Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
lichen Zeitangaben verständlich. Für den Wahrheitsgehalt der Angaben des Manfred
Schmider in diesem Zusammenhang in seiner Aussage und dessen Glaubwürdigkeit
spricht aus der Sicht der Staatsanwaltschaft nicht zuletzt auch folgender
Gesichtspunkt:
Im Einzelnen wird in der Anklageschrift ausgeführt, dass der von Herrn Seyfried,
Herrn Schmider „berichtete Zeitplan“ hinsichtlich des Tätigwerdens der Strafverfolgungsbehörden
von ein- bis eineinhalb Wochen dem entspricht, was Gegenstand
einer Besprechung am 31. Januar 2000 zwischen Herrn Manfred Seyfried,
den Zeugen Hörth, Morlok, Frau Dr. Marwege, Regierungsdirektor Blum sowie
Herrn Leitenden Regierungsdirektor Schmidt in Mannheim bei Herrn Oberstaatsanwalt
Jobski und Herrn Staatsanwalt (GL) Dr. Hofmann anlässlich der Schilderung
des strafbewehrten Sachverhalts war.
Die Tatsache, dass es einige Tage früher zur Festnahme von Herrn Manfred
Schmider kam, basiert auf einem Umstand, der zum Zeitpunkt der fraglichen Telefonate
zwischen Herrn Schmider und Herrn Seyfried noch nicht bekannt war.
Am Nachmittag des 3. Februar 2000 kündigte einer der Anwälte von Herrn Manfred
Schmider, Herr Rechtsanwalt Kullen, gegenüber der Steuerfahndung an, dass
sich sein Mandant am nächsten Tag bei der Steuerfahndung stellen wollte. Diese
überraschende Mitteilung und Ankündigung des Herrn Rechtsanwalts Kullen
führte nun zwangsweise zur Umplanung der beabsichtigten Durchsuchung und
Festnahmeaktion, die dann auch am 4. Februar 2000 stattfand.
Die Vorverlegung dieses Termins auf den 4. Februar 2000 und somit letztlich
auch die für diesen Tag geplante Festnahme Schmiders wurde Herrn Seyfried
erstmals am 3. Februar 2000 bekannt. Erst zu diesem Zeitpunkt wurde er laut Angaben
der Zeugin Frau Dr. Marwege davon in Kenntnis gesetzt.
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft erfüllt das Verhalten von Herrn Seyfried den
Tatbestand des § 353 b Abs. 1 StGB. Als Finanzbeamter war Herr Seyfried Amtsträger
im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 a StGB. Im Rahmen seiner Diensttätigkeit –
er war zur Unterstützung der Strafverfolgungsorgane wegen seiner Sachkenntnis
in Sachen „FlowTex“ eingesetzt – erlangte er Kenntnis von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens
und der beabsichtigten Verhaftung der „FlowTex“-Verantwortlichen.
Dieses Geheimnis im Sinne des § 353 b Abs. 1 StGB habe Herr Seyfried bewusst
offenbart, in Kenntnis der Tatsache, dass er dazu nicht berechtigt war. Durch die
Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens sowie der beabsichtigten Inhaftierung
wurden wichtige öffentliche Interessen gefährdet. Neben der möglichen Gefährdung
des Ermittlungsverfahrens (Flucht des Hauptverdächtigen bzw. mögliche
Verdunkelungshandlungen) war dieses Verhalten von Herrn Seyfried geeignet,
das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unparteilichkeit der Verwaltung zu erschüttern.
Die erforderliche Ermächtigung nach § 353 b Abs. 4 Nr. 3 StGB zur Verfolgung
des Tatvorwurfs wurde seitens des Finanzministeriums Baden-Württemberg am
29. Juli 2002 erteilt.
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft steht einer Bestrafung der in diesem Zusammenhang
gegebenenfalls tateinheitlich begangenen versuchten Strafvereitelung gemäß
§ 258 a StGB von Herrn Seyfried der persönliche Strafausschließungsgrund des
§ 258 Abs. 5 StGB entgegen.
Das Landgericht Mannheim sieht nach dem Ergebnis des vorbereitenden Verfahrens
keine Anhaltspunkte dafür, dass Herr Seyfried in tatsächlicher Hinsicht der
ihm zur Last gelegten Verletzung des Dienstgeheimnisses oder einer versuchten
Strafvereitelung hinreichend verdächtig sei.
Soweit die Staatsanwaltschaft ihren Tatverdacht auf die Angaben des Herrn Manfred
Schmider in seiner Beschuldigtenvernehmung stützt, hält die Kammer des
Landgerichts Mannheim Herrn Manfred Schmider nicht für glaubwürdig. Zu
berücksichtigen sei hierbei auch ferner, dass Herr Manfred Schmid zwar Angaben
als Beschuldigter in seinem eigenen Verfahren am 31. März 2000 gemacht habe,
als Zeuge aber letztmals mit Verteidigerschriftsatz vom 19. April 2004 gegenüber
der Kammer von seinem Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO Gebrauch
gemacht habe. Schließlich sei im Hinblick darauf, so führt das Landgericht
weiter aus, dass sich der vom Beschuldigten Manfred Schmider erhobene
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