Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen einer Straftat voraus (vgl. BVerfG,
NJW 03, 1513 ff.; 03, 2669 ff., 2670), wobei der StA bei der Entscheidungsfindung,
ob zureichende Tatsachen gegeben sind oder lediglich vage Anhaltspunkte
bzw. bloße Vermutungen vorliegen, ein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl.
Schoreit in: KK-StPO, 2003, § 152 Rn. 28 m.w.N.). Ob alleine bei Vorliegen
einer anonymen Anzeige schon von einem auf Tatsachen beruhenden zureichenden
Verdacht gesprochen werden kann, ist eine Frage des Einzelfalles, überwiegend
aber mangels unmittelbar vorhandenen Beweismittels in Form eines Zeugen
zur Überprüfung des Sachverhaltsvortrags zu verneinen.
bb) Erkenntnisanfrage an die Steuerfahndung
Ebenfalls ist nicht zu beanstanden, dass der Vorgang angesichts einer auch angezeigten
Steuerhinterziehung zur Erkenntnisanfrage betreffend die Konzerngruppe
FlowTex und zur Überprüfung möglicher Steuerstraftaten an die Steuerfahndung
gegeben wurde (so auch OStA Armbrust, Apr. 21. UA-Sitzung S. 77 f.; OStA Dr.
Schäfer in LO GStA KA Js 15/01 Bd. IV Bl. 1727 f.), soweit dabei berücksichtigt
wurde, dass für die ebenfalls angezeigte Betrugsstraftat, hier als weitere prozessuale
Tat (vgl. dazu OLG Frankfurt NJW 1953, 557 f.; wistra 1987, 32; BGHSt. 10,
396 ff.; LR-Gollwitzer, 2001, § 264 Rn. 62; Gramich wistra 1988, 251 ff., 253, 254;
Schneider wistra 2004, 1 ff.), gerade keine Ermittlungsbefugnis der Steuerfahndung
bestand (für Fälle prozessualer Tatmehrheit unstreitig, vgl. für Fälle der Tateinheit
BGHSt. 36, 283 ff. oder OLG Braunschweig, wistra 98, 71 ff.; ausführlich zum
Ganzen Bender, wistra 98, 93 ff.; Kohlmann, Steuerstrafrecht, 2001, § 386 Rn. 20 ff.;
Schneider wistra 2004, 1 ff. m.w.N; a. A. offenbar OStA Dr. Schäfer, LO GStA Js
15/01 Bd. IV Bl. 1729).
Eine Steuerstraftat war bei Nichtexistenz der Systeme jedenfalls im Hinblick auf
einen dann unberechtigten Vorsteuerabzug gem. § 15 UStG aus Einkaufsrechnungen
über Bohrsysteme oder aus Rechnungen über Leasingverpflichtungen in Betracht
zu ziehen (vgl. zum geltend gemachten Vorsteuerabzug etwa der FTI
GmbH aus dem Kauf von Bohrsystemen, von Ersatzteilen sowie aus Leasingverpflichtungen
die Umsatzsteuerakte der Jahre 1986 bis 1997, FA Ettlingen, LO
Nr. 277), selbst wenn die vom Rechnungssteller ausgewiesene USt – in diesem
Falle gem. § 14 III UStG – abgeführt wurde (vgl. nur BGH NJW 02, 3036 ff.,
3037 sogar im Anschluss an BFH UR, 01, 255 ff. nach der Rspr. des EuGH). Dass
Steuerstraftaten im Vergleich zu möglichen Betrugsstraftaten bei Nichtexistenz
der Systeme entsprechend der anonymen Anzeige erkennbar strafrechtlich nicht
beträchtlich ins Gewicht fallen würden, war allerdings für die Frage der Ermittlungszuständigkeit
der Finanzbehörde für Steuerstraftaten ohne Belang. Schließlich
lag die Befugnis, eine Verfahrensbeschleunigung durch Teilverzicht auf
Strafverfolgung (§ 154 StPO) bewirken zu wollen, allein bei der Staatsanwaltschaft,
die aber zu Beginn der Ermittlungen angesichts noch nicht zu überblickender
Beweissituation ohnehin noch keine verlässliche Prognose im Hinblick auf
eine zu erwartende Betrugsstrafe anstellen konnte.
cc) Feststellungen der Finanzbehörde, insbesondere der Betriebsprüfung, zur
Existenz der Bohrsysteme
aaa) Erkenntnisse aus Einkaufslisten der Fa. KSK
Von der nunmehr in die (Vor-)Ermittlungen eingebundenen Betriebsprüfung beim
FA KA-Stadt wurde bereits Ende April 1996 anhand einer Einkaufsliste der Fa.
KSK über fremdproduzierte HBS eine Diskrepanz von eingekauften und an FTI
verkauften Systemen festgestellt: Einkauf zum 31. Dezember 1993 laut Liste des
Angestellten Rolf Dahn = 88/91 HBS (Stand am 31. Dezember 1994: 127/129
HBS, am 30. April 1996: 179/181 Systeme, jeweils außerhalb des Prüfungszeitraums;
vgl. LO L1-016), Verkauf lt. Buchhaltung im Prüfungszeitraum = 369 HBS
(Stichtag 31. Dezember 1993; vgl. Buchhaltungsunterlagen KSK und die von
Schmider übergebene Liste HBS v. 5. Juni 1996). Erklärt wurde von Schmider die
Differenz mit dem Angestellten Dahn unbekannten Zukäufen von Maschinen im
Ausland in bar (= die angeblichen Bargeldzahlungen aus der Selbstanzeige Neumann)
aufgrund eines Patentprozesses mit der Fa. FlowMole (vgl. dazu die Aus-
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