Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
g) 25. Mai 1999;
Erster Entwurf einer Presseerklärung/Pressekonferenz MBB Security Cars
aa) Entwicklungen bezüglich der Umfrage
Mit Faxkennung vom 25. Mai 1999, 16:40 Uhr, sandte die Firma infas ein Fax an
das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, Frau Dr. Haussmann (persönlich,
vertraulich). Das Fax-Deckblatt hatte im Wesentlichen folgenden Inhalt:
„Sehr geehrte Frau Dr. Haussmann,
wie verabredet erhalten Sie den Entwurf einer Presseerklärung und die diesbezüglichen
Tabellen der Ergebnisse. Für eine baldige Rückmeldung wäre ich
dankbar.“
Diesem Fax-Deckblatt schließt sich ein Entwurf einer zweieinhalbseitigen Presseerklärung
mit der Überschrift „Umfrage in Baden-Württemberg“ abgeschlossen
an. Als Kopfzeile ist auf Seite 1 dieser Pressemitteilung noch die Angabe: „Nicht
freigegeben: bitte nicht zitieren“ vermerkt. Auf dem Fax-Deckblatt finden sich
noch die Anmerkungen „Umwelttechnologie“ „WM weg“ und „Auftraggeber“?.
Die Handschrift dieser Anmerkungen entspricht der Handschrift von anderen Anmerkungen,
die Frau Dr. Haussmann im Rahmen ihrer polizeilichen als ihre eigene
Handschrift eingeräumt hat.
Dieses Telefax wurde in den Wohnräumen von Frau Dr. Haussmann sichergestellt.
bb) Pressekonferenz MBB Security Cars
In den Wohnräumen von Frau Dr. Haussmann wurde auch ein Notizzettel mit folgendem
Vermerk gefunden: „25. Mai, 10 Uhr PK Hunzinger HdW“ (PK = Pressekonferenz,
HdW = Haus der Wirtschaft).
Wie sich im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen herausstellte, fand die für
den 12. Mai 1999 angekündigte Pressekonferenz anlässlich der Übernahme der
Wendler-Karosseriebau GmbH durch die MBB Security Cars GmbH, an der Herr
Hunzinger mit seinem Privatvermögen mehrheitlich beteiligt war, tatsächlich am
25. Mai 1999 statt. Die Einladung für den 12. Mai 1999 wurde bereits am 6. Mai
1999 anlässlich der Besprechung Herr Dr. Döring, Herr Hunzinger und Frau
Dr. Haussmann den Beteiligten durch das Büro Hunzinger zugefaxt. Auf dem beschlagnahmten
Notebook von Herrn Hunzinger wurde zu dieser Übernahme der
Wendler Karosseriebau GmbH durch die MBB Security Cars GmbH folgende
Presseinformation sichergestellt, die auf den nächsten Seiten ebenfalls abgedruckt
ist.
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