuge ein, dass eine solche
wohl vorgelegen habe. Auf den Vorhalt, dass bei einem Kreditbetrug die Vermögensgefährdung
einem Vermögensschaden gleich stehe, sagte der Zeuge aus, dass
er mit Kreditbetrug in dem Sinne eigentlich nie etwas zu tun gehabt habe.
Bezüglich der nichtsteuerlichen Straftaten habe jedenfalls das Steuergeheimnis
bestanden. Auf Vorhalt, ob die Sperre des § 30 Abgabenordnung (AO) nicht
durch die freiwilligen Angaben der Beschuldigten bei ihren Vernehmungen durch
die Straf- und Bußgeldsachenstelle weggefallen sei, führte der Zeuge aus, dass
das Verwertungsverbot nach seiner Auffassung bestanden habe. Anhaltspunkte
für nichtsteuerliche Straftaten seien im Rahmen der Betriebsprüfung festgestellt
worden. In der Beschuldigtenvernehmung haben die Brüder Schmider nur wiederholt,
was sie bereits in Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten gegenüber dem Betriebsprüfer
gesagt haben. Daher seien die Angaben nicht verwertbar gewesen.
Hinsichtlich der verbleibenden Steuerstraftaten seien seine Vorgesetzte, Frau Gräber,
und er zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Einstellung nach § 153 a StPO
gegen Zahlung von Geldbeträgen in Höhe von 65.000 und 80.000 DM in Betracht
komme. Die Verteidiger, Rechtsanwalt Kullen und Rechtsanwalt Dr. Sommer
seien mit dieser Verfahrensweise einverstanden gewesen. Anschließend habe die
Straf- und Bußgeldsachenstelle das Strafverfahren mit sämtlichen Verfahrensakten
über die Staatsanwaltschaft dem Amtsgericht Baden-Baden zur Zustimmung
gemäß § 153 a StPO zuleiten wollen. Eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft
sei nicht gewollt gewesen. Die Straf- und Bußgeldsachenstelle habe das
Verfahren selbst mit richterlicher Zustimmung einstellen wollen. Der Staatsanwalt
habe das Verfahren dann aber an sich gezogen und in eigener Zuständigkeit
erledigt. Irgendwann sei dann an die Straf- und Bußgeldsachenstelle die Mitteilung
gekommen, das Verfahren sei nachdem die Auflagen erfüllt worden seien,
nun eingestellt worden.
2. Heike Gräber
Oberregierungsrätin Heike Gräber, die zum Zeitpunkt der Anhängigkeit des Steuerstrafverfahrens
gegen Manfred und Matthias Schmider 1993/1994 Sachgebietsleiterin
der Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach