Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Aussagen OAR Kiefer, Apr. 14. Sitzung S. 51 ff., 53; AR Meier, Apr. 14. Sitzung
S. 69, 83, 112; OAR Rügenhagen, Apr. 14. Sitzung S. 117 ff., 125), der OFD (vgl.
AR Michel, Apr. 16. Sitzung S. 159; LRD Pagendarm, Apr. 17. Sitzung S. 7, 15,
30) und der Strabu (vgl. Aussage ORR’in Gräber, Apr. 14. Sitzung S. 185 oder
das Schreiben der Strabu an die StA Baden-Baden v. 4. Februar 1994 in SA 13
Js 42/94 Bl. 3) anders waren. Im Ergebnis wurde dann aber doch eine Steuerhinterziehung
gem. § 370 AO bejaht.
Für das Vorliegen vorsätzlichen Handelns reicht es in Fallkonstellationen wie den
vorliegenden aus, wenn die Täter wissen, dass aus Rechnungen, denen keine Lieferung
zugrunde liegt, keine Vorsteuer abgezogen darf, was bei Unternehmern,
die seit längerem am Geschäftsleben teilnehmen, anzunehmen ist (vgl. zum Vorsatz
bei § 370 AO: BGH, wistra 90, 193 ff; 98, 225 ff.). Die Äußerung des Matthias
Schmider, „es war mir damals nicht bekannt, dass ich keine Scheinrechnungen
erstellen darf“, und der Hinweis darauf, dass „niemand [...] geschädigt wurde“
(vgl. Strafakte der Strabu ÜlStrNr. 226/93 Bl. 349 R), können einen vorsatzausschließenden
Tatbestandsirrtum gem. § 16 StGB nicht begründen. Zum einen
ist in dem Vordruck zur Umsatzsteuererklärung der ausdrückliche Hinweis auf
„Lieferungen, sonstige Leistungen“ und „Umsätze“ enthalten, weshalb angebliche
Unkenntnis im Hinblick auf die Unzulässigkeit von Scheinrechnungen nicht überzeugt.
Zum anderen betrifft die Frage des Eintritts eines Schadens für den Fiskus
die Ebene des Motivs und nicht die des Vorsatzes, da § 370 AO keinen wirtschaftlichen
Schaden als tatbestandlichen Erfolg voraussetzt. Entsprechendes gilt für
die gleichlautenden Einlassungen des Manfred Schmider, wobei dessen weitere
Einlassung, § 14 III UStG sei nicht bekannt gewesen (vgl. Strafakte der Strabu
ÜlStrNr. 238/93 Bl. 29 f.), schon nicht die Frage des strafrechtlichen Vorwurfs
eines unberechtigten Vorsteuerabzugs betrifft.
Dass bei dieser Rechtslage per Saldo eine Bereicherung des Fiskus entstand
(= Rückforderung zu Unrecht abgezogener Vorsteuer, Einbehalten der gem. § 14 III
UStG abgeführten USt ohne Vorliegen eines sonst USt auslösenden Umsatzes), änderte
an der Verwirklichung des § 370 AO nichts. Selbst die zwischenzeitlich ergangene
Entscheidung des EuGH v. 19. September 2000, wonach § 14 III UStG nicht
mit Art. 21 Nr. 1 c der 6. Richtlinie vereinbar ist, die schließlich zur BFH Rspr. einer
nunmehr möglichen Berichtigung von Scheinrechnungen führte (vgl. BFH UR 01,
255 ff., 312 ff.), berührt die Strafbarkeit des Vorsteuerabzugs in Fällen wie dem
vorliegenden nicht. Nach dazu jüngster Rspr. des BGH (NJW 02, 3036 ff., 3037)
soll nämlich die Berichtigungsmöglichkeit keinen Einfluss auf die Strafbarkeit haben:
Denn es könne „ein (...) zu Unrecht geltend gemachter Vorsteuerbetrag nicht
mit solchen Umsatzsteuerverbindlichkeiten saldiert werden, die aufgrund einer späteren
Berichtigung in Wegfall gelangen.“ Begründet wird dies damit, dass die Steuer
nach § 14 III UStG zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung jedenfalls geschuldet
war (= Gedanke der Vermeidung eines von Scheinrechnungen ausgehenden
Gefährdungspotentials) und eine Verrechung von Vorsteuer und USt nach
§ 14 III UStG dem Kompensationsverbot gem. § 370 IV 3 AO unterliegt.
Erst auf der Ebene der Strafzumessung (§ 46 StGB: Auswirkungen der Tat) hätte
daher zugunsten beider Beschuldigter gewertet werden können, dass dem Fiskus
per Saldo kein Schaden entstanden war: Denn die Brüder Schmider hatten von
vornherein geplant, dass Vorsteuer aus erhaltener Rechnung nur geltend gemacht
wird, wenn die aus dieser Rechnung fällige USt angemeldet und abgeführt wurde.
Damit war zu keinem Zeitpunkt eine von Scheinrechnungen grundsätzlich ausgehende
relevante Gefährdungslage gegeben (vgl. dazu auch BGH, NJW 02,
3036 ff., 3038).
Dennoch erscheint angesichts eines eingetretenen Verkürzungserfolgs in Höhe von
jeweils etwa 17 Mio. DM der von der Strabu an die StA Baden-Baden weitergegebene
Vorschlag, das Verfahren gem. § 153 a StPO gegen Geldauflage nach Einholung
der Zustimmung des Gerichts einzustellen (vgl. Schreiben der Strabu v. 4. Februar
1994 in SA 13 Js 42/94 Bl.3), nicht vertretbar. Eine Einstellung gem. § 153 a
StPO kommt lediglich in Fällen von Schuld im unteren Bereich in Betracht, sie wird
auch als Erledigungsverfahren im Bereich der kleineren Kriminalität verstanden. Da
§ 370 AO als Erfolg nicht einen wirtschaftlichen Schaden verlangt, sondern lediglich
eine unrichtige Festsetzung der Steuer, die hier jeweils in Höhe von 17 Mio.
DM gegeben war, kann von kleinerer Kriminalität nicht gesprochen werden. In diesem
Sinne äußerte sich auch LOStA Fluck, StA Baden-Baden, in einem Bericht
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